Rede bei der Veranstaltung gegen den Trauermarsch der Nazis
Veranstaltung der von der Gewerkschaft “verdi” und der Linksjugend der Linkspartei
Heute wollen Nazis zum zweiten Mal in Folge einen sogenannten „Trauermarsch“ durchführen.
Es ist gut, dass wir hier sind und versuchen werden uns den Nazis in den Weg zu stellen.
Die Nazis haben sich eine perfide Argumentation zurechtgelegt und verdrehen die Geschichte in Bezug auf die Bombardierung Plauens in der Schlussphase des zweiten Weltkrieges.
Die Nazis meinen die Bombardierung der Stadt war ein Kriegsverbrechen.
Ich sage, jeder Krieg ist ein Verbrechen!
Es war der deutsche Faschismus der den grausamsten aller Kriege hier in Europa vom Zaune gebrochen hat
Es waren die deutschen Faschisten die Tod und Vernichtung über die Völker dieser Welt gebracht haben.
Deswegen haben die selbsternannten Nachfolger der Nazis kein Recht den Opfer deutscher Städte zu gedenken.
Der Innenminister des Freistaates Sachsen hat Anfang des Jahres den Satz gesagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie“.
Was für eine absurde Aussage!
Es ist historische Blindheit und ein Schlag ins Gesicht aller, die gemeinsam gegen den deutschen Faschismus gekämpft haben.
Glaubt Herr Ulbig wirklich, dass Stalin und Churchill in der Anti-Hitler-Koalition sich über Demokratiefragen unter den Bedingungen von Monarchie und Stalinismus unterhalten haben oder haben sich darüber Gedanken gemacht wie man den deutschen Faschismus zerschlagen kann?
Sie kennen die Antwort!
Ich glaube, bei Aufmärschen und Aktionen des selbsternannten „Nationalen Widerstandes” handelt es sich nicht um eine abweichende politische Position, wie uns Vertreter bestimmter politischer Gruppierungen einreden wollen.
Die Bestrebungen dieser Gruppierungen zielen geradezu auf die Abschaffung von Verfassung und Demokratie, und das bedeutet — auch auf die Abschaffung des Demonstrationsrechtes!
Deswegen kann ich einen besonderen Schutz des Grundgesetzes für Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit nicht erkennen, wohl aber das Recht der Zivilgesellschaft auf gewaltfreien Widerstand gegen solche Bestrebungen.
Deswegen ist es gut, dass wir hier sind.
Weil wir müssen den Nazis klar machen:
Wir wollen euch nicht hier und nirgendswo haben. Lasst uns gemeinsam mit allen zivilgesellschaftlichen Mitteln den Aufmarsch heute verhindern!