Zu den Ergeb­nis­sen der heuti­gen Zeu­gen­vernehmung des Köl­ner Recht­spro­fes­sors und Anwalts Prof. Hans-Ulrich Som­mer vor dem Unter­suchungsauss­chuss zur Kor­rup­tions- bzw. Akte­naf­färe:

Wenn der Vor­sitzende des Strafvertei­di­g­er­auss­chuss­es der Bun­desrecht­san­walt­skam­mer dem Unter­suchungsauss­chuss des Land­tags von – nach seinem Ken­nt­nis­stand – bun­desweit ein­ma­ligem Vorge­hen säch­sis­ch­er Jus­tiz berichtet, dann ist dies ein The­ma, das auf eine beson­ders sen­si­bil­isierte Öffentlichkeit stößt. Dass Recht­san­walt Som­mer gle­ich nach bei­den Anträ­gen auf Wieder­auf­nahme des Ver­fahrens im Zusam­men­hang mit einem umstrit­te­nen Gericht­surteil selb­st mit einem Ver­leum­dungsver­fahren über­zo­gen wurde, legt den Ver­dacht nahe, dass eine Über­prü­fung des Urteils mit allen Mit­teln ver­hin­dert wer­den sollte.
Wie schon durch den Weit­e­meier-Bericht aus dem Jahr 2007 im Auf­trag des säch­sis­chen Innen­min­is­teri­ums bekan­nt, wur­den rel­e­vante Tat­sachen und Beweise beim Ver­fahren gegen den Man­dan­ten von Her­rn Som­mer unter­drückt. Erst im Ver­laufe der par­la­men­tarischen Aufk­lärung des „Sach­sen­sumpfes“ erhielt Recht­san­walt Som­mer Ken­nt­nis von der Exis­tenz von Akten, die für das dama­lige Ver­fahren von größter Bedeu­tung gewe­sen wären.
Der bish­erige Schlüs­selfall des „Sach­sen­sumpfs“, eine bis heute höchst strit­tige Verurteilung zu „Lebenslänglich“ im Jahr 1996 bei gle­ichzeit­iger Ver­scho­nung der Hin­ter­män­ner der Tat, die Höhep­unkt der Leipziger Immo­bilien­af­färe war, bleibt auch im Jahr 2011 aktuell. Denn immer noch ist offen, ob Prof. Som­mer nur deshalb in Sach­sen vor Gericht gestellt wer­den soll, weil er um Aufk­lärung möglicher­weise sach­fremder Ein­flüsse und um Gerechtigkeit für seinen Man­dan­ten bemüht war: Über den Umgang mit seinem Wider­spruch gegen einen Straf­be­fehl im Jahr 2010 hat die säch­sis­che Jus­tiz bis heute nicht entsch­ieden.