Auf dem Lan­desparteitag in Bautzen wurde ein Beschluss ver­ab­schiedet, der
an die Mit­glieder des Hes­sis­chen Land­tages appel­liert, die Immu­nität der
Frak­tionsvor­sitzen­den der LINKEN im Hes­sis­chen Land­tag, Janine Wissler und
Willy van Oyen, nicht aufzuheben. Das ist ein­er ver­ab­schiede­ten
Sol­i­dar­ität­serk­lärung gegen die Strafver­fol­gun­gen anlässlich des friedlichen
Wider­standes am 13. Feb­ru­ar und einem Appell an den Hes­sis­chen Land­tag zu
ent­nehmen.

Dazu erk­lärt der Vor­sitzende der säch­sis­chen LINKEN, Rico Geb­hardt:

“Es wäre zweifel­los ein poli­tis­ches Zeichen, wenn der hes­sis­che Land­tag
nicht die gle­iche poli­tis­che Willkürver­fol­gung wie zunächst in Thürin­gen bei
Bodo Ramelow und dann in Sach­sen bei Dr. André Hahn wal­ten lassen würde.”