Zur Pressekon­ferenz des säch­sis­chen Innen­min­is­ters Ulbig zum „Feinkonzept zur zukün­fti­gen Organ­i­sa­tion der säch­sis­chen Polizei“ im Rah­men des Pro­jek­tes „Polizei.Schsen.2020“:

Wenn von der heuti­gen Ver­anstal­tung des Innen­min­is­ters eine zen­trale Botschaft aus­ge­gan­gen ist, dann die, dass die Beze­ich­nung des Pro­jek­tes „Polizei.Sachsen.2020“ längst über­holt ist und eigentlich „Polizei.Sachsen.2025“ heißen müsste. Denn bis dahin streckt sich jet­zt die vorge­se­hene Reform und der damit ver­bun­dene Per­son­al­ab­bau. Begrün­det wird dies mit der ger­ade beschlosse­nen Ver­längerung der Leben­sar­beit­szeit für säch­sis­che Beamtin­nen und Beamte, ergo auch für Polizistin­nen und Polizis­ten. Das diese Rech­nung nur schw­er­lich aufge­hen wird, ist hand­grei­flich. Die bish­eri­gen Erfahrun­gen zeigen, dass mit zunehmen­dem  Alter auch die Aus­fal­lzeit­en auf Grund von Krankheit drama­tisch zunehmen, und das wird auch ein schön gerech­neter Per­son­alschlüs­sel nicht ändern.
Die min­i­male per­son­elle Auf­s­tock­ung der Bürg­er­polizis­ten als Ersatz für Polizeiposten und Reviere an sich ist schon ein Rück­zug aus dem ländlichen Raum. Aber die Bemerkung des Innen­min­is­ters, dass es noch Stadträte gibt, die nicht ein­mal den Bürg­er­polizis­ten ihrer Stadt ken­nen, zeigt zusät­zlich seine Unbe­darftheit. Würde er die Gründe hin­ter­fra­gen, wäre ihm klar, dass diese im ländlichen Raum sehr oft als Vol­lzugs­beamte die Schicht­en für erkrank­te oder ander­weit­ig aus­ge­fal­l­ene Kol­le­gen erset­zen, somit als Bürg­er­polizis­ten nicht zur Ver­fü­gung ste­hen und auch nicht vor Ort bekan­nt sein kön­nen. Da drängt sich einem nur noch schmerzhaftes Lachen auf, wenn der Lan­despolizeipräsi­dent voll­mundig ver­spricht, dass jed­er Bürg­er­polizist einen Dienst­wa­gen bekommt, denn unter Beach­tung der Über­nahme von Schicht­en für erkrank­te Kol­le­gen fällt einem ein: Hat er ja schon, wenn er im Streifen­wa­gen Dienst fährt.
Den Fra­gen nach Über­nahme von Vorschlä­gen der Gew­erkschaften und der Oppo­si­tion sowie den Kosten für diese Reform wurde wie üblich aus­gewichen. Das war auch bess­er so, wenn man bedenkt, dass die Gew­erkschaften der Polizei 1 ½ Stun­den vor der Pressekon­ferenz erst die Unter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt bekom­men haben und ihre Beteili­gung aus Sicht der Staat­sregierung darin bestand, sich im Inter­net zur „Polizeire­form“ zu informieren. Der Kosten­frage für diese Reform begeg­nete man mit All­ge­mein­plätzen und Lavieren um eine konkrete Antwort. Lediglich die bekan­nten 120 Mil­lio­nen für Polizeiliegen­schaften, welche im Haushalt ste­hen, waren die „erhel­lende“  Antwort. Alles in allem ist dieses Feinkonzept die erwartete Fort­set­zung des bekan­nten Kurs­es mit der gebote­nen Igno­ranz gegenüber den Inter­essen­vertretern der Polizistin­nen und Polizis­ten in seliger Beratungsre­sistenz, smart aber inhalt­sleer durch Innen­min­is­ter Ulbig vor­ge­tra­gen und gar­niert mit marki­gen Sprüchen des Lan­despolizeipräsi­den­ten Mer­b­itz. Das reicht nicht und ver­di­ent unsere weit­ere kri­tis­che Begleitung.