Zu Wider­sprüchen zwis­chen Äußerun­gen des Leipziger Polizeipräsi­den­ten zur Dro­genkrim­i­nal­ität und ein­er Antwort des säch­sis­chen Innen­min­is­ters Markus Ulbig:

Die Antwort von Innen­min­is­ter Markus Ulbig auf meine Kleine Anfrage (Druck­sache 5/8195) bringt Licht ins Dunkel der pop­ulis­tis­chen Schuldzuweisun­gen des Leipziger Polizeipräsi­den­ten Horst Wawrzyn­s­ki: Während dieser den ausufer­n­den Dro­genkon­sum, ange­blich gedeckt durch die Sucht­ber­atungsstellen, in Leipzig geißelt und diesen als Ursache für den Anstieg der Raub- und Ein­bruchsstraftat­en in der Stadt darstellt, sprechen die vor­liegen­den Zahlen eine klare, andere Sprache. Wawrzyn­s­ki fis­cht im Trüben und betreibt in ver­ant­wor­tungslos­er Art und Weise pop­ulis­tis­che Spielchen, um offen­sichtlich von eigen­er man­gel­nder Ver­ant­wor­tungswar­nahme abzu­lenken, Schuldzuweisun­gen an die Stadt Leipzig und die dor­ti­gen Sucht­ber­atungsstellen zu betreiben und den Kom­mu­nal­wahlkampf der CDU zu unter­stützen..
Die Fak­ten sind, dass im Jahre 2011 bei ins­ge­samt 587 Raub­straftat­en in Leipzig bei 131 ein Betäubungsmit­tel­bezug und bei ins­ge­samt 18.143 Ein­bruchs­dieb­stählen bei 1059. Zehn Jahre zuvor waren es 238 bzw. 1.321 entsprechende Delik­te mit Betäubungsmit­tel­bezug. Statt dem weit­eren Abbau von Per­son­al bei der säch­sis­chen Polizei, auch in Leipzig, wil­len­los zu fol­gen sollte sich der Polizeipräsi­dent für mehr Per­son­al­stellen für Vol­lzugs­beamte in seinem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich ein­set­zen. Die zeitweilige Sta­tion­ierung von Ein­heit­en der Bere­itschaft­spolizei zur Wahrnahme von Polizeivol­lzugsauf­gaben ist keine dauer­hafte, son­dern nur eine zeitweilige Vari­ante, die Lage im Griff zu behal­ten.
Kein­er will einen weit­eren Anstieg der Krim­i­nal­ität in Leipzig, welch­es die Rauschgiftkrim­i­nal­ität ein­schließt. Aber ich erwarte von einem Polizeipräsi­den­ten keine poli­tis­chen State­ments, son­dern Aus­sagen, die auf Fak­ten beruhen, und fach­lich fundierte Vorschläge, die Lage zu verbessern. Eine Aufk­lärungsquote von 8,3% bei Ein­bruchdieb­stählen und von 47% bei Raub­de­lik­ten sollte ihn dazu bewe­gen, geeignete Maß­nah­men einzuleit­en, wozu sich­er nicht ver­bale Schläge gegenüber Such­präven­tion, Such­ber­atung und städtis­che Engage­ment gehören. Die beste Art und Weise, Krim­i­nal­itätsvor­beu­gung und –bekämp­fung zu betreiben, sind aus­re­ichend Polizistin­nen und Polizis­ten auf der Straße, eine aktive Präven­tion­sar­beit und eine hohe Aufk­lärungsquote. Da gäbe es Gesprächs­be­darf – mit dem Innen­min­is­ter. Wenn Herr Wawrzyn­s­ki Wahlkampf machen will, soll er seine Uni­form ausziehen und sich selb­st zur Wahl stellen.