Zur Land­tags­diskus­sion um den Umgang mit Nazi-Umtrieben am 13. Feb­ru­ar in Dres­den:

Die Voraus­set­zun­gen sind so gut wie nie noch nie, dass die Demokrat­en eine gemein­same Sprache gegen die geplanten Aufmärsche der Nazis find­en. Endlich wurde in der Stadt Dres­den die Sprachlosigkeit über­wun­den, es gab einen Run­den Tisch mit dem Mod­er­a­tor Frank Richter, vor dem ich großen Respekt habe, angesichts dessen, was er geleis­tet hat. Dabei waren noch nicht mal alle rel­e­van­ten Grup­pen Teilnehmer/innen an den Gespräch­srun­den, ich denke ins­beson­dere an das Aktions­bünd­nis „Dres­den Naz­ifrei“. Hier sind also noch Reser­ven.
Deshalb ist die Videobotschaft von Innen­min­is­ter Ulbig zum gemein­samen Agieren gegen Recht­sex­trem­is­mus miss­glückt. Er gren­zt einen Teil von Men­schen aus, die seit vie­len Jahren gegen Nazis Gesicht zeigten und oft alleine gelassen wur­den. Der Innen­min­is­ter ver­suchte in einem Inter­view den Satz: „Antifaschis­mus ist nicht die richtige Antwort, son­dern Demokratie“, zu erläutern. Hätte er gesagt: Allein Antifaschis­mus ist nicht die richtige Antwort, würde ich sagen: Ja, da hat der Min­is­ter nicht unrecht. Jedoch: Antifaschis­ten sind zwar nicht die besseren Men­schen, aber sie sind Demokrat­en. Wir dür­fen hier keine Spal­tung zulassen. Denn das führte in den let­zten Jahren zu immensen Prob­le­men: Weil dadurch der Kon­sens der Demokrat­en gegen Nazis gefährdet wird. Uns eint die Vertei­di­gung demokratis­ch­er Kul­tur, ob dies aus antifaschis­tis­ch­er, wertkon­ser­v­a­tiv­er, christlich­er oder ander­er Moti­va­tion her­aus erfol­gt!
Bei Aufmärschen und Aktio­nen des selb­ster­nan­nten „Nationalen Wider­standes” han­delt es sich nicht um eine abwe­ichende poli­tis­che Posi­tion. Die Bestre­bun­gen dieser Grup­pierun­gen zie­len ger­adezu auf die Abschaf­fung von Ver­fas­sung und Demokratie, und das bedeutet — auch auf die Abschaf­fung des  Demon­stra­tionsrecht­es! Der Pfar­rer Michael Kleim aus Gera schreibt nach dem 19. Feb­ru­ar 2011 hier in Dres­den: „Einen beson­deren Schutz des Grundge­set­zes für Ver­fas­sungs- und Demokratiefeindlichkeit kann ich nicht erken­nen, wohl aber das Recht der Zivilge­sellschaft auf gewalt­freien Wider­stand gegen solche Bestre­bun­gen.“
Der Kon­sens, es wird friedlich block­iert, wurde lei­der von ein­er Min­der­heit gebrochen. Bren­nende Bar­rikaden, Autos und Gebäude sind keine antifaschis­tis­che Tat; dahin­ter steckt krim­inelle Energie. Deshalb haben wir uns mehrfach und ein­deutig davon dis­tanziert. Deswe­gen müssen  Polizei, Staat­san­waltschaft und Gerichte han­deln. Jedoch ist es völ­lig unver­hält­nis­mäßig, wenn Tausende Gegen­demon­stran­ten unter Gen­er­alver­dacht gestellt und Hun­dert­tausende Handy­dat­en gesam­melt und aus­gew­ertet wer­den.