Zum Bürgerentscheid zur Zukunft der Dresdner Krankenhäuser
Zur gestrigen Entscheidung des Dresdner Stadtrates einen Bürgerentscheid über die Zukunft
der Dresdner Krankenhäuser durchzuführen:
Ich gratuliere den Initiatoren, die mit der erfolgreichen Durchführung des
Bürgerbegehrens diesen Entscheid möglich machen.
Mit diesem kommunalen Instrument der direkten Demokratie können sich die
Bürgerinnen und Bürger in den politischen Willensbildungs- und
Entscheidungsprozess einmischen, dass die Krankenhäuser
Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden
bleiben.
DIE LINKE. Sachsen wird gemeinsam mit der Dresdner LINKEN den
Entscheidungsprozess aktiv unterstützen.