Das umstrit­tene Säch­sis­che Stan­dortege­setz (Land­tags-Druck­sache 5/6426), mit dem massen­haft Stan­dorte von Ver­wal­tung und Jus­tiz ver­legt, fusion­iert bzw. gestrichen wer­den sollen, war heute The­ma im Haushalts- und Finan­zauss­chuss sowie im fed­er­führen­den Verfassungs‑, Rechts- und Europaauss­chuss. Der Recht­sauss­chuss will am 10. Jan­u­ar 2012 seine abschließende Beratung durch­führen. Nach einem Inter­net-Diskus­sions­fo­rum zur Staatsmod­ernisierung geht die Frak­tion DIE LINKE nun mit einem Infor­ma­tions-Falt­blatt „Sach­sens Behör­den-Monop­oly: Die Bürg­er­schaft ver­liert“ in die Offen­sive.

Die Staat­sregierung hat bish­er wed­er eine ser­iöse Kosten-Analyse noch ein tragfähiges Per­son­alen­twick­lungskonzept vorgelegt – bei­des unab­d­ing­bare Voraus­set­zun­gen ein­er Staatsmod­ernisierung, die diesen Namen ver­di­ent. Statt ein­er ordentlichen Eval­u­a­tion der bish­eri­gen Auf­gaben­er­fül­lung und ein­er trans­par­enten langfristi­gen Pla­nung spielt Schwarz-Gelb Behör­den-Roulette auf dem Rück­en der Beschäftigten und der Bürg­erin­nen und Bürg­er. Deshalb muss die Zeit genutzt wer­den, diesen Unsinn noch in die Schranken zu weisen.

Neues Falt­blatt mit Argu­menten gegen die schwarz-gelbe „Staatsmod­ernisierung“ in Sach­sen:

http://www.linksfraktionsachsen.de/images/content/publikationen/Folder/Flyer_Staatsmodernisierung_web.pdf