Am Sonnabend habe ich zu Beginn der Beratung des Bun­de­sauss­chuss­es der LINKEN diesen Begrüßungsvor­trag zur LINKEN Sach­sen gehal­ten. Hier habe ich dargestellt wie wir organ­isiert und aufgestellt sind und welche Auf­gaben wir in den let­zten zwei Jahren bewältig haben und welche Auf­gaben vor uns ste­hen.

Schön, euch heute hier in Dres­den begrüßen zu kön­nen. Ich freue mich, dass Ihr euch als Beratung­sort die Stadt Dres­den und damit das Land Sach­sen für den Beginn der neuen Leg­is­laturpe­ri­ode aus­ge­sucht habt.
Ger­ade Dres­den ste­ht ja immer schon für viel Wider­sprüch­lich­es: Die Schön­heit der der Stadt, einge­bet­tet in den Aus­läufern des Elb­sand­steinge­birges, die verehrende Flut im Jahr 2002 und die damit ver­bun­dene Sol­i­dar­ität.
Das hil­flose Agieren der Stadtver­wal­tung Dres­den und von großen Teilen der Stadt­ge­sellschaft gegenüber dem immer größer wer­den Nazi­auf­marsch in Dres­den, der 2009 mit mehr als 6.500 Nazis der größte in Europa war und der fast ungestört durch die Innen­stadt zog und die immense Sol­i­dar­ität auch in unsere Partei seit dem Jahr 2010 mit den AkteurIn­nen hier vor Ort – vor allem dem Bünd­nis „Dres­den „Nazi-frei“.
Hier möchte ich mich bei allen bedanken, die uns ins­beson­dere in den let­zten zwei Jahren so grandios unter­stützt haben. Ohne diese Hil­fe aus der gesamten Bun­desre­pub­lik hät­ten wir die Naz­i­block­aden 2010 und 2011 nicht hin­bekom­men.
Und eigentlich bin ich in diesem Zusam­men­hang auch unendlich trau­rig, dass viele sich in den let­zten Jahren nicht nur kalte Nasen in Dres­den geholt haben, son­dern die wirk­lich mit nichts zu recht­fer­ti­gende Härte der Dres­d­ner Staat­san­waltschaft und der Dres­d­ner Richter­schaft per­sön­lich zu spüren beka­men. Das ist beschä­mend für diese Stadt, für dieses Land und eigentlich habe ich ein schlecht­es Gewis­sen, euch trotz­dem wieder einzu­laden am 13. und/oder am 18. Feb­ru­ar nach Dres­den zu kom­men, um Gesicht zu zeigen gegen die neuen und alten Nazis in diesem Land und in dieser Stadt. Da ihr heute noch einen eige­nen Tage­sor­d­nungspunkt dazu haben werdet, will ich an dieser Stelle auf weit­ere Aus­führun­gen verzicht­en.
Ich sprach von Wider­sprüch­lichkeit in dieser Stadt und will dies auch auf den näch­sten Punkt beziehen, den ich kurz erwäh­nen möchte:
Am ver­gan­gen Woch­enende haben sich rund 133 000 Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er für den Verbleib der Klinken in städtis­ch­er Hand aus­ge­sprochen. 108 000 Stim­men wären für den Erfolg des Bürg­erInnenentschei­ds aus­re­ichend gewe­sen. Ein großer Erfolg auch für unsere Partei. Nicht nur weil wir über 6.500 eigene Plakate hat­ten – einige sind ja immer noch zu sehn, son­dern weil die Ini­tia­toren des Bürg­er­entschei­ds drei LINKE Stadträte waren. Die SPD und die Gew­erkschaft Ver­di haben mit­gemacht und mit­ge­holfen.
Also in Dres­den wo noch vor ein paar Jahren Teile der dama­li­gen Stadt­frak­tion der PDS den Verkauf der städtis­chen Woh­nungs­bauge­sellschaft zuges­timmt haben — was zur Spal­tung der Frak­tion führte, zu Ver­trauensver­lust und zu immensen Wäh­lerIn­nen­ver­lust geführt hat — ger­ade hier in der Stadt Dres­den, wur­den nun die richti­gen Kon­se­quen­zen gezo­gen.
Der Lan­desver­band Sach­sen ist Organ­isieret in 13 Kreisver­bän­den, darunter die Stadtver­bände Dres­den, Leipzig und Chem­nitz und somit 10 Flächenkreise. Die Mit­gliederzahl im Stadtver­band Leipzig beträgt 1 532 und im kle­in­sten Kreisver­band haben wir 521 Mit­glieder, ins­ge­samt haben rund 11 000 Mit­glieder.
Wir haben 29 Land­tagsab­ge­ord­nete und 8 Bun­destagsab­ge­ord­nete die von der Sach­sen­liste gewählt wor­den sind und zwei VertreterIn im Europa­parla­ment, die ihren Wohn­sitz in Sach­sen haben – wobei Lothar Bisky bei uns wohnt, aber poli­tisch vor allem in Bran­den­burg arbeit­et. Cor­nelia Ernst als Dres­d­ner­in ist ja auch Mit­glied bei euch im Bun­de­sauss­chuss auf dem Tick­et von Sach­sen.
Wir sind selb­stver­ständlich in alle Kreista­gen vertreten und in der Regel dort – wie auch im Land­tag — die zweit­stärk­ste Frak­tion.
Ins­ge­samt haben wir in Sach­sen rund 1 000 kom­mu­nale Man­dat­strägerin­nen in den Kreis- Stadt- und Gemein­deräten, dazu kom­men dann noch Ortschaft­sräte u.ä.
Der Lan­desvor­stand hat eine Stärke von 22 Genossin­nen und Genossen, darunter ein Vor­sitzen­der, zwei Stel­lvertreterIn­nen, eine Lan­des­geschäfts­führerin, ein Schatzmeis­ter, ein Jugend­poli­tis­ch­er Sprech­er der auf Vorschlag des Jugend­ver­ban­des gewählt wird und eine Gle­ich­stel­lungspoli­tis­che Sprecherin.
Noch was kurz zur Struk­tur: Neben Vor­stand gibt es in Sach­sen einen gut arbei­t­en­den Lan­desrat, welch­er Kon­troll- und Ini­tia­tivrecht gegenüber dem Lan­desvor­stand hat. Hier sind alle Kreisver­bände und die anerkan­nten Lan­desweit­en Zusam­men­schlüsse mit Stimm­recht vertreten.
Dann gibt es bei den LINKEN in Sach­sen noch ein Gremi­um, was sich zusam­menset­zt aus den Mit­gliedern des Lan­desvor­stand, den Kreisvor­sitzende, den Mit­gliedern des Lan­desrates und dem Frak­tionsvor­stand – mit­tler­weile hat sich dafür der Begriff Klein­er Parteitag eingeprägt – dieses Gremi­um entschei­det zwis­chen den Lan­desparteita­gen z.B. den Haushalt­s­plan und den Stel­len­plan der Partei – hier dür­fen die Mit­glieder des Frak­tionsvor­standes nicht mit abstim­men oder es wer­den wichtige poli­tis­che Entschei­dun­gen für den Lan­desver­band gefasst, wie die Per­son­alen­twick­lungskonzepte oder wir haben in dieser Runde gemein­sam mit den Bun­desparteitags­delegierten unsere Änderungsanträge zum Parteipro­gramm im ver­gan­gen Jahr abschließend berat­en und beschlossen. Wenn alle kom­men sind dies immer­hin bis zu 90 Genossin­nen und Genossen. Wir tagen drei bis vier­mal im Jahr.
Zusät­zlich trifft sich der Lan­desvor­stand min­destens vier­mal im Jahr mit den Kreisvor­sitzen­den, wobei sich auch hier einge­bürg­ert hat, dass wir die Kreisvor­sitzen­den zu den Klausuren des Lan­desvor­standes mit ein­laden. Im Übri­gen erhal­ten alle Kreisvor­sitzen­den und die drei SprecherIn­nen des Lan­desrates bere­its alle Beratung­sun­ter­la­gen der Lan­desvor­standsmit­glieder vor­ab zugeschickt.
Was haben wir son­st noch so für Arbeitsstruk­turen bzw. gemacht bzw. haben wir ger­ade vor?
a) Wir haben ein Konzept zur poli­tis­chen Bil­dung im Lan­desver­band Sach­sen
Wir haben mit dem Konzept den Ansatz der poli­tis­chen Bil­dung der Bun­despartei aufge­grif­f­en. Zusät­zlich haben wir weit­er­hin den Bedarf an Fähigkeit­saus­bau, um Parteiar­beit leis­ten zu kön­nen mit in den Mit­telpunkt gerückt. Wir arbeit­en eng mit den Bil­dungsträgerIn­nen um die Partei zusam­men, um auch auf kom­mu­naler Ebene voran zu kom­men.
Auf Lan­desver­band­sebene haben wir ein jährlich­es Ver­net­zungsange­bot geschaf­fen, die Som­mer­akademie Sach­sen, bei der sich ca. 80 Leute getrof­fen haben und sich weit­erge­bildet haben. In diesem Jahr wer­den wir zusät­zlich ein eigenes Men­tor­ing­pro­gramm auf den Weg brin­gen, bei dem poten­tielle Kan­di­datIn­nen für Man­date, aber auch für Parteiämter zum einen geschult wer­den sollen, aber zum anderen auch stärk­er einge­bun­den wer­den. Dieses Pro­gramm haben wir gemein­sam mit unseren Kreisver­bän­den entwick­elt.

b) Wir haben ein Per­son­alen­twick­lungskonzept I, welch­es sich auf die Findung/Einbeziehung kom­mu­naler Man­dat­strägerIn­nen sowie auf die ehre­namtliche Ebene bezieht
In diesem Konzept haben wir Vorschläge unter­bre­it­et, wie die Kreisver­bände das The­ma ange­hen kön­nen. Der Lan­desvor­stand hat konkrete Unter­stützung ange­boten. Vier Kreisver­bände haben mit­tler­weile eigene Kreisen­twick­lungskonzepte beschlossen. Wir haben, um zu sehen, was die Mit­glieder von ihrer Partei erwarten, in einem Kreisver­band (Flächenkreis) eine aus­führliche Mit­glieder­be­fra­gung durchge­führt.

c) Es gibt ein Per­son­alen­twick­lungskonzept II, welch­es sich auf die Find­ung von Ver­wal­tungsnach­wuchs konzen­tri­ert
Da wir Bürg­er­meis­terIn­nen und Dez­er­nentIn­nen im Amt haben, sind diese für ihre Arbeit auf Per­son­al angewiesen, welch­es Auss­chrei­bungskri­te­rien in der Ver­wal­tung gerecht wird. Die Schwierigkeit, die wir haben, ist, dass wir von den wenig­sten Mit­gliedern wis­sen, welche Aus­bil­dung und Beruf­ser­fahrun­gen sie haben. Dieses Wis­sen haben oft die Kreisvor­sitzen­den, es ist aber für die Lan­desebene nur schw­er abruf­bar. Das aber zu bün­deln, um ins­ge­samt hand­lungs­fähiger zu sein, haben wir uns zur Auf­gabe gemacht.

d) Wir befind­en uns ger­ade in der Diskus­sion zum Konzeptes zur Her­stel­lung von Geschlechterg­erechtigkeit
Wir haben für den Lan­desver­band eine Diskus­sion­s­grund­lage des Konzeptes erstellt und sind ger­ade in den Kreisver­bän­den dabei, das Konzept herun­terzubrechen. Im Ergeb­nis wollen wir dann die Erfahrun­gen aus den Kreisen ins Lan­deskonzept und dessen Beschlussfas­sung ein­fließen lassen. Wir sehen das Konzept als Fortschrei­bungspa­pi­er an.

e) Eine Mit­machen­broschüre für den Lan­desver­band, die sich an neue Mit­glieder und Sym­pa­thisan­tInnen richtet
Wenn Men­schen den Weg zu uns find­en, müssen sie wis­sen, wo sie neben den Ortsver­bän­den und Basisor­gan­i­sa­tio­nen Beteili­gungsmöglichkeit­en haben. Ger­ade wenn Men­schen aus inhaltlichen Grün­den zu uns kom­men, ist es nicht ganz ein­fach kom­pe­tente Ansprech­part­ner­In­nen für die The­men zu find­en. Ger­ade weil in den Zusam­men­schlüsse die Ansprech­part­ner hin und wieder wech­seln. Aus dem Grund gibt es jet­zt eine aktuelle Broschüre, die fort­geschrieben wird, die als erstes Ori­en­tierungs­ma­te­r­i­al in die Hand gegeben wer­den kann.
Auch die Kon­tak­t­per­so­n­en in den Kreisver­bän­den bzw. in den Geschäftsstellen sind mit aufge­führt.

f) Tele­fon­ak­tion im Lan­desver­band, bei der die seit 2007 einge­trete­nen Mit­glieder kon­tak­tiert hat
Um ein Spiegel­bild zu erhal­ten, wie neue Mit­glieder in der Partei angekom­men und den seit 2007 Einge­trete­nen ggf. Anknüp­fungspunk­te aufzuzeigen, haben wir eine Tele­fon­ak­tion durchge­führt. Wir haben diese Mit­tel 2011 erst malig genutzt, um mit­tel­baren Kon­takt herzustellen und vor allem auch ein Möglichkeit, den GenossIn­nen zu ver­mit­teln, dass wir ihre Mei­n­ung und ihr Engage­ment bei uns in der LINKEN ernst nehmen.

g) Prozes­sumgestal­tung im Lan­desver­band – wie arbeit­en und disku­tieren wir gemein­sam?
Da wir uns als Mit­glieder­partei ver­ste­hen, hat sich die Lan­despartei in den let­zten Jahren umgestal­tet. Wir haben viele parteiof­fene Ver­anstal­tun­gen im Zuge der Pro­gram­mde­bat­te ange­boten, deren Ergeb­nisse direkt in Anträge an den Bun­desparteitag gemün­det sind. Wir haben Prozesse von unten nach oben ins Leben gerufen, auf regen Aus­tausch mit den Kreisver­bän­den geset­zt. Im Ergeb­nis haben wir einen Prozess des gemein­samen Ler­nens auf den Weg gebracht, der bei wichti­gen Entschei­dun­gen Genossin­nen und Genossen vor Ort mitzunehmen ver­mag.
Wir sind dabei, neue Wege zu find­en, wie wir die Arbeit vor Ort erhal­ten und stärken kön­nen, ohne andere Auf­gaben zu ver­nach­läs­si­gen.
Prozesse kosten Zeit, aber sie sind notwendig, frucht­bar und entsprechen unserem Demokratiev­er­ständ­nis, und ihre solchen Maxi­men wider­sprechende Beschle­u­ni­gung oder Abkürzung kön­nte nur durch unab­d­ing­bare Zwänge gerecht­fer­tigt sein.

h) Grün­dung ein­er Arbeits­gruppe, die sich mit dem The­ma Finanzkon­so­li­dierung auseinan­der­set­zt
Aus dem Wis­sen her­aus, dass Partei­fi­nanzen endlich sind und immer noch abso­lut ein Rück­gang der Mit­glied­schaft zu verze­ich­nen und Neuein­tritte beitragss­chwäch­er sind als die Abgänge, ist schon lange eine Sen­si­bil­ität für das The­ma da: wir müssen prüfen, wie wir unter diesen Gegeben­heit­en die näch­sten Jahre über­leben wollen und gute Poli­tik machen wollen und uns dafür auf­stellen kön­nen.
Hier ist nicht entschei­dend, das Warum zu erk­lären, son­dern vielmehr Wege zu find­en. Auch hier haben wir größere und kleinere Ver­anstal­tun­gen durchge­führt, in Work­shops disku­tiert. Schließlich ist jet­zt eine Arbeits­gruppe beauf­tragt, bis Herb­st 2012 ein Finanzkon­so­li­dierungskonzept für den Lan­desver­band zu erar­beit­en.

i) Grün­dung ein­er Arbeits­gruppe, die sich mit Kom­mu­nalpoli­tik beschäftigt
Da wir Kom­mu­nalpoli­tik für eine der drei wichti­gen Säulen unser­er Partei eracht­en, denn auf kom­mu­naler Ebene spielt sich Poli­tik fühlbar für die Men­schen ab, haben wir zur inhaltlichen Stärkung der Arbeit eine AG Kom­mu­nalpoli­tik gegrün­det. Sie wird ein Kom­mu­nal­wahl­pro­gramm erar­beit­en, ver­suchen mit neuen Kan­di­datIn­nen für die anste­hen­den Kom­mu­nal­wahlen zu arbeit­en, Weit­er­bil­dungsmöglichkeit­en anbi­eten usw.

j) Ver­net­zung der haup­tamtlichen und ehre­namtlichen Bürg­er­meis­terIn­nen sowie Dez­er­nentIn­nen der LINKEN in Sach­sen
Um unsere amtieren­den Bürg­er­meis­terIn­nen und Dez­er­nentIn­nen zu stärken, Erfahrun­gen auszu­tauschen und sich gegen­seit­ig zu unter­stützen, haben wir einen Ver­net­zungspunkt geschaf­fen. Hier wird über mögliche Prob­leme der Amtsin­hab­erIn­nen gesprochen, sich aus­ge­tauscht, wie man damit umge­hen kann, und auch über­legt, wie linke Poli­tik in den Gemein­den und Städten noch wahrnehm­bar­er konkret umge­set­zt wer­den kann. Ger­ade weil linke Bürg­er­meis­terIn­nen oft in verkrustete Struk­turen „hineingewählt“ wer­den, hal­ten wir diesen Aus­tausch für wichtig und essen­tiell für die Arbeit vor Ort.

k) Ein­rich­tung eines regelmäßig tagen­den „Aktion­srates“, beste­hend aus VertreterIn­nen des Lan­desvor­standes, der Land­tags­frak­tion, der Lan­des­gruppe Sach­sen der Frak­tion DIE LINKE im Deutschen Bun­destag und der Europaab­ge­ord­neten. Dadurch ist eine enge Ver­net­zung der Aktiv­itäten auf den ver­schiede­nen Hand­lungsebe­nen ermöglicht, Rei­bungsver­luste wer­den min­imiert, gegen­seit­ige Unter­stützungsef­fek­te erzeugt.

l) Bere­its seit Parteineu­grün­dung Umgestal­tung der Arbeit der Grund­satzkom­mis­sion weg von ein­er „Think Tank“- ori­en­tierten zu ein­er beteili­gung­sori­en­tierten Arbeit. Grund­satzkom­mis­sion wirkt als Impuls­ge­berin und durch Organ­i­sa­tion, wesentlich jedoch auch für die Bün­delung der Diskus­sion­sergeb­nisse. Damit Beteili­gung­sprozesse nicht nur das Reden über diverse poli­tis­che Auf­gaben bleibt, son­dern auch Ziele und Ergeb­nisse zeit­i­gen kann, muss genau dies organ­isiert wer­den. Die kon­tinuier­liche Erfül­lung dieser Auf­gabe und die durch diese Kon­ti­nu­ität mögliche Anre­icherung von entsprechen­den Erfahrun­gen leis­tet die GSK.

m) Regelmäßige Gestal­tung von Region­alkon­feren­zen zu ver­schiede­nen the­ma­tis­chen oder organ­i­sa­tion­spoli­tis­chen Schw­er­punk­ten. Mit diesen Region­alkon­feren­zen beste­ht die Möglichkeit, ohne Beschluss­druck den offe­nen Mei­n­ungsaus­tausch zu gewährleis­ten und die entsprechen­den Kon­se­quen­zen zu ziehen.

n) Seit 2004 wer­den „Min­destanforderun­gen“ an die Wahlkreis­büros der Abge­ord­neten der ver­schiede­nen Par­la­mente for­muliert, die sich sowohl auf die räum­liche Verteilung, vor allem aber auf die bürg­er- und bünd­nis­fre­undliche Aus­gestal­tung der Büros beziehen. Die an Hand von Pilot­pro­jek­ten (linXXnet, WIR-AG usw.) gewonnenen Erfahrun­gen wur­den aus­gew­ertet und bilden Leit­mod­elle für die erfol­gre­iche und gesellschaftlich wirk­same Arbeit vor Ort.

Okay und wenn die Struk­turen stim­men, fällt es auch leichter über inhaltliche Ange­bote gemein­sam nachzu­denken und zu erar­beit­en. Ste­fan Hart­man und ich haben dies in einem DISPUT Artikel „Fut­ter für die Köpfe!“ genan­nt:
Was machen wir da?
Als erstes haben wir im Novem­ber 2010 unsere „Energiepoli­tis­chen Leitlin­ien“, wichtiger Baustein für den sozial-ökol­o­gis­chen Umbau in Sach­sen beschlossen, die ein Jahr kon­tro­vers disku­tiert wor­den sind. Stich­wort auch in Sach­sen gibt es Men­schen die von der Kohle leben, heißt dort arbeit­en, für guten Lohn!
Dafür kon­nten wir große öffentliche Aufmerk­samkeit im besten Sinne des Wortes ern­ten. Zugle­ich wur­den damit einige inhaltliche Kon­flik­te in unser­er säch­sis­chen Partei kul­tur­voll bear­beit­et.
Bere­its Ende 2009 – also nach der Land­tagswahl wo wir mit dem Ergeb­nis nicht wirk­lich zufrieden waren, haben wir mehrere Arbeits­grup­pen mit der Auf­gabe berufen, weit­ere inhaltliche Papiere für die Diskus­sion in der Partei und für die öffentliche Debat­te vorzu­bere­it­en.
Daher kon­nten wir auf dem Novem­ber­parteitag 2011 sehr umfassend angelegte Sozialpoli­tis­che Leitlin­ien in die öffentliche Debat­te geben.
Darüber hin­aus liegen Arbeitspa­piere zu den bil­dungspoli­tis­chen und den kul­tur­poli­tis­chen Poli­tikange­boten der säch­sis­chen LINKEN vor.
The­sen zur Wirtschafts- und Arbeits­mark­t­poli­tik, unser „Plan demokratis­ches Sach­sen“ und die Über­ar­beitung der kom­mu­nalpoli­tis­chen Leitlin­ien wer­den dem­nächst das Diskus­sion­sange­bot ver­voll­ständi­gen. Aber auch die Erar­beitung von Sucht- und Dro­gen­poli­tis­chen Leitlin­ien ste­hen im Jahr 2012 an, wir wer­den im März auch Eck­punk­te von unseren Vorstel­lun­gen von regionaler europäis­ch­er Poli­tik vorstellen.
Der Vor­stand wird – hof­fentlich – den Fahrplan bis 2014 beschließen, wie wir den „DIALOG für Sach­sen“ führen wer­den. Also wann wir mit welchen Punk­ten in die Öffentlichkeit gehen wollen.
Wir wollen es schaf­fen am Beginn des Jahres 2014 ein Pan von Sach­sen zu präsen­tieren, wie wir uns das Land 2020 und darüber hin­aus vorstellen. Dabei wollen wir die Mit­glieder und aber auch gesellschaftliche Akteure ein­beziehen. Ich bin da opti­mistisch, dass uns dies gelin­gen wird.
Vie­len Dank, dass Ihr mir so lange zuge­hört habt!