Im Zusam­men­hang mit den in Sach­sen bekan­nt­ge­wor­den Skan­dalen um die Aktiv­itäten von Neon­azis:

Wir fordern die Ein­stel­lung aller Ver­fahren nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz gegen gewalt­lose Nazigeg­n­er wegen der Ereignisse am 13. Feb­ru­ar 2010 und dem 13./19. Feb­ru­ar 2011 in Dres­den. Der Freis­taat Sach­sen muss ein Zeichen set­zen, dass er die Krim­i­nal­isierung des friedlichen Protestes gegen Nazi­aufmärsche been­det und sich auf die Ver­fol­gung der braunen Men­schen- und Demokratiefeinde konzen­tri­ert.
Es ist selb­stver­ständlich, dass die Ermit­tlungs­be­hör­den dort, wo der Vor­wurf der Gewalt gegen Polizis­ten bzw. Sachbeschädi­gung im Raum ste­ht, kon­se­quent aufk­lären und die Ver­ant­wortlichen ihrer gerecht­en Bestra­fung zuge­führt wer­den.
Aber die Fort­set­zung unzäh­liger Ver­fahren gegen Men­schen, die sich völ­lig friedlich dem demon­stra­tiv­en Auftreten der Vor­fel­dor­gan­i­sa­tio­nen von Nazi-Net­zw­erken ent­ge­gen­stellen, die das Land mit Ter­ror, Mord und Totschlag heim­suchen, ist unangemessen und unver­ant­wortlich.
Dass der Rechtsstaat in Sach­sen oft wie ein Rechts-Staat erscheint, ist ein fataler Ein­druck, der endlich kor­rigiert wer­den muss!