Sächsischer Landesvorstand ist weiterhin für Mitgliederentscheid zum Parteivorsitz
Der Landesvorstand der sächsischen LINKEN hat gestern in einem erneuten
Beschluss seine Unterstützung eines Mitgliederentscheides zur Wahl des
Parteivorsitzenden der LINKEN bestätigt.
Der Landesvorstand der LINKEN Sachsen unterstützt einen Mitgliederentscheid zur Wahl der Parteivorsitzenden. Wir halten es für richtig, wenn die Mitgliedschaft über diese prinzipielle Ausrichtung der Partei mitentscheidet und dem wählenden Bundesparteitag ein klares und starkes Votum mit auf den Weg gibt. Ich sehe den Mitgliederentscheid als das höchste demokratische Mittel, welches der Partei DIE LINKE zur Verfügung steht. Wenn ein nicht unerheblicher Teil der Mitgliedschaft einen solchen Mitgliederentscheid zur Wahl des Parteivorsitzenden einfordert — was nach § 8 Bundessatzung erforderlich ist — und ein solcher Mitgliederentscheid auf den Weg gebracht wird, dann, sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass ein transparentes und faires Verfahren im Wahlkampf um den Parteivorsitz gefunden wird. Dafür wird sich der Landesverband Sachsen aktiv einsetzen.
Zu den ablehnenden Rechtsgutachten, etwa von Wolfgang Nešković, denke ich, dass die Wahl der Parteivorsitzenden ist dem Parteitag vorbehalten. Insofern kann es sich nur um einen empfehlenden Mitgliederentscheid handeln. Nichts anderes haben wir gemeinsam mit anderen Landesverbänden beantragt. Aber die Geschichte der Findung und Wahl des letzten Parteivorstandes, die derzeit stattfindenden oder geplanten Mitgliederentscheide und Mitgliederbefragungen anderer Parteien ebenso wie das Auftreten der “Mitmachpartei” Piraten zeigen deutlich, dass Mitgliederentscheide und Mitgliederbefragungen zunehmend zum Parteienbild gehören.