Zu den Aus­sagen des Dres­d­ner Polizeipräsi­den­ten Dieter Kroll („Dres­d­ner Neueste Nachricht­en“ heute) mit Blick auf den 13. Feb­ru­ar („Polizei set­zt weit­er auf Handy­dat­en“) :

Dres­dens Polizeipräsi­dent Dieter Han­itsch ver­lor wegen der Handy­date­naf­färe seinen Posten, und sein Nach­fol­ger Dieter Kroll will mit massen­hafter Handy­date­naus­forschung nach Gut­dünken weit­er­ma­chen – damit bestätigt sich unser Ver­dacht, dass Han­itsch nur ein Bauernopfer war, dass gebracht wurde, damit sich in der Sache nichts ändert.
Seit der Abberu­fung von Her­rn Han­itsch hat sich aber die Welt weit­er­en­twick­elt. Nicht zulet­zt unter dem Ein­druck der Enthül­lung ein­er Mord­serie durch ein Nazi-Ter­ror­net­zw­erk, das aus der Szene der extremen Recht­en ent­standen ist, die alljährlich in Dres­den zu demon­stri­eren ver­sucht (weshalb die soge­nan­nte „Zwick­auer Ter­rorzelle“ min­destens ein­mal auch per­sön­lich mit dabei war), zeich­nen sich Kursko­r­rek­turen ab: Erst­mals hält die CDU Protest gegen den Nazi-Auf­marsch in Sicht- und Hör­weite für sin­nvoll, und Sach­sens Gen­er­al­staat­san­walt Fleis­chmann hat dieser Tage mit seinem Inter­view in der „Freien Presse“ einen bemerkenswerten Beitrag zur Deeskala­tion geleis­tet.
Zur Handy­daten­er­fas­sung sagte Fleis­chmann: „Die Infor­ma­tions­flut hat die Polizei förm­lich über­schüt­tet. Der Erfolg war im Ergeb­nis beschei­den.“ Zum Polizeiein­satz im „Haus der Begeg­nung“ in Dres­den und bei Pfar­rer König in Jena: „Die Ermit­tlungsergeb­nisse bei der Durch­suchung in Dres­den waren nicht befriedi­gend. Ziel war, die Verdächti­gen zu ermit­teln, die den Ein­satz der gewalt­täti­gen Steinew­er­fer steuerten. Dies ist uns nicht gelun­gen. Der Ein­satz in Jena ver­lief nicht pro­fes­sionell.“ Herr Kroll wiederum schließt nicht nur eine erneute Anwen­dung der Handy­daten­abfrage nicht aus, son­dern spricht mar­tialisch von Wasser­w­er­fern (im Win­ter!) und Räumpanz­ern.
Ich frage mich, was eigentlich gilt? Was der Gen­er­al­staat­san­walt im Inter­view sagt: Abrüs­tung, oder was der Polizeipräsi­dent von Dres­den erk­lärt: Aufrüs­tung. Schon alleine die Wort­wahl trägt nicht zu Deeskala­tion bei, weil sich da nur bes­timmte Grup­pen her­aus­ge­fordert fühlen. Wenn der Polizeipräsi­dent der Mei­n­ung ist, er müsse seine Polizeitrup­pen in eine Schlacht führen, dann tun mir die einzel­nen Polizis­ten leid. Deeskala­tion ist das Gebot der Stunde!
Ich fordere alle auf, sich friedlich in Dres­den zu ver­sam­meln, wir wollen die Straßen und Plätze nicht den Nazis zu über­lassen.