Sach­sens Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) hat in einem offiziellen Kurz-Video der Staat­sregierung zum Umgang mit Nazi-Ter­ror und recht­sex­trem­istis­chem Gedankengut gesagt: „Antifaschis­mus ist nicht die richtige Antwort, son­dern Demokratie, Auseinan­der­set­zung aus der Mitte unser­er Gesellschaft her­aus“ (http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8).

Herr Ulbig belei­digt mit sein­er unver­schämten Aus­sage viele Tausend über­wiegend junger Demokratin­nen und Demokrat­en, die seit vie­len Jahren aus antifaschis­tis­ch­er Überzeu­gung her­aus engagiert und mutig Gesicht gegen Nazis und ihre Strate­gie der Ein­schüchterung gezeigt haben. Die „Mitte der Gesellschaft“ hat­te sich lei­der oft genug im All­t­ag auch und ger­ade in Sach­sen mit soge­nan­nten „nation­al befre­it­en Zonen“ abge­fun­den, in denen alle ver­meintlich fremd oder anders Ausse­hen­den Angst um Leib und Leben haben müssen.
Der säch­sis­che Innen­min­is­ter redet aber nicht nur poli­tisch ver­ant­wor­tungs­los, son­dern auch geschichts­blind. Der Begriff des in den 1920-er Jahren zunächst in Ital­ien und dann in anderen europäis­chen Län­dern ent­stande­nen Antifaschis­mus beze­ich­net seit jeher in erster Lin­ie schlicht die Ablehnung des Faschis­mus bzw. der Entwick­lung dor­thin. Wie man so etwas ver­w­er­fen oder gar als Gegen­satz zur Demokratie set­zen kann, ist unbe­grei­flich. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne Antifaschis­mus gibt es keine Demokratie – ger­ade auch in Deutsch­land.
Dass sich Nazi-Serien­mörder über ein Jahrzehnt lang in Sach­sen von Behör­den und Gesellschaft unbe­hel­ligt in einem schützen­den braunen Net­zw­erk bewe­gen kon­nten, zeigt vor alles eines: Der Mitte der Gesellschaft fehlt bis heute die genü­gende antifaschis­tis­che Sen­si­bil­ität. Diesem Man­gel abzuhelfen wäre eigentlich allererste Verpflich­tung eines Min­is­ters, der für öffentliche Sicher­heit zuständig ist. Hier ist offen­bar bei Her­rn Ulbig noch erhe­bliche Nach­hil­fe erforder­lich.