„Wo will DIE LINKE. Sach­sen hin?“ Gedanken zum bevorste­hen­den Lan­desparteitag, der am 5./6.11. in Bautzen stat­tfind­et:

In unser­er Partei wählen wir, wenn Vorstände, Gremien, Par­la­mente zu beset­zen sind, Men­schen in Funk­tio­nen, in Ämter und Man­date, also zur Erfül­lung bes­timmter Auf­gaben. Wie diese für mich als Lan­desvor­sitzen­den ausse­hen, bes­tim­men vor allem unsere Lan­desparteitage. Die Grun­drich­tung und die Haup­tauf­gaben wer­den dabei jew­eils durch die Lei­tanträge bes­timmt, sie sollen im Wortsinn „hand­lungslei­t­end“ für den gewählten Vor­stand sein. Damit entste­ht zugle­ich die Möglichkeit, die Erfül­lung der Auf­gaben, für die man gewählt wurde, zu objek­tivieren, zu über­prüfen. Im besten Fall erfüllt man die erteil­ten Auf­gaben möglichst gut und hat damit ein Fun­da­ment für die weit­ere Arbeit. In ein­er so großen Organ­i­sa­tion wie unserem Lan­desver­band ist es ein hoher Wert, wenn es uns gelingt, poli­tis­che Prozesse kon­tinuier­lich zu entwick­eln. Dies ins­beson­dere deshalb, weil die Beteili­gung an der inhaltlichen und method­is­chen Weit­er­en­twick­lung unser­er Poli­tik kein schneller Vor­gang ist, son­dern eine Menge Zeit braucht. DIE LINKE ist, wie auch immer man das find­en mag, kein Schnell­boot. In Vor­bere­itung unseres Novem­ber­parteitages, auf dem auch ein neuer Lan­desvor­stand gewählt wird, liegt nun ein Lei­tantrag zur Debat­te vor (“Wo will DIE LINKE. Sach­sen hin? – Fahrplan 2013/2014“).
Um diesen sin­nvoll zu disku­tieren, möchte ich hier zuerst über die Erfül­lung der Aufträge bericht­en, die durch den vor zwei Jahren ver­ab­schiede­ten Lei­tantrag „Auf­bruch in ein neues Jahrzehnt“ gestellt wur­den. In diesem wur­den zwei Auf­gaben­felder bes­timmt, die von der Lan­despartei zu erfüllen waren. Zum einen set­zte der Parteitag fünf inhaltliche Schw­er­punk­t­the­men, näm­lich „Sach­sen ohne Armut“, das „Pro­gramm 100 000 Arbeit­splätze“, den „Plan Demokratis­ches Sach­sen“, einen „Auf­bruch in ein sozial-ökol­o­gis­ches Sach­sen“ sowie  „Bil­dung, Kun­st und Kul­tur für alle“. Auf Grund­lage dieser zu erar­bei­t­en­den Konzepte soll ein inte­gri­ertes Lan­desen­twick­lungs- und Wirtschaft­skonzept erar­beit­et wer­den. Neben diesen inhaltlichen Auf­gaben analysierte der Parteitag im Jahr 2009 gründlich die häu­fig schwierige Lage unser­er Partei, die vor allem Mit­glieder­struk­tur, Mit­glieder­leben, Beteili­gungs­for­men und Kom­mu­nika­tion­sstruk­turen bet­rifft. Auch hier wur­den entsprechende Auf­gaben an die Lan­despartei, also vor allem an den Lan­desvor­stand, aber auch an die Kreisvorstände und alle anderen Gremien erteilt.
Nach nun­mehr zwei Jahren kann fest­gestellt wer­den, dass ein guter bis sehr guter Arbeits­stand erre­icht wurde. Sozialpoli­tis­che Leitlin­ien wer­den auf diesem anste­hen­den Novem­ber­parteitag zur Diskus­sion freigegeben, energiepoli­tis­che Leitlin­ien wur­den bere­its auf dem Lan­desparteitag 2010 beschlossen. Auf den Gebi­eten der Bil­dungs- und Kul­tur­poli­tik liegt sehr gutes Mate­r­i­al vor, das zur Diskus­sion anregt. Ein Lan­des­fo­rum Wirtschaft­spoli­tik wurde ein­gerichtet, dass bere­its mehrmals tagte und inzwis­chen sub­stantiell gut fundierte Aus­sagen erar­beit­ete. Eben­so gibt es erste Grund­la­gen für den „Plan demokratis­ches Sach­sen“.
Die parteistruk­turellen Auf­gaben wur­den vom Lan­desvor­stand, den von ihm berufe­nen Arbeits­grup­pen aber auch von eini­gen Kreisver­bän­den mit viel Energie ange­gan­gen. Sowohl die Per­son­alen­twick­lungskonzepte und mehrere Kreisen­twick­lungskonzepte geben darüber Zeug­nis. Die Poli­tis­che Bil­dungsar­beit wurde eben­so inten­siv mit nahezu allen Kreisver­bän­den analysiert und disku­tiert.
Mein etwas län­ger­er Rück­blick hier war notwendig, um zu zeigen, dass Lei­tanträge auf unseren Parteita­gen Wirkung haben und unserem poli­tis­chen Han­deln die Rich­tung geben. Deshalb kon­nte der Lan­desvor­stand nun einen Lei­tantrag für den Bautzen­er Parteitag vor­legen, der auf den vie­len gelun­genen Aktiv­itäten der ver­gan­genen zwei Jahre auf­baut.
Ins­ge­samt wer­den drei The­menge­bi­ete abgesteckt, die das Haupthand­lungs­feld unser­er Partei in den zwei vor uns liegen­den Jahren bilden sollen. Dies ist erstens die Vor­bere­itung der Wahlen 2013 und 2014, das bet­rifft Wahlkampf­struk­turen eben­so wie Schu­lung­spro­gramme, Kan­di­datengewin­nung oder die Vor­bere­itung ein­er Wahlkampf­s­trate­gie. Zweit­ens, im Übri­gen eng mit der Wahlvor­bere­itung ver­bun­den, die weit­ere Parteien­twick­lungsar­beit. Zum drit­ten sind die Diskus­sion, Qual­i­fizierung und Weit­er­en­twick­lung der in den ver­gan­gen Jahren geschaf­fe­nen inhaltlichen Grund­la­gen und deren Zusam­men­führung zu nen­nen. Für diesen Prozess sollen die in unserem Lan­desver­band außeror­dentlich guten Erfahrun­gen in der Pro­gram­mde­bat­te genutzt wer­den, um eine möglichst bre­ite inner­parteiliche Beteili­gung an der inhaltlichen Arbeit zu ermöglichen. Darüber hin­aus sollen nicht erst die Ergeb­nisse der Öffentlichkeit unter­bre­it­et wer­den, son­dern nach Möglichkeit Part­ner­In­nen für einen säch­sis­chen Dia­log über unsere poli­tis­chen Ange­bote gefun­den wer­den.
In den let­zten Monat­en und Jahren wurde vor allem auf der Bun­de­sebene inten­siv darüber disku­tiert, inwieweit wir uns als Gesamt­partei strate­gisch erfol­gre­ich auf­stellen kön­nen. Auch zu diesem The­ma haben wir uns als größter Lan­desver­band zu posi­tion­ieren, und zwar nicht the­o­retisch, son­dern prak­tisch durch das, was wir tun und wie wir es tun. Für diesen strate­gis­chen Kor­ri­dor disku­tieren wir im Zusam­men­hang mit dem Lei­tantrag die fol­gen­den Per­spek­tiv­en:
Zum einen ste­ht DIE LINKE in Sach­sen für eine „radikal linke Realpoli­tik“. Das bedeutet, dass wir die real existieren­den Prob­leme in Sach­sen auf­greifen – ob diese nun durch die Staat­sregierung, durch par­la­men­tarisches Han­deln oder als akute gesellschaftliche Prob­leme auftreten – und set­zen sie auf unsere Agen­da. Wir klären auf, unter­suchen die Sachver­halte und verbinden dies mit unser­er Per­spek­tive auf notwendi­ge Verän­derun­gen. Immer aber bleiben wir in unserem öffentlich rel­e­van­ten Han­deln der Real­ität, der Wirk­lichkeit ver­haftet. Wir ver­suchen nicht, den Men­schen im Land einzure­den, welche Prob­leme sie denn haben soll­ten, son­dern wen­den uns denen zu, die sie haben. Unser kri­tis­ches Han­deln bezieht sich auf das Hier und Jet­zt und damit auf die vorge­fun­de­nen Bedin­gun­gen, die es zu verän­dern gilt.
Zum anderen pro­fil­ieren wir uns als „linke Gestal­tungspartei“ in Sach­sen. Das bedeutet, dass wir Konzepte, Ideen, Ansätze – also Poli­tik – für Sach­sen und in Sach­sen entwick­eln, deren Gestal­tungsanspruch durch ein Höch­st­maß an Glaub­würdigkeit gekennze­ich­net ist. Wir beschreiben also konkrete Verän­derun­gen, die von möglichst großen Teilen der säch­sis­chen Bevölkerung als rel­e­vant und umset­zbar erachtet wer­den, also nicht in das Sankt-Nim­mer­leins-Land der poli­tis­chen Träumerei ver­wiesen wer­den kön­nen. Unser klares Pro­fil in der auf diesem Kampf­feld dicht­en Konkur­renz mit anderen Parteien erhal­ten wir dadurch, dass wir alle Poli­tik und alles Wirtschaften in die Soziale Frage ein- und unterord­nen. Da aber ins­beson­dere hier in Sach­sen jedem Men­schen unmit­tel­bar eingängig ist, das soziale Gerechtigkeit und soziale Sicher­heit SOWOHL erkämpft ALS AUCH erwirtschaftet wer­den müssen, sind die prak­tis­chen Auswirkun­gen unser­er Gestal­tungsvorschläge das entschei­dende Glaub­würdigkeit­skri­teri­um.

Lan­desparteitag in Bautzen am 05./06.11.: der Lei­tantrag, weit­ere Anträge, ein vor­läu­figer Zeit­plan sowie eine Über­sicht über bis­lang erk­lärte Kan­di­da­turen find­en sich unter www.dielinke-sachsen.de