LINKE will par­la­men­tarisch Druck machen und kündigt Unter­stützung für
Wind­bauern im Erzge­birge an / Pla­nungssicher­heit für Investi­tio­nen in
säch­sis­che Wind­kraftan­la­gen schaf­fen

Der Vor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN, Rico Geb­hardt und der Sprech­er der
säch­sis­chen Lan­des­gruppe DIE LINKE im Bun­destag, Michael Leutert trafen am
Fre­itag die Wind­bauern des Wind­parks Dörn­thal sowie den Bürg­er­meis­ter der
Gemeinde Pfaf­fro­da-Dörn­thal im Erzge­birge, Rein­er Lipp­mann (CDU) vor Ort.
Hin­ter­grund sind die Kon­flik­te um den Erdgas­trassen­bau von Wingas, einem
Gemein­schaft­sun­ternehmen der Win­ter­shall Hold­ing GmbH in Kas­sel, des größten
deutschen Erdöl- und Erdgaspro­duzen­ten, und der rus­sis­chen Gazprom. Die
Opal-Leitung quert bei Dörn­thal einen der wind­sich­er­sten Wind­parks in
Sach­sen. Seit mehr als drei Jahren kämpft das regionale Unternehmen
Wind­kraft Unger GmbH gegen den Plan­fest­stel­lungs­beschluss der
Lan­des­di­rek­tion Chem­nitz von 2009.

Rico Geb­hardt kündigte im Anschluss an den vor Ort Ter­min an, dass sich die
LINKE mit den Fall auch par­la­men­tarisch inten­siv­er befassen wird.
„Dass in Dörn­thal eine aus­gewiesene Vor­rangs­fläche für Wind­kraft betrof­fen
ist und Investi­tio­nen in der Höhe von 60 Mil­lio­nen Euro gefährdet sind,
schafft über das Erzge­birge hin­aus in ganz Sach­sen Unsicher­heit für
Investi­tio­nen in erneuer­bare Energien. Es ist für mich unver­ständlich, dass
trotz mas­siv­er Sicher­heits­be­denken der Wind­kraft­be­treiber und der Gemeinde
hier keine alter­na­tive Trassen­führung für die Pipeline gewählt wurde, so wie
im Fall der MET-Erdgas­trasse, die RWE am Wind­park vor­beiführt. Wir wer­den
das Pla­nungsver­fahren zur Erdgasleitung Opal par­la­men­tarisch prüfen lassen
und noch im Herb­st eine Anfrage im Säch­sis­chen Land­tag stellen. Wir wer­den
auch klären, ob unzuläs­sig viel Druck vom Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um auf
die Min­is­teri­um­skol­le­gen in Sach­sen aus­geübt wurde und die Dringlichkeit des
Vorhabens zu Fehlern im Plan­fest­stel­lungsver­fahren führte“, so Geb­hardt
weit­er.

Bere­its in weni­gen Tagen anlässlich seines Antritts­be­such beim neuen
Präsi­den­ten der Lan­des­di­rek­tion Chem­nitz, Diet­rich Gökel­mann wird Geb­hardt
den Fall the­ma­tisieren.

Michael Leutert, Sprech­er der säch­sis­chen Bun­destagsab­ge­ord­neten DIE LINKE
kri­tisiert, dass die Beschlussempfehlung des Peti­tion­sauss­chuss­es des
Bun­destages (BT-Druck­sache 17/2445) von 2010 in der Pla­nung nicht
berück­sichtigt wurde. Der Bun­destag emp­fahl, eine Änderung des
Plan­fest­stel­lungs­beschlusses im Sinne der säch­sis­chen Wind­kraft­be­treiber in
Erwä­gung zu ziehen. Der Peti­tion­sauss­chuss sah keinen Hin­weis, „der den
Ver­lauf der Erdgasleitung durch den Wind­park Dörn­thal zwin­gend erforder­lich
macht“.

Quelle Bild: Flickr; Author: Zim­meli­no; License cc