Der Ver­fas­sungss­chutz hat 27 Bun­destagsab­ge­ord­nete und 11 Land­tagsab­ge­ord­nete der LINKEN auf sein­er Liste die er beobachtet, weil von denen eine ange­bliche Gefahr der Frei­heitlichen Grun­dord­nung aus­ge­ht, so kon­nte man es in den let­zten Tagen in vie­len Medi­en lesen. Unter denen die unter der beson­deren Beobach­tung in der Bun­destags­frak­tion ste­hen, sind der Frak­tionsvor­sitzende, die par­la­men­tarische Frak­tion­s­geschäfts­führerin Enkel­mann, die stel­lv. Frak­tionsvor­sitzen­den Wagenknecht und Bartsch und auch die Vizepräsi­dentin des Bun­destages Pau und weit­ere Poli­tik­erin­nen – vor­wiegen aus dem Osten.
Ange­blich werten 7 Schlap­phütte öffentliche zugängliche Infor­ma­tio­nen über diese 38 Abge­ord­nete aus, also ein Schlap­phut beschäftig sich mit ca. 5 Abge­ord­neten der LINKEN, eine tolle Quote. Wie viel muss ein Abge­ord­neter eigentlich so an Papi­er pro­duzieren, Reden und Inter­view hal­ten, um eine tägliche Beschäf­ti­gung von 8 Stun­den zu gewährleis­ten? Ich kann mir dies im Leben nicht vorstellen, dass dies möglich ist. Wenn also der Ver­fas­sungss­chutz nur öffentlich zugängliche Quellen auswertet, warum bekommt Gre­gor Gysi eine Akte aus­ge­händigt, die zu mehr als zwei­drit­tel geschwärzt ist. Um die Quellen zu schützen, wo er sich geäußert hat, die ihn zitiert haben, also die Mod­er­a­toren im öffentlich-rechtlichen Fernse­hen oder die weit­ern Gäste an den Talk-Run­den?
Ach so, was in den let­zten Tagen etwas unter gegan­gen ist: Es wer­den ja auch schon seit Jahren noch Struk­turen inner­halb der LINKEN beobachtet, wahrschein­lich nicht von den sieben Ver­fas­sungss­chützern, son­dern von weit­eren, son­st wäre die Arbeit­süber­las­tung zu groß!
Also, in Anbe­tra­cht von bish­er 10 bekan­nt­ge­wor­den Mor­den durch ein recht­es Ter­ror­net­zw­erk, die tat­säch­lich die frei­heitlich-demokratis­che Grun­dord­nung abschaf­fen wollen, soll­ten sich die Schlap­phüte mal fra­gen: Was machen wir da eigentlich? Ich habe im Land­tag vor ein paar Wochen fest­gestellt: Wenn der Ver­fas­sungss­chutz von dem Ter­ror­net­zw­erk nichts gewusst hat, dann hat er ver­sagt. Wenn er was gewusst hat und nichts unter­nom­men hat, dann ist es ein Skan­dal und das Ver­sagen ist umso größer. Also wofür, was brauche ich eine Behörde die nichts zur Aufk­lärung von Naz­i­mor­den beiträgt, aber der Mei­n­ung ist, sie müsse 38 Abge­ord­net der LINKEN unter Beobach­tung stellen?
Eine Behörde die so arbeit­et braucht nie­mand. Die kann ganz klar recycelt wer­den kann.