Zur Entschei­dung des Haup­tauss­chuss­es des Hes­sis­chen Land­tages, die
Immu­nität der bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den der LINKEN, Janine Wissler und
Willi van Ooyen, aufzuheben:

Nun wurde also auch die Immu­nität der bei­den Frak­tionsvor­sitzen­den der
LINKEN. Hes­sen, Janine Wissler und Willi van Ooyen aufge­hoben, um gegen sie juris­tisch vorge­hen zu kön­nen. Nach­dem die Immu­nität von André Hahn und Bodo Ramelow schon vor ein paar Monat­en aufge­hoben wurde, und sie mit­tler­weile Straf­be­fehle erhal­ten haben, ist damit auch bei den bei­den
Frak­tionsvor­sitzen­den aus Hes­sen zu rech­nen.
Es ist unglaublich, dass — ger­ade angesichts des bevorste­hen­den 13. Feb­ru­ar 2012 und der erneut angekündigten Ver­anstal­tun­gen der Neon­azis ‑Frak­tionsvor­sitzende mein­er Partei als engagierte Antifaschis­ten und Demokrat­en angeklagt, verurteilt und somit alle friedlichen Demon­stran­tinnen und Demon­stran­ten als poten­zielle Straftäter dif­famiert wer­den. Ich hat­te angenom­men, dass nach dem Aufruf des Min­is­ter­präsi­den­ten von Sach­sen, es mögen viele Men­schen von außer­halb zu den friedlichen Protes­tak­tio­nen nach Dres­den kom­men, Gericht und Staat­san­waltschaft in Dres­den mehr Fin­ger­spitzenge­fühl an den Tag legten. Dem ist nicht so.
Wir wer­den uns aber nicht krim­i­nal­isieren lassen, wir als LINKE Sach­sen sind sol­i­darisch mit den vier Frak­tionsvor­sitzen­den und allen anderen friedlichen Block­ade­teil­nehmerIn­nen von 2010 und 2011.
Wir nehmen vielmehr die Her­aus­forderung an und wer­den uns um so mehr für den friedlichen Protest gegen die geplanten Aufmärsche der Neon­azis engagieren und uns nicht ein­schüchtern lassen.
Ich fordere alle Mit­glieder unser­er Partei und alle demokratis­chen Kräfte
auf, am 18. Feb­ru­ar nach Dres­den zu kom­men, um den Nazi-Auf­marsch zu
ver­hin­dern.