Zur heuti­gen öffentlichen Anhörung im Innenauss­chuss des Land­tages über den Aus­bil­dungs­be­darf der Frei­willi­gen Feuer­wehr:

„Stellen Sie sich vor es bren­nt, und kein­er kommt!“ Das war unge­fähr die Botschaft, die die Sachver­ständi­gen, alle­samt Feuer­wehrkam­er­aden, ver­mit­telt haben. Es blieb grund­sät­zlich und nicht nur auf die man­gel­nden Aus­bil­dungsplätze an der Feuer­wehrschule Narth begren­zt. Teil­weise hat­te ich das Gefühl, dass ger­ade die Stadtwehrleit­er das Podi­um nutzten, um die aufges­taut­en Prob­leme der Frei­willi­gen Feuer­wehren mit den Mit­gliedern des Innenauss­chuss­es zu kom­mu­nizieren. Das Ergeb­nis bestätigte unsere Auf­fas­sung, dass die Staat­sregierung in Fra­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehren ver­sagt hat.
Es reicht nicht aus, mit dem Fin­ger auf die Kom­munen zu zeigen und deren geset­zliche Ver­ant­wor­tung wie einen Schild vor sich herzu­tra­gen. Es reicht nicht aus, Kam­pag­nen im Rah­men von Wahlkämpfen loszutreten („Helden gesucht“ oder „Feuer­wehrrente“) um anschließend abzu­tauchen und die finanziellen Belas­tun­gen den notlei­den­den Kom­munen zu über­lassen. Das ehre­namtliche Engage­ment der Frei­willi­gen Feuer­wehren eignet sich nicht zum Miss­brauch im Wahlkampf. Was sie brauchen, ist die Förderung der Attrak­tiv­ität des Ehre­namtes „Feuerwehrkamerad/Kameradin“, Tech­nik, die den mas­siv gestiege­nen Anforderun­gen an die Auf­gaben­er­fül­lung der Feuer­wehren gerecht wird, aus­re­ichend Dien­stk­lei­dung und Anerken­nung.
Leere Worthülsen der CDU/FDP Koali­tion und der von ihr getra­ge­nen Staat­sregierung sind genug gesprochen. Han­deln ist gefragt, denn es ist nicht fünf vor, son­dern schon fünf nach 12. Aus­re­ichend Aus­bil­dungsplätze, Anerken­nung, gern auch finanzieller Art, eine geset­zliche Grund­lage (Säch­sis­ches Brand­schutz-/Ret­tungs­di­enst-/Katas­tro­phen­schutzge­setz), welche die Grund­lage für Lösungsan­sätze bietet und Unter­stützung in der Wer­bung von Feuer­wehrkam­er­aden und Kam­eradin­nen durch wohnort­na­he Arbeit, Attrak­tiv­ität des Ehre­namtes und mod­erne Tech­nik sind die Zeichen der Zeit. Davon, das wurde im Rah­men der Anhörung deut­lich, sind wir im Freis­taat noch ein großes Stück weit ent­fer­nt. Der Aus­sage eines Sachver­ständi­gen „Die Lage der Frei­willi­gen Feuer­wehren im Freis­taat Sach­sen ist eine gesamt­staatliche Auf­gabe und kann und darf nicht allein der finanziellen Sit­u­a­tion der Kom­munen über­lassen wer­den. Der Freis­taat ste­ht hier genau­so in der Ver­ant­wor­tung!“ ist nichts hinzuzufü­gen. Meine Frak­tion wird sich diesem The­ma weit­er inten­siv durch par­la­men­tarische Ini­tia­tiv­en wid­men und die Ver­ant­wor­tung des Freis­taates ein­fordern. Zumin­d­est das sind wir den Kam­eradin­nen und Kam­eradin­nen der Frei­willi­gen Feuer­wehren im Freis­taat schuldig!