Auf sein­er Klausurta­gung am Fre­itag und Sam­stag hat sich der Lan­desvor­stand der säch­sis­chen LINKEN zur Entschei­dung des geschäfts­führen­den Parteivor­standes zum Mit­glieder­entscheid ver­ständigt.

Der Lan­desvor­stand und die Kreisvor­sitzen­den nehmen mit Bedauern zur Ken­nt­nis, dass sich eine Mehrheit des geschäfts­führen­den Parteivor­standes gegen einen Mit­glieder­entscheid entsch­ieden hat. Den­noch wird der Lan­desvor­stand keine Über­prü­fung bei der Bun­dess­chied­skom­mis­sion beantra­gen. Wir wer­den aber, um in Zukun­ft rechtssichere Entschei­dun­gen zu haben, ver­suchen, gemein­sam mit anderen Lan­desver­bän­den, eine Satzungsän­derung dergestalt her­beizuführen, dass Mit­glieder­entschei­de kün­ftig auch zu Per­son­alentschei­dun­gen möglich sind. Das ist lediglich eine Konkretisierung der Inten­tion der Satzung — inner­parteiliche Basis­demokratie und Trans­parenz und entspricht den Grun­daus­sagen des „Erfurter Pro­gramms“ der LINKEN.

Neben ersten Beratun­gen zum Auf­bau der Wahlkampf­struk­turen für die Wahl­jahre 2013/2014 will der Lan­desvor­stand, den Gedanken der Parteivor­sitzen­den Gesine Lötzsch aufnehmend, ein Ref­eren­zpro­jekt zur Umset­zung des Pro­gramms erar­beit­en und dieses auf dem Göt­tinger Parteitag vorstellen.
Der Lan­desvor­stand erhebt den „Dia­log für Sach­sen“ ein­schließlich sein­er Bestandteile, also der bere­its erar­beit­eten und in Diskus­sion befind­lichen Energiepoli­tis­chen Leitlin­ien, Sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien, Bil­dungspoli­tis­chen Leitlin­ien, Kul­tur­poli­tis­chen Leitlin­ien, eben­so wie die zu erar­bei­t­en­den „Plan demokratis­ches Sach­sen“, der Wirtschafts- und Arbeits­mark­t­poli­tis­che The­sen, der Sucht- und Dro­gen­poli­tis­chen Leitlin­ien, der kom­mu­nalpoli­tis­chen Leitlin­ien und ggf. weit­er­er im Prozess entste­hen­der Grund­satz­doku­mente des in Folge zu erar­bei­t­en­den „inte­gri­erten Lan­desen­twick­lungskonzept für Sach­sen“ zum säch­sis­chen Ref­eren­zpro­jekt zur Umset­zung des Pro­gramms. Neben dem grund­sät­zlichen Anspruch der Grund­satz­pa­piere, beto­nen wir als wesentlichen Bestandteil des „Ref­eren­zpro­jek­tes zur Umset­zung des Pro­gramms“ unsere Methodik der öffentlichen, der parteiöf­fentlichen und der online-Debat­te.

Der Lan­desvor­stand Sach­sen bietet den anderen Lan­desvorstän­den an, über den „Dia­log für Sach­sen“ ins Gespräch zu kom­men und Arbeits­beziehun­gen einzuge­hen.

Der Lan­desvor­stand der LINKEN Sach­sen hat die Durch­führung eines lan­desweit­en Kul­turkon­vents am 21. April 2012 in Leipzig beschlossen. Der „Kleine Parteitag“ von Anfang Juli 2011 erteilte den Auf­trag, den Entwurf der kul­tur­poli­tis­chen Leitlin­ien bre­it in den Gliederun­gen der Partei als auch in der Öffentlichkeit zu disku­tieren. Seit­dem haben in etlichen Kreisen schon Ver­anstal­tun­gen stattge­fun­den, der Kul­turkon­vent soll einen Höhep­unkt markieren und Gele­gen­heit bieten, mit Akteur/innen aus ver­schiede­nen Kul­turbere­ichen das The­ma noch ein­mal grundle­gend und aus unter­schiedlichen Per­spek­tiv­en her­aus zu beleucht­en und zu disku­tieren.