Auf sein­er Sitzung am Fre­itag Abend in Dres­den hat der Lan­desvor­stand der säch­sis­chen LINKEN den Lei­tantrag “Wo will DIE LINKE. Sach­sen hin? — Fahrplan 2013/2014” an den näch­sten Lan­desparteitag, der am 5. und 6. Novem­ber in Bautzen stat­tfind­en wird, beschlossen.
Der Lei­tantrag definiert die Auf­gabe der LINKEN in Sach­sen darin, “sich weit­er­hin den wirk­lichen Prob­le­men, Inter­essen und Bedürfnis­sen der Men­schen in Sach­sen zuzuwen­den. Entsprechend sollen die poli­tis­chen Ange­bote darauf aus­gerichtet wer­den, “Fra­gen zu beant­worten, die tat­säch­lich gestellt wer­den.” Dazu sollen noch mehr als real­isier­bar eingeschätzte Konzepte im Bere­ich unser­er Kernkom­pe­tenz, also auf den Gebi­eten der sozialen Sicher­heit und der sozialen Gerechtigkeit” vor­liegen.

Dazu erk­lärt der Vor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN; Rico Geb­hardt:
Momen­tan scheint unsere Sit­u­a­tion nicht rosig zu sein, ins­beson­dere durch unseren bun­de­spoli­tis­chen Auftritt oder die fak­tisch ver­lore­nen Wahlen in Berlin. Das wird noch zu analysieren sein.
Mit unserem Fahrplan 2013/2014 wollen wir uns in Sach­sen aber mehr als bish­er als wählbare Regierung­sop­tion darstellen. Denn, DIE LINKE in Sach­sen ste­ht für einen tief greifend­en Poli­tik­wech­sel.
Das bedeutet, DIE LINKE ste­ht für eine „radikale linke Realpoli­tik“. Wir greifen die existieren­den Prob­leme in Sach­sen auf – ob diese nun durch die Staat­sregierung, durch par­la­men­tarisches Han­deln oder als akute gesellschaftliche Prob­leme auftreten – und set­zen sie auf unsere Agen­da.
Damit zeigen wir, dass der Erhalt und der Aus­bau materieller Sicher­heit, gesellschaftlich­er Teil­habe, ökol­o­gis­ch­er Nach­haltigkeit, des gle­ich­berechtigten Zugangs zu Bil­dung, Kul­tur und die Möglichkeit zur Selb­stver­wirk­lichung genau wie der Stärkung von Demokratie und Par­tizipa­tion sowie der Wahrung der Grund- und Frei­heit­srechte nur mit unseren poli­tis­chen Ideen und Konzepten zu gewährleis­ten sind.
Und: Wir pro­fil­ieren uns als „linke Gestal­tungspartei“ in Sach­sen. Das bedeutet, dass wir Konzepte, Ideen, Ansätze – also Poli­tik – für Sach­sen und in Sach­sen entwick­eln, deren Gestal­tungsanspruch durch ein Höch­st­maß an Glaub­würdigkeit gekennze­ich­net ist. Wir beschreiben also konkrete Verän­derun­gen, die von möglichst großen Teilen der säch­sis­chen Bevölkerung als rel­e­vant und umset­zbar erachtet wer­den, also nicht in das Sankt-Nim­mer­leins-Land der poli­tis­chen Träumerei ver­wiesen wer­den kön­nen.
Unser klares Pro­fil in der dicht­en Konkur­renz mit anderen Parteien erhal­ten wir dadurch, dass wir alle Poli­tik und alles Wirtschaften in die soziale Frage ein- und unterord­nen. Das ist das entschei­dende Glaub­würdigkeit­skri­teri­um.