Liebe Genossin­nen und Genossen,

Gre­gor Gysi betonte in sein­er Rede auf dem Göt­tinger Parteitag, „dass unser Kampf für Frieden, zur Erk­lärung der Ursachen und für eine Lösung der Finanz- und Eurokrise, für soziale Gerechtigkeit und Steuerg­erechtigkeit, für einen flächen­deck­enden geset­zlichen Min­dest­lohn, für ein gerecht­es Renten- und Gesund­heitssys­tem, für eine Gle­ich­stel­lung von Frauen und Män­nern und von Ost und West bei Biografien, Löh­nen und Renten, dass unser Kampf gegen Ras­sis­mus, Anti­semitismus, Nation­al­is­mus und jede andere Form von Recht­sex­trem­is­mus entschei­dende Ziele in der Gesellschaft bleiben und an Bedeu­tung gewin­nen wer­den.“

Um weit­er erfol­gre­ich für diese Ziele inner­halb und außer­halb der Par­la­mente kämpfen zu kön­nen, ist unsere bun­desweite gesellschaftliche Anerken­nung von entschei­den­der Bedeu­tung.
Nach den verko­rk­sten let­zten zwei Jahren, ist es an der Zeit, unsere Kräfte zu bün­deln und mit vollem Ein­satz dafür zu sor­gen, dass sich DIE LINKE nicht aus dem poli­tis­chen Koor­di­naten­sys­tem unseres Lan­des ver­drän­gen lässt.

Die derzeit­ige Lage unser­er Partei auf der Bun­de­sebene ist nicht gut, von den ein­st­mals fast 12% der Wäh­lerIn­nen­stim­men, die wir bei den let­zten Bun­destagswahlen erhiel­ten, sind entsprechend der Umfra­gen nur noch die Hälfte übrig geblieben. Die säch­sis­che LINKE muss ihren Beitrag dazu leis­ten, diesen Trend zu stop­pen und umzukehren. Dafür müssen wir auf allen Ebe­nen, also inhaltlich, method­isch aber auch per­son­ell jet­zt auf­brechen. Ich habe dazu ja heute zu Beginn der Beratung schon einiges aus­ge­führt.

In Erwä­gung dessen, dass wir LINKEN in Sach­sen, dem bevölkerungsre­ich­sten neuen Bun­des­land, einen großen Beitrag zum Wiedere­inzug unser­er Partei in den Bun­destag leis­ten kön­nen, schlägt Euch der Lan­desvor­stand vor, zwei unser­er pro­fil­iertesten Poli­tik­erIn­nen als säch­sis­che Dop­pel­spitze für die näch­ste Bun­destagswahl heute zu nominieren.

Wir wollen dem notwendi­gen Auf­bruch unser­er Partei damit weit­eren Schwung geben. Mit der neuen Vor­sitzen­den der LINKEN, Kat­ja Kip­ping und dem langjähri­gen Frak­tionsvor­sitzen­den der LINKEN im Säch­sis­chen Land­tag, André Hahn, schla­gen wir Euch zwei Poli­tik­erIn­nen für diese Auf­gabe vor, die bewiesen haben, dass sie auch unter schwieri­gen Bedin­gun­gen erfol­gre­ich han­deln kön­nen.

Bei­de haben gemein, dass sie ihre poli­tis­chen Ideen und Konzepte aus der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit her­aus entwick­eln und damit unser­er größten Stärke, der Nähe zu den Sor­gen, Prob­le­men und Nöten der Men­schen in diesem Land, glaub­würdig Aus­druck ver­lei­hen.

Ins­beson­dere ihre Fähigkeit, in klar­er Oppo­si­tion zum neolib­eralen Kurs poli­tis­che Alter­na­tiv­en zu for­mulieren, lässt uns hof­fen, dass sie einen erhe­blichen Beitrag dazu leis­ten wer­den, unser­er Partei teil­weise ver­loren gegan­ge­nes Ver­trauen wieder zu errin­gen.

Ihr uner­müdlich­er Ein­satz gegen Armut, Diskri­m­inierung und Aus­gren­zung macht sie zu glaub­würdi­gen VertreterIn­nen der Inter­essen der Ein­wohner­In­nen Sach­sens.

Und schließlich sind bei­de die bekan­ntesten LINKEN Poli­tik­erIn­nen in der Bevölkerung in Sach­sen.

Liebe Genossin­nen und Genossen,
wir haben mit acht säch­sis­chen Genossin­nen und Genossen Ver­ant­wor­tung für den Parteivor­stand und damit für die Bun­despartei über­nom­men.
Wir soll­ten mit der heuti­gen Nominierung von Kat­ja und André unsere Ver­ant­wor­tung für die Bun­despartei weit­er fort­set­zen.
Ich möchte Euch bit­ten, ein klares Zeichen für den jet­zt notwendi­gen neuen Auf­bruch unser­er Partei zu set­zen.
Ein gutes Ergeb­nis beim Votum über die vom Lan­desvor­stand vorgeschla­gene Dop­pel­spitze Kipping/Hahn würde der weit­eren Arbeit unseres Lan­desver­ban­des, aber auch der gesamten Partei Auftrieb geben.

Liebe Genossin­nen und Genossen,
ich will am Ende mein­er Aus­führun­gen noch darauf hin­weisen, dass diese unsere heutige Entschei­dung eine Nominierung ist und keine Wahl.
Die Lis­ten­wahl zur Auf­stel­lung der Lan­desliste für die Bun­destagswahl 2013 find­et im Früh­jahr 2013 statt, voraus­sichtlich März/April.
Deswe­gen emp­fiehlt der Lan­desvor­stand auch, über das Votum zwar geheim, jedoch keine als Wahl mis­szu­ver­ste­hende Einze­lab­stim­mung durchzuführen.
Vie­len Dank!