Rede bei der Veranstaltung von SPD und GRÜNE gegen den Trauermarsch der Nazis

Sehr geehrte Plauener­in­nen und Plauen­er,
liebe Gäste dieser Stadt,
liebe Antifaschis­ten,

vie­len Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu kön­nen.
Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neon­azis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nir­gends!
Ihr habt kein Recht einen soge­nan­nten „Trauer­marsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bom­bardierung von Plauen zu erin­nern. Dieses Recht haben die Ange­höri­gen und Nachkom­men der Opfer von damals.
Die selb­ster­nan­nten Nach­fol­ger der deutschen Faschis­ten haben kein Recht den Opfer deutsch­er Städte zu gedenken, zumal sie nicht den Opfern von Warschau, Leningrad, Coven­try, Brüs­sel, Prag und den vie­len bekan­nten und weniger bekan­nten Städte in Europa gedenken. Wohin der deutsche Faschis­mus Tod und Zer­störung brachte.
Noch immer tun wir uns als Demokrat­en in Sach­sen schw­er, eine gemein­same Sprache zu find­en, wenn es um Posi­tio­nen gegen Recht­sex­trem­is­mus, Neo­faschis­mus oder sim­pel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Das ist in Dres­den seit vie­len Jahren so, dass ist in Chem­nitz schwierig und auch hier in Plauen müssen wir dies lei­der erleben.
Da wird in gute und weniger gute Demokrat­en eingeteilt. Da wollen immer noch poli­tis­che Kräfte in diesem Land lieber den Man­tel des Schweigens über geplante Aufmärsche der Nazis leg­en.
Uns Demokrat­en sollte die Vertei­di­gung der demokratis­chen Kul­tur einen, ganz unab­hängig davon, ob dies aus
antifaschis­tis­ch­er,
wertkon­ser­v­a­tiv­er,
christlich­er oder ander­er Moti­va­tion her­aus erfol­gt.
Ich kann nur aus­drück­lich davor waren, zu schweigen wenn die Stiefel der Faschis­ten in der Stadt das Pflaster erschallen lassen.
Wozu dies führt ken­nen wir nicht nur aus der Geschichte vor über 80 Jahren, son­dern wir kon­nten es sehr drastisch in der Lan­deshaupt­stadt Dres­den beobachtet.
Weil die Stadt­ge­sellschaft jahre­lang der Mei­n­ung war: Lasst sie doch ein­fach laufen, kam es 2009 zum größten europäis­chen Auf­marsch von Neon­azis.
Erst da wachte die Stadt­spitze auf. Der Min­is­ter­präsi­dent dieses Lan­des hat dazu noch bis 2012 gebraucht! Da mussten erst noch bekan­nt wer­den das drei Neon­azis und ihre Helferin­nen und Helfer jahre­lang vom Ter­ri­to­ri­um des Freis­taates Sach­sen ras­sis­tis­chen Morde pla­nen und aus­führen kon­nten.

Selb­stver­ständlich ist das Demon­stra­tionsrecht ein unge­mein hohes, schützenswertes demokratis­ches Gut, das auch aus­drück­lich für Posi­tio­nen jen­seits des Main­stream und für abwe­ichende Min­der­heitsvoten gel­ten muss.

Ich glaube, bei Aufmärschen und Aktio­nen des selb­ster­nan­nten „Nationalen Wider­standes” han­delt es sich aber eben nicht um eine abwe­ichende poli­tis­che Posi­tion. Die Bestre­bun­gen dieser Grup­pierun­gen zie­len ger­adezu auf die Abschaf­fung von Ver­fas­sung und Demokratie, und das bedeutet — auch auf die Abschaf­fung des Demon­stra­tionsrecht­es!

Der Pfar­rer Michael Kleim aus Gera schreibt nach dem 19. Feb­ru­ar 2011 in Dres­den:
(Zitat): „Einen beson­deren Schutz des Grundge­set­zes für Ver­fas­sungs- und Demokratiefeindlichkeit kann ich nicht erken­nen, wohl aber das Recht der Zivilge­sellschaft auf gewalt­freien Wider­stand gegen solche Bestre­bun­gen.“ (Zitat Ende)

Wir müssen gemein­sam über eine neue, ein zeit­gemäßes Erin­nern, aber auch Mah­nen im Zusam­men­hang mit der Bom­bardierung von Plauen und ander­er Städte in Sach­sen nach­denken und wir soll­ten nie vergessen:
Was die Ursache der Bom­bardierung war und was Krieg anrichtet.
Deswe­gen sollte unser gemein­sames Bestreben sein:
Nie wieder Krieg und nie wieder Faschis­mus!

Vie­len Dank fürs zuhören!