Zu den Aus­sagen von CDU-Frak­tion­schef Stef­fen Flath im heuti­gen Inter­view mit der „Säch­sis­chen Zeitung“ unter der Über­schrift „Per­son­al­ab­bau muss gestreckt wer­den“:

Der CDU-Frak­tion­schef ent­machtet den CDU-Min­is­ter­präsi­den­ten: Die einzige konkrete große Ziel­stel­lung, die Stanis­law Tillich je zus­tande gebracht hat, war die in ein­er Regierungserk­lärung nach der let­zten Land­tagswahl 2009 präsen­tierte Zahl von 70.000 Lan­des­be­di­en­steten im Jahr 2020. Dieses zen­trale Vorhaben des Kabi­netts Tillich hat Stef­fen Flath nun kassiert, indem er ins­beson­dere unter Ver­weis auf die lan­despoli­tis­chen Schw­er­punkt-The­men Bil­dung und öffentliche Sicher­heit sagt: „Ein Blick auf die Lebenswirk­lichkeit zeigt, der Per­son­al­ab­bau muss zeitlich gestreckt wer­den.“
Herr Tillich sagt nicht nur nichts, er hat nun auch nichts mehr zu sagen. Die Staatskan­zlei hat längst aufge­hört zu regieren, und rechtzeit­ig nach dem 4. Jahrestag der Amt­süber­nahme durch Her­rn Tillich als Min­is­ter­präsi­dent nimmt ihm Herr Flath fak­tisch das Zepter aus der Hand. Damit ist auch das Scheit­ern des Pro­jek­ts „Staatsmod­ernisierung“, jenes eben­so gigan­tis­chen wie unsin­ni­gen Behör­den-Umzugszirkus, besiegelt: Denn die einzi­gen Eins­par­ef­fek­te neben Mehrkosten durch Umbau­maß­nah­men sind behauptete Per­son­aleinsparun­gen, die nun von Her­rn Flath zur Dis­po­si­tion gestellt wer­den. Ich fordere daher den Min­is­ter­präsi­den­ten und den zuständi­gen Min­is­ter Jür­gen Martens (FDP) auf, neue ser­iöse Zahlen für die „Staatsmod­ernisierung“ in Sach­sen vorzule­gen.
Unser Cre­do ist: Erst die Auf­gaben definieren, dann das Per­son­alkonzept machen. Jed­er weiß, dass Sach­sen beispiel­sweise mehr Lehrer und Polizis­ten braucht, als von der schwarz-gel­ben Regierung geplant, wenn gute Bil­dung und öffentliche Sicher­heit nicht aufs Spiel geset­zt wer­den sollen. Deshalb ist Flaths poli­tis­che Not­bremse auch erst ein erster Schritt, weil es nicht nur ums Hin­auss­chieben, son­dern ums Ums­teuern und neue Pri­or­itäten geht. Dazu wer­den wir als LINKE wie gewohnt auch in den bevorste­hen­den Haushalts­ber­atun­gen Vorschläge machen – ob die zurzeit kopflose Regierung in der Debat­te inhaltlich ein ern­sthafter Konkur­rent sein wird, erscheint derzeit eher zweifel­haft …