Nach der Broschüre „Besten­falls Mit­tel­maß: Soziale Stan­dards und Struk­turen Sach­sens im Bun­desver­gle­ich“ der Frak­tion fol­gt der „Erste Entwurf der Sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien der Partei DIE LINKE. Sach­sen“, von densel­ben Autoren Dr. Diet­mar Pell­mann und Kat­ja Kip­ping.

Der Vor­sitzende des Lan­desver­ban­des Sach­sen der Partei DIE LINKE, Rico Geb­hardt, erk­lärt zur Ziel­rich­tung dieses Papiers:

Für die gemein­same Vorstel­lung der Sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien der LINKEN Sach­sen, gibt es gute Gründe die ich im Fol­gen­den kurz aufzählen möchte:

1. Der let­zte Lan­desparteitag im Novem­ber 2010 hat­te sich mit dem hochak­tuellen The­ma Energie beschäftigt und schließlich Energiepoli­tis­che Leitlin­ien ver­ab­schiedet. Einige in mein­er Partei waren damals der Mei­n­ung, wir soll­ten auf­passen, dass wir uns nicht auf The­men begeben, in dem uns bish­er keine Kom­pe­ten­zen zuge­sprochen wur­den sind. Ich habe im April diesen Jahres in einem Inter­view für die Gesamt­partei einge­fordert: Ja ihr habt recht, wir müssen unsere Kernkom­pe­ten­zen stärken, aber wir dür­fen auch andere The­men nicht aus dem Blick ver­lieren.

2. Da wir uns let­zt­ma­lig 2003 – also noch als PDS — mit Sozialpoli­tik auf einem Lan­desparteitag beschäftigt hat­ten, war es der Vorschlag von Her­rn Pell­mann wir soll­ten das jet­zt wieder tun. So wer­den dem näch­sten Lan­desparteitag  — der am 5./6. Novem­ber in Bautzen stat­tfind­et und wozu ich Sie ganz her­zlich an dieser Stelle ein­laden möchte – die Ihnen heute vor­liegen­den Sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien vorgestellt, debat­tiert und dann an die Lan­despartei über­wiesen, um sie im näch­sten Jahr inner­halb und außer­halb der Partei bre­it zu disku­tieren. Insofern han­delt es sich um einen Entwurf und der Lan­desparteitag wird dieses Papi­er auch noch nicht beschließen.

3. Mir war es ein per­sön­lich­es Anliegen, dass Frau Kip­ping und Herr Pell­mann gemein­sam dieses Papi­er zu den sozialpoli­tis­chen Vorstel­lun­gen der säch­sis­chen LINKEN erar­beit­en. Diese Zusam­me­nar­beit ist her­vor­ra­gend gelun­gen, dafür möchte ich mich bei bei­den in aller Öffentlichkeit bedanken. Wie sicher­lich nicht unbekan­nt sein dürfte, ist es inner­halb der LINKEN – auch in Sach­sen – nicht immer ganz ein­fach, dass man sich über Gen­er­a­tio­nen und über ver­schiedene poli­tis­che Ansätze und Erfahrun­gen hin­weg an einen Tisch set­zt, um gemein­sam an einem Pro­jekt zu arbeit­en. Das ist uns nun hier in Sach­sen beispiel­haft gelun­gen und es bedurfte noch nicht mal ein­er Mod­er­a­tion! Diese Art des kul­tur­vollen Stre­its um Posi­tio­nen inner­halb mein­er Partei wün­sche und erwarte ich auch ger­ade mit Blick auf das näch­ste Woch­enende, wo wir in Erfurt das Parteipro­gramm der LINKEN ver­ab­schieden wer­den.

4. Die nun erar­beit­eten sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien beschränken sich nicht darauf, wie die Benachteiligten unser­er Gesellschaft ali­men­tiert wer­den – wie uns LINKEN oft vorge­wor­fen wird. Nein, dieses Papi­er hat aus­drück­lich einen generellen Ansatz der die Soziale Frage als Ganzes betra­chtet. Oder wie es im Papi­er heißt:

„Eine am demokratis­chen Sozial­staat ori­en­tierte Sozialpoli­tik ver­ste­ht sich als Gesellschaft gestal­tender und ver­schiedene gesellschaftliche Bere­iche über­greifend­er Poli­tikansatz.“

Deswe­gen find­en Sie in dem Papi­er auch Punk­te die sich mit dem The­ma Bil­dung, Kul­tur, Sport, Gle­ich­berech­ti­gung und Migra­tion beschäfti­gen, um nur einige zu nen­nen. Und weit­er heißt es darin:

„Wirk­liche soziale Sicher­heit und die für wirk­liche Demokratie notwendi­ge gesellschaftliche Teil­habe aller kann es nur geben, wenn unser Gemein­we­sen die indi­vidu­elle Frei­heit und freie Ent­fal­tung ein­er jeden Per­sön­lichkeit mit Gle­ich­berech­ti­gung und Sol­i­dar­ität verbindet. Bei diesem Grund­satz geht es für DIE LINKE. Sach­sen sowohl um Fernziele, das Rin­gen um Refor­mal­ter­na­tiv­en als auch um das Ein­treten für mehr soziale Gerechtigkeit im All­t­ag.“

Dr. Diet­mar Pell­mann, stel­lvertre­tender Vor­sitzen­der und sozialpoli­tis­ch­er Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, führt zum Inhalt der Leitlin­ien aus:
„Die sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien stützen sich auf die Analyse, die wir vor einem Viertel­jahr unter auss­chließlich­er Bezug­nahme auf offizielle Dat­en vorgelegt haben. Alle unsere Vorschläge lassen sich prak­tisch ver­wirk­lichen und sind finanzier­bar. Im Gegen­satz zur CDU/FDP-Koali­tion, die Sozialpoli­tik lediglich als not­dürftige nachträgliche Reparatur gesellschaftlich­er Fehlen­twick­lun­gen sieht, ist unsere Sozialpoli­tik vor­sor­gend und hat einen ganzheitlichen Gestal­tungsanspruch. Deshalb lehnen wir auch die weit­ere Pri­vatisierung sozialer Daseinsvor­sorge ab und treten für eine Rekom­mu­nal­isierung bei Kranken­häusern und Altenpflegeein­rich­tun­gen ein.“

Kat­ja Kip­ping, sozialpoli­tis­che Sprecherin der Bun­destags­frak­tion DIE LINKE, Vor­sitzende des Bun­destags-Sozialauss­chuss­es und stel­lvertre­tende Vor­sitzende der Partei DIE LINKE, äußert sich zur Rolle Sach­sens in der Bun­de­spoli­tik bei diesem The­ma:
„Jed­er Fün­fte in Sach­sen lebt in Armut. Schon deshalb muss das Land Sach­sen im Bun­desrat zum Motor von sozialem Fortschritt wer­den und sich für einen Min­dest­lohn, für eine Min­dest­sicherung, eine Min­de­strente sowie für eine Kinder­grund­grund­sicherung, die allen Kindern Teil­habe garantiert, ein­set­zen. Lei­der wirkt bish­er Sach­sen im Bun­desrat vor allem als Bremser. Selb­st bei der längst über­fäl­li­gen Angle­ichung der Renten­werte Ost und West nimmt die säch­sis­che Regierung eine brem­sende Hal­tung ein.”

LINKE sozialpoli­tis­che Leitlin­ien