Rede bei der Veranstaltung von SPD und GRÜNE gegen den Trauermarsch der Nazis
Sehr geehrte Plauenerinnen und Plauener,
liebe Gäste dieser Stadt,
liebe Antifaschisten,
vielen Dank für die Möglichkeit heute hier sprechen zu können.
Es ist wichtig, dass wir heute hier sind und den Neonazis zu zeigen: Wir wollen euch hier nicht! Nicht hier und nirgends!
Ihr habt kein Recht einen sogenannten „Trauermarsch“ durchzuführen und an die Opfer der Bombardierung von Plauen zu erinnern. Dieses Recht haben die Angehörigen und Nachkommen der Opfer von damals.
Die selbsternannten Nachfolger der deutschen Faschisten haben kein Recht den Opfer deutscher Städte zu gedenken, zumal sie nicht den Opfern von Warschau, Leningrad, Coventry, Brüssel, Prag und den vielen bekannten und weniger bekannten Städte in Europa gedenken. Wohin der deutsche Faschismus Tod und Zerstörung brachte.
Noch immer tun wir uns als Demokraten in Sachsen schwer, eine gemeinsame Sprache zu finden, wenn es um Positionen gegen Rechtsextremismus, Neofaschismus oder simpel gegen geplante Aufmärsche von alten und neuen Nazis geht.
Das ist in Dresden seit vielen Jahren so, dass ist in Chemnitz schwierig und auch hier in Plauen müssen wir dies leider erleben.
Da wird in gute und weniger gute Demokraten eingeteilt. Da wollen immer noch politische Kräfte in diesem Land lieber den Mantel des Schweigens über geplante Aufmärsche der Nazis legen.
Uns Demokraten sollte die Verteidigung der demokratischen Kultur einen, ganz unabhängig davon, ob dies aus
antifaschistischer,
wertkonservativer,
christlicher oder anderer Motivation heraus erfolgt.
Ich kann nur ausdrücklich davor waren, zu schweigen wenn die Stiefel der Faschisten in der Stadt das Pflaster erschallen lassen.
Wozu dies führt kennen wir nicht nur aus der Geschichte vor über 80 Jahren, sondern wir konnten es sehr drastisch in der Landeshauptstadt Dresden beobachtet.
Weil die Stadtgesellschaft jahrelang der Meinung war: Lasst sie doch einfach laufen, kam es 2009 zum größten europäischen Aufmarsch von Neonazis.
Erst da wachte die Stadtspitze auf. Der Ministerpräsident dieses Landes hat dazu noch bis 2012 gebraucht! Da mussten erst noch bekannt werden das drei Neonazis und ihre Helferinnen und Helfer jahrelang vom Territorium des Freistaates Sachsen rassistischen Morde planen und ausführen konnten.
Selbstverständlich ist das Demonstrationsrecht ein ungemein hohes, schützenswertes demokratisches Gut, das auch ausdrücklich für Positionen jenseits des Mainstream und für abweichende Minderheitsvoten gelten muss.
Ich glaube, bei Aufmärschen und Aktionen des selbsternannten „Nationalen Widerstandes” handelt es sich aber eben nicht um eine abweichende politische Position. Die Bestrebungen dieser Gruppierungen zielen geradezu auf die Abschaffung von Verfassung und Demokratie, und das bedeutet — auch auf die Abschaffung des Demonstrationsrechtes!
Der Pfarrer Michael Kleim aus Gera schreibt nach dem 19. Februar 2011 in Dresden:
(Zitat): „Einen besonderen Schutz des Grundgesetzes für Verfassungs- und Demokratiefeindlichkeit kann ich nicht erkennen, wohl aber das Recht der Zivilgesellschaft auf gewaltfreien Widerstand gegen solche Bestrebungen.“ (Zitat Ende)
Wir müssen gemeinsam über eine neue, ein zeitgemäßes Erinnern, aber auch Mahnen im Zusammenhang mit der Bombardierung von Plauen und anderer Städte in Sachsen nachdenken und wir sollten nie vergessen:
Was die Ursache der Bombardierung war und was Krieg anrichtet.
Deswegen sollte unser gemeinsames Bestreben sein:
Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus!
Vielen Dank fürs zuhören!