Gelungene Programmdebatte in Weinböhla

29. August 2011

Auf dem letzten „Kleinen Landesparteitag“ der sächsischen LINKEN stellte die Programmdebatte den Schwerpunkt der Veranstaltung dar.
Für mich war es der Höhepunkt der Programmdebatte in Sachsen, weil wir erstmalig neben den Mitgliedern des Landesvorstand, des Landesrat, der Kreisvorsitzenden und den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes die sächsischen Bundesparteitagsdelegierten zu dieser Veranstaltung eingeladen haben und somit eine neue noch nie ausprobierte Form der Beteiligungsmöglichkeit geschaffen haben. Wir haben gemeinsam diskutiert und gemeinsam entschieden!
Schon im Vorfeld dieser Beratung fand seitens der Ortsverbände und Kreisverbände, sowie des Jugendverbandes und der landesweiten Zusammenschlüssen eine rege Beteiligung an der Programmdebatte statt. Dies konnte man an der großen Anzahl von Anträgen, die direkt in Berlin eingegangen sind sehen und die wir jetzt bei unserer Beratung auf dem Tisch liegen hatten.
Für dieses aktive mitmachen möchte ich mich an dieser Stelle bei allen ganz herzlich bedanken.
Da wir den bisherigen Diskussionsstand zum Parteiprogramm für noch nicht ausgewogen genug hielten, nutzten wir den „Kleinen Landesparteitag“ dafür, Änderungsanträge der Grundsatzkommission und auch Änderungsvorschläge von Strukturen aus dem Landesverband den GenossInnen und Genossen vorzustellen. Insgesamt diskutierten wir über 100 Änderungsanträge und empfohlen im Ergebnis ca. 70 zur Übernahme an den Bundesparteitag in Erfurt. Diese große Beteiligung an der Debatte hat mir gezeigt, dass sich der „Kleine Landesparteitag“ in Sachsen als Diskussions- und Beteiligungselement etabliert hat.
Im nächsten Jahr werden wir sicherlich als Landesvorstand neue inhaltliche Angebote unterbreiten, um diese Form der Beratungs- und Entscheidungsform bei den LINKEN in Sachsen weiter auszubauen.

Meine Rede findet ihr hier.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte euch ganz herzlich zu unserer ersten größeren Veranstaltung der LINKEN in Sachsen nach der Sommerpause begrüßen.

Das heutige Treffen findet unter anderem statt, weil wir gemeinsam Vorschläge für das neue Programm der LINKEN entwickeln und diskutieren wollen.

Schwerpunkt ist also für diesen Kleinen Parteitag die Programmdebatte.
Ich denke, es ist der Höhepunkt der Programmdebatte in Sachsen, weil erstmalig neben den Mitgliedern
• des Landesvorstand,
• des Landesrat,
• der Kreisvorsitzende und
• den Mitglieder des Fraktionsvorstandes
• die sächsischen Bundesparteitagsdelegierten
teilnehmen und wir gemeinsam diskutieren und entscheiden wollen.

Dabei wollen wir heute nicht die Delegierten bevormunden.

Ziel unserer Veranstaltung heute soll sein, den Versuch zu unternehmen, gemeinsam als Landesverband Sachsen Änderungsvorschläge zum Programm zu entwickeln und zu erarbeiten. Und wenn gewünscht diese auf dem Bundesparteitag einzubringen.

Seit 2009 stellte die Programmdebatte einen der Hauptschwerpunkte der Arbeit des Landesvorstandes dar. Zunächst mussten strukturelle Entscheidungen getroffen werden. Diese beruhten auf einer breiten Debatte in der dezentrale Diskussionsangebote in den Mittelpunkt gestellt wurden. Die Grundsatzkommission wurde wieder ins Leben gerufen und mit der Vorbereitung/ Durchführung und der Aufbereitung der Ergebnisse beauftragt.

Als Landesvorstand haben wir die Programmdebatte als Chance und auch als eine Möglichkeit gesehen, zu inhaltlichen Themen zu diskutieren. Und natürlich als eine Möglichkeit der Beteiligung aller, die gern mit gestalten und mit diskutieren wollen.

Regelmäßig veranstaltete der Landesvorstand gemeinsam mit der Grundsatzkommission Konvente. So fanden insgesamt fast 300 Veranstaltungen im Landesverband statt.

Auch die länderübergreifende, gemeinsame Veranstaltung zur Programmdebatte mit Bayern und Baden-Württemberg haben wir maßgeblich mit vorbereitet und organisiert.
Auf dem darauffolgenden Bundeskonvent zum Parteiprogramm im November 2010 nahmen 50 Genossinnen und Genossen aus Sachsen teil und haben sich in die Debatte mit einbringen können.

Wichtig ist uns heute die Einbeziehung der Bundestagsdelegierten. Damit wollten wir erreichen, dass die Delegierten in die Entscheidungsprozesse mit einbezogen sind und auf dem Bundesparteitag die Änderungsanträge aus Sachsen mittragen können.

Mit Stolz können wir als Landesverband feststellen, dass wir uns vernehmlich und vor allem hörbar in die gesamte Programmdebatte mit eingebracht haben.

Unsere Vorschläge wurden berücksichtigt und die Diskussion wurde in einer kulturvollen Atmosphäre geführt, was sich sehr positiv auf das Klima im Landesverband niedergeschlagen hat.

Auch fand seitens der Ortsverbände oder Kreisverbände eine rege Beteiligung statt, was man an der großen Anzahl von Anträgen, die direkt in Berlin eingegangen sind, sehen konnte.

Trotzdem halten wir den bisherigen Diskussionstand um das Parteiprogramm noch nicht für so ausgewogen, dass wir uns heute entschlossen haben euch Änderungsanträge der Grundsatzkommission jedoch auch andere Änderungsvorschläge von Strukturen aus dem Landesverband vorzustellen.

Zum geplanten Verfahren wird euch dann Stefan für die Grundsatzkommission informieren.

Ich möchte mich an dieser Stelle für dieses aktive mitmachen bei euch allen ganz herzlich bedanken.

Am 4. und 18. September 2011 werden die Landesparlamente von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In beiden Ländern möchte DIE LINKE Regierungsverantwortung übernehmen bzw. in ‑verantwortung bleiben und dafür Sorge tragen, dass soziale Gerechtigkeit der tragende Pfeiler politischen Handelns ist.

In den beiden wahlkämpfenden Ländern und seit 2009 auch in Brandenburg hat die PDS bzw. DIE LINKE bewiesen, dass sie nicht nur regieren, sondern in der Landesregierung linke Gestaltungspolitik durchsetzen kann. Der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS), das längere gemeinsame Lernen, die Abschaffung von diskriminierenden Regelungen gegenüber Flüchtlingen sowie eine sozial-ökologische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind nur einige Beispiele aus einer lange Liste von umgesetzten Reformvorhaben.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen, der „kleinen Bundesrepublik“, regiert seit Mai 2010 eine rot-grüne Minderheitsregierung mit partieller Unterstützung der LINKEN. Mit großer Verantwortung wägt die kleinste Landtagsfraktion, getragen von der Landespartei – nicht ohne Konflikte ab, welche Entscheidungen der Landesregierung sie mitträgt oder nicht.

DIE LINKE hat in dieser besonderen Konstellation nicht nur wesentliche Verbesserungen im Landeshaushalt durchgesetzt, sondern mit dafür gesorgt, dass die Studiengebühren abgeschafft, das Personalvertretungsrecht reformiert und mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene eingeführt wurde. Auch wenn rot-grün statt mit der LINKEN nun mit der CDU den „Schulkompromiss“ verabredete, steht DIE LINKE vor der Herausforderung, die Schaffung eines landesweiten Sozialtickets, neue sozialversicherungspflichtige Jobs im Öffentlichen Dienst, vor allem im Bildungssektor, verbesserte Kommunalfinanzen für öffentliche Daseinsvorsorge und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für energetische Gebäudesanierungen und sozialen Mietwohnungsbau durchzusetzen.

So wie DIE LINKE also sowohl in Ostdeutschland regieren, als auch in NRW zeigen kann, wie linke Gestaltungspolitik durchsetzbar ist, verfügt sie auch über ein Rüstzeug für die aktuelle Auseinandersetzung um die Zukunft der europäischen Gemeinschaftswährung und eine Bändigung der Finanzmärkte.

Ja, viele von uns hätten sich noch viel mehr solche Verbesserungen für die Menschen gewünscht und wahrscheinlich auch weniger handwerklicher Fehler, doch auch in der Frage sind wir eine lernende Partei.

Statt die Partei zur Politik zurückzuführen, trat die Parteispitze mit wiederholten Fehltritten in Erscheinung.

Mit der Diskussion zum Mauerbau des Jahres 1961 vor wenigen Tagen haben wir uns keinen Gefallen getan. Dazu gehört die Idee, eine Diskussion auf einem Landesparteitag genau an diesem 13. August zu führen, wie die damit verbundenen Entgleisungen von Einzelnen, die damit die Debatten bestimmten.

Freya-Maria Klinger, hat in der Landtagssitzung am 30. Juni 2011 im Sächsischen Landtag unter anderem folgendes gesagt:

„DIE LINKE hat sich von allen nicht demokratischen sozialistischen Modellen distanziert,– von einem Sozialismus, der die Menschen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ihrer Freiheit beraubt hat. Die Mauer hat die Menschen in der DDR ihrer Menschenrechte beraubt. Es wurden Familien zerstört. Es wurden Freundschaften zerstört. Die Mauer brachte Gefängnis, Verletzung oder sogar den Tod. Für den Mauerbau und das Unrecht in der DDR gibt es keine Rechtfertigung, keine moralische, keine politische, keine historische.

(Beifall bei den LINKEN)
Und sie sagte weiter: „DIE LINKE bedauert das von der SED zu verantwortende Unrecht zutiefst.
Gerade diese Erfahrungen sollten uns doch lehren, wie wichtig es ist, Demokratie und Menschenrechte hochzuhalten, sie zur Richtschnur der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu machen. Vor allem in Bezug auf die Freizügigkeit sollten wir unsere Haltung konkret machen.

Heute, 50 Jahre nach dem Mauerbau, gibt es immer noch Grenzen, gibt es immer noch Mauern.“, soweit Freya im Sächsischen Landtag, eine Position die ich zu 100% teile!

Liebe Genossinnen und Genossen,

statt strategische, inhaltliche und organisatorische Konzepte zu entwickeln, mit dem das Projekt der LINKEN wieder in Fahrt kommt, werden in einer Mischung aus Mutwilligkeit und Gedankenlosigkeit wichtige Grundprinzipien, der seit 1989 erarbeiteten Abkehr vom Erbe der SED, explizit oder beiläufig in Frage gestellt. Dies schadet nicht nur der LINKEN insgesamt, sondern führt zu Resignation und Rückzug gerade bei denjenigen aktiven Mitgliedern, auf die unsere Partei in Ost wie in West angewiesen sein wird, wenn sie noch in zehn, zwanzig oder dreißig Jahren erfolgreich sein möchte.

Dem amtierenden Parteivorstand mangelt es an kultureller, intellektueller und politischer Ausstrahlung. Diese Defizite verknüpfen sich mit einem Mangel an Professionalität, Strategie- und Diskursfähigkeit sowie der notwendigen Konzentration bei Kampagnen. Der Parteivorstand war zwar in der Lage einen Programmentwurf vorzulegen, der dem pluralistischen Charakter unserer Partei Rechnung trägt, doch ohne klare Aussagen, wie der aktuelle Niedergang unserer Partei und damit des Projekts der LINKEN gestoppt werden kann, wird der Parteitag in Erfurt kein Erfolg werden.

Wir sollten bei unser bisherigen Linie bleiben, wir positionieren uns, wenn es notwendig ist, versuchen uns soweit wie möglich aus Personaldebatten rauszuhalten und werden auch weiterhin dafür eintreten, dass wir innerhalb der Partei eine kulturvolle strategische Debatte führen.
Und zuerst müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben als Landesverband machen, da haben wir tatsächlich auch die eine oder andere Baustelle, auf die ich heute nicht eingehen will.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wichtig für uns als LINKE ist es jetzt, dass wir all unsere Energie in die kommenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern stecken.

Wenn wir es schaffen, alle Kräfte der Partei für den Wahlkampf zu mobilisieren und eine starke Präsenz mit inhaltlichen Schwerpunkten zu sichern, ist es möglich, den Trend umzukehren und ein gutes Wahlergebnis auch in Berlin zu erzielen.

Das Abschneiden der LINKEN in Berlin als Hauptstadt aber auch als Stadt, die in den letzten Jahren durch eine rot-rote Landesregierung geprägt wurde, hat entscheidende Bedeutung für die Gesamtpartei.

Wir wissen, dass einige Genossinnen und Genossen aus unserem Landesverband in Berlin Wahlkampfhilfe leisten werden.

In dieser schwierigen Situation möchte ich alle Kreisverbände und die Genossinnen und Genossen bitten weitere Unterstützung zu mobilisieren!

Die Berliner Genossinnen und Genossen wollen vom 9. bis 11. September flächendeckend den Bürgerbrief zur Abgeordnetenhauswahl stecken. Hierfür werden noch viele fleißige HelferInnen gesucht.
Bitte prüft, ob aus euren Kreisverbänden Genossinnen und Genossen an diesem Wochenende in Berlin dabei sein können. Aber auch außerhalb dieses Zeitraums werden Genossinnen und Genossen gesucht, die an Infoständen, bei Verteilaktionen und beim Plakatieren helfen.

Wir werden – wenn es gewünscht und notwendig ist – als Landesvorstand finanziell helfen, wenn es um die Übernahme z.B. von Fahrtkosten nach Berlin geht.

Ich wünsche uns heute eine gute Beratung, in einer ehrlichen, jedoch immer kulturvollen Meinung, auch wenn nicht immer alles nach meinen persönlichen Wünschen entschieden wird.