Ich erkläre mich solidarisch mit dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Bodo Ramelow
Ich unterstütze Bodo Ramelow in seinem Kampf gegen die sächsische
Justiz, die mit allen denkbaren Mitteln zahlreiche AktivistInnen der letzten
beiden Jahre durch Repressionsmaßnahmen überzieht. Offenbar verfolgt die
Dresdner Staatsanwaltschaft einen Weg, der Einschüchterung zum Ziel hat. Wir
werden uns aber davon nicht einschüchtern lassen!
Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang, dass der sächsische
Ministerpräsident in diesem Jahr mit den Worten „Von Dresden muss ein Signal
der Versöhnung und des Friedens ausgehen. In dieser Stadt ist kein Platz für
Neonazis“ dazu aufruft, das Bürger aus ganz Deutschland im Februar 2012 den
Protest gegen die in der sächsischen Landeshauptstadt angekündigten
Neonazi-Aufmärsche unterstützen sollen. Gleichzeitig werden aber diejenigen
bestraft, die in den letzten zwei Jahren verhindert haben, dass die Neonazis
in Dresden marschieren konnten