Ich fordere Leipzigs CDU-OB-Kandidaten Wawrzynski auf, sich sofort als Polizeipräsident der Stadt beurlauben zu lassen
Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski hat sich von der CDU als Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl in Leipzig Anfang 2013 nominieren lassen:
Ob ein reiner Ordnungspolitiker wie Wawrzynski ein guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden. Aber im Sinne der demokratischen Kultur freue ich mich, dass es der CDU gelungen ist, endlich überhaupt einen Kandidaten für das höchste Amt in dieser über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus wichtigen Stadt zu finden. Das belebt den politischen Wettbewerb. Bei allem vermeintlichen Populismus, den Herr Wawrzynski seit jeher an den Tag legt, sollte er ein paar Grundregeln beachten. De facto macht Leipzigs Polizeipräsident ja schon seit einem Jahr Wahlkampf. Erst Anfang März habe ich ihn aufgefordert: „Wenn Herr Wawrzynski Wahlkampf machen will, soll er seine Uniform ausziehen und sich selbst zur Wahl stellen.“ Nun stellt er sich tatsächlich zur Wahl, also möge sich Leipzigs Polizeipräsident mit sofortiger Wirkung beurlauben lassen. Es kann nämlich nicht sein, dass er einerseits an Beratungen mit der Stadt zur Kriminalitätsprävention teilnimmt und andererseits mit Hilfe seines zur Neutralität verpflichteten Amtes Politik gegen die Stadtverwaltung macht.
Wie Wawrzynski bereits im Februar einräumen musste, ist seine polizeiliche Strategie der Bekämpfung der Drogenkriminalität in Leipzig bisher gescheitert: Es habe sich „am Lagebild insgesamt wenig geändert“. Die Aufklärungsquoten der Polizei in Leipzig sind katastrophal – es ist daher verständlich, dass Wawrzynski sich nach seinem Versagen als oberster Polizist der Stadt noch ein tröstliches Erfolgserlebnis in der Politik zu verschaffen versucht. Dieses Projekt darf der designierte Polizei-Pensionär aber nicht durch Verquickung von Polizei und Politik betreiben – das wäre zum Schaden von Polizei und Stadt.