Zastrow beim Schuldenverbot allein zu Hause – Basis für seinen Kurs in der FDP bröckelt
Zum Verhalten der sächsischen FDP in den Verhandlungen um die Aufnahme eines Schuldenverbots in die sächsische Verfassung:
Herr Zastrow ist mit seinen radikalen Rufen nach dem rigorosesten Schuldenverbot offenbar allein zu Hause: Sein für Landesentwicklung zuständiger Fraktionskollege Mike Hauschild hat (s. „Sächsische Zeitung“, Bautzener Ausgabe, 19.5.2012, S. 17) gesagt, was er vom geplanten beschleunigten Schuldenabbau der Kreisstadt Bautzen hält: Nichts. Unter der treffenden Überschrift „Nicht nur verwalten, auch gestalten“ bietet Hauschild in seiner Eigenschaft als FDP-Stadtratsfraktionsvorsitzender dem Amtskollegen von der CDU, Peter Spendler Paroli, der schreibt: „Für uns hat der Schuldenabbau hohe Priorität.“ Für Hauschild nicht, „wenn dadurch wichtige Investitionen ausfallen könnten“.
Angesichts eines Investitionsstaus allein beim Schulhausbau in Sachsen in Milliardenhöhe, einer chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in dreistelliger Millionenhöhe und der noch völlig ungeklärten mittel- und langfristigen Finanzierung des Lehrerbedarfs zur Überwindung des dramatischen Unterrichtsausfalls, ganz zu schweigen von den seit Jahren überfälligen Personalverbesserungen bei der frühkindlichen Bildung im Bereich der Kindertagesstätten, steht fest: Die eigene Basis für die Position von Herrn Zastrow bröckelt zurecht. Denn auch in Sachsen müssen die Investitionen in die Zukunft Vorrang vor einer rückwärtsgewandten Sparideologie haben!