Zu Mel­dun­gen über die Ankündi­gung des säch­sis­chen CDU-Gen­er­alsekretärs
Michael Kretschmer, dass die CDU Sach­sen mit einem Vorstoß auf dem
CDU-Bun­desparteitag grund­sät­zlich jedem geset­zlichen Min­dest­lohn einen
Riegel vorschieben wolle:

Die Behaup­tung des säch­sis­chen CDU-Gen­er­alsekretärs, ein staatlich­er
Min­dest­lohn würde Arbeit­splätze ver­nicht­en, wird durch die Wirk­lichkeit in
Sach­sen wider­legt: In Sach­sen gab es 2010 auf jede offene Stelle 23
Arbeit­slose, im Osten waren es 16, bun­desweit im Durch­schnitt neun. Die
Niedriglohn­strate­gie der in Sach­sen seit zwanzig Jahren regieren­den CDU ist
also auf ganz­er Lin­ie gescheit­ert.
Einziger mess­bar­er Effekt: Trotz der 1990 im Ver­gle­ich zu anderen
ost­deutschen Regio­nen weit über­durch­schnit­tlichen Ausstat­tung Sach­sens mit
Indus­trie- und Wis­senschafts-Infra­struk­tur ist das Armut­srisiko in Sach­sen
heute — fast 20 Prozent der Bevölkerung sind betrof­fen — nicht geringer als
im ost­deutschen Durch­schnitt und wesentlich höher als in Deutsch­land
ins­ge­samt (14,6 Prozent).
Niedriglöhne sind inzwis­chen der Haupt­grund für die Abwan­derung junger hoch
qual­i­fiziert­er Men­schen, die Ver­schär­fung des Fachkräfte­man­gels ger­ade auch
in Sach­sen und die ungün­stige demografis­che Entwick­lung — Sach­sen ist das
Bun­des­land mit dem höch­sten Alters­durch­schnitt.
Daher ist bis zur Abwahl der CDU aus Regierungsver­ant­wor­tung in Sach­sen im
Jahr 2014 zu hof­fen, dass wenig­stens beim The­ma Min­dest­lohn die anderen
CDU-Lan­desver­bände ins­beson­dere aus dem Osten klüger sind als ihre
CDU-Kol­legin­nen und Kol­le­gen aus Sach­sen.