Zum Dop­pelin­ter­view mit den Frak­tionsvor­sitzen­den von GRÜNEN und CDU, Antje
Her­me­nau und Stef­fen Flath, in der aktuellen „Zeit“:

Man kann Her­rn Flath und Frau Her­me­nau nur grat­ulieren: Ihr seit langem
bekan­ntes „Ver­hält­nis“ hat mit den Beken­nt­nis­sen dieses Dop­pelin­ter­views die
Ver­lobung erre­icht. Die Ehe, die in der heuti­gen Zeit als „Koali­tion für
Fort­geschrit­tene“ emp­fun­den wird, ist bei Her­me­nau und Flath für die
Leg­is­laturpe­ri­ode nach der näch­sten Land­tagswahl geplant, die Hochzeit wird
dann die Vorstel­lung des schwarz-grü­nen Koali­tionsver­trages für Sach­sen
sein. Das vore­he­liche Liebesleben bis dahin beschreibt die grüne
Frak­tionsvor­sitzende so: Bei Schwarz und Grün gebe es „eine gemein­same
Sehn­sucht nach ein­er gerecht­en, nach­halti­gen Gesellschaft”, und: „Wir wollen
eine Sozial‑, Wirtschafts‑, Finanz- und Umwelt­poli­tik, die auch in 50 Jahren
noch trägt (…) Und ich stelle fest, dass Herr Flath und ich bei diesen
The­men länger ver­har­ren.”
Nun hat sich noch in der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode der dama­lige
Par­la­men­tarische Geschäfts­führer der säch­sis­chen CDU-Land­tags­frak­tion für
den Bau eines Atom­kraftwerks an der Neiße aus­ge­sprochen. Bis heute ver­sucht
die CDU im Freis­taat, Vor­re­it­er beim Kampf für die umstrit­tene „grüne
Gen­tech­nik“ zu sein und treibt die Umsied­lung von 1.500 Men­schen für die
hem­mungslose Fort­set­zung des Braunkohle­tage­baus voran. Wo beim Öko-Kern­the­ma
der GRÜNEN in Sach­sens CDU-Poli­tik auch nur eine Spur von „Nach­haltigkeit“
zu erken­nen sein soll, wird Frau Her­me­nau der geneigten Öffentlichkeit
gewiss noch bis zur poli­tis­chen Eheschließung erk­lären.
Bei der Sozialpoli­tik sieht es nicht anders aus: Noch bei den let­zten
Haushalts­ber­atun­gen prangerte Antje Her­me­nau Seit‘ an Seit‘ mit LINKEN und
SPD die schwarz-gel­ben Sozialkürzun­gen an. Nun hält sie es offen­bar für
möglich, bei der Suche nach Koali­tion­spart­nern am Ende festzustellen, dass
GRÜNE und CDU „die meis­ten Schnittmen­gen haben“ – jeden­falls hat sie LINKE
und SPD sowie die CDU in einem Atemzug genan­nt, ehe sie mit Blick auf
gemein­same „Wer­to­ri­en­tierung“ sug­geriert, dass die GRÜNEN der CDU in Sach­sen
näher sind als anderen Parteien. Ich bin ges­pan­nt, ob eine Mehrheit der
Mit­glieder und Anhänger/innen der GRÜNEN als Trauzeu­gen bei der poli­tis­chen
Hochzeit von Her­me­nau und Flath dabei sein wer­den.
Ich danke Frau Her­me­nau mit Blick auf den Wahlkampf 2014 für die Klarheit,
für die sie gesorgt hat: Wer will, dass die CDU nach dann einem knap­pen
Viertel­jahrhun­dert Dauer­regierung in Sach­sen in die Oppo­si­tion geschickt
wird, sollte bei kein­er Liste sein Kreuz machen, auf der Frau Her­me­nau eine
Rolle spielt.