Rede Kreisparteitag Nordwestsachsen am 23. Juni 2012
Liebe Genossinnen und Genossen,
herzlichen Dank für eure Einladung zu eurem Kreisparteitag, auf dem ihr ja nicht nur einen neuen Kreisvorstand wählt, sondern damit zugleich auch die Grundlage dafür legt, in den vor uns liegenden zwei harten Wahljahren zu hoffentlich guten Wahlergebnissen unserer Partei beizutragen. An erster Stelle möchte ich jedoch meinen Dank an die Mitglieder des bisherigen Kreisvorstandes aussprechen.
Denn gerade die aktive Arbeit von Genossinnen und Genossen auf der Ebene der Kreise bzw. der örtlichen Verbände macht unsere Partei sichtbar und lässt sie nah an den tatsächlichen Problemen der Menschen bleiben.Eine Partei zum Anfassen existiert entweder an der Basis oder gar nicht.
Unseren so oft beschworenen Nimbus als „Kümmererpartei“ haben wir ja vor allem dadurch erworben, dass wir uns vor Ort den Problemen, Ängsten und Nöten, aber auch den Hoffnungen und Vorschlägen der Menschen zugewandt haben und dafür Partner sind.
Es wird in unserer Partei oft viel über Begriffe gestritten. Wie zum Beispiel den Begriff „linke Volkspartei“. Nach meiner Erinnerung hat ihn als erster Peter Porsch hier in Sachsen verwendet hat.
Wenn wir aber den Begriff so verstehen wollen, dass wir uns um die Interessen und Bedürfnisse derjenigen kümmern, die eben nicht zu den oberen zehntausend gehören, sondern für die, die uns in vielfältiger Art und Weise begegnen:
Als Bürgerinitiative für den Erhalt einer Schule oder eines Naturschutzgebietes,
als VertreterInnen einer Initiative für ein Frauenhaus oder
für menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Asylbewerber,
als antifaschistische Jugendliche oder
als lokale Attac-Gruppe,
als Arbeitslose oder prekär Beschäftigte,
als GewerkschafterInnen oder KleingärtnerInnen –
wenn wir als Vertreter und Verteidiger dieser vielen verschiedenen Menschengruppen auftreten, dann ist der Begriff der „linken Volkspartei“ durchaus richtig.
Und dass wir das können, liegt insbesondere an der aufopferungsvollen Arbeit von Genossinnen und Genossen, wie sie zum Beispiel in eurem bisherigen Kreisvorstand tätig waren, dafür gilt ihnen nicht nur mein, sondern unser aller Dank!
Euer Kreisverband ist ja nun ein „Pilotprojekt“ für unseren Landesverband und das ist wahrlich keine leichte Aufgabe. Denn im Gegensatz zu großen Stadtverbänden wie Dresden, Leipzig oder Chemnitz ist es in den Flächenkreisen eine um ein erhebliches schwerere Aufgabe, den deutlich sichtbaren Problemen unserer Partei zu begegnen.
Insbesondere in den bevorstehenden Wahlkämpfen werden wir das deutlich bemerken, wir werden aus den Erfahrungen der vergangenen zwanzig Jahre genauso schöpfen, wie wir neues ausprobieren müssen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
dies tun wir nicht aus Experimentierlust oder weil uns mal so ist, sondern weil sich unsere Kampfkraft als Partei tatsächlich deutlich verringert hat.
Jeder wird die Zusammensetzung seines Ortsverbandes vor Augen haben, wenn ich das sage und jedem ist dann auch klar, dass wir gezwungen sind, neue Formen auszuprobieren. Aber klar ist auch, dass wir damit nicht erfolgreich sein werden, wenn wir die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte unbesehen über Bord werfen.
Wenn ich also jetzt, am Ende meiner Danksagung ganz besonders euren scheidenden Kreisvorsitzenden Gerhard Baader und vor allem eure langjährige Geschäftsführerin Heike Haase meinen ganz persönlichen Dank aussprechen möchte ——
(BEIFALL abwarten)
—– dann ist mein Dank auch mit der Bitte an euch Beiden verbunden, euren reichen Erfahrungsschatz weiter einzubringen in die Partei.
Wir brauchen Euch!
Danke, Gerhard!
Danke, Heike!
Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst mich über zwei weitere Themen sprechen: Über die Lage unserer Partei nach dem Göttinger Parteitag und darüber, was wir in Sachsen tun werden, um wieder einen, vielleicht auch ein paar mehr Schritte nach vorn zu kommen.
Mit dem Göttinger Parteitag ist etwas eingetreten, womit sicher keiner von uns noch vor Monatsfrist gerechnet hätte: Nämlich dass wir heute mit unserer Genossin Katja Kipping eine Parteivorsitzende haben würden, die aus unserem Landesverband kommt. Und das ist etwas worauf ich, worauf wir alle mächtig stolz sein können!
Auch wenn es aus der Position eines Landesvorsitzenden vielleicht etwas merkwürdig scheint, möchte ich dazu doch noch ein paar Gedanken äußeren. Ich hoffe, dass ihr mir das nicht übel nehmt.
Ich kenne Katja ja nun fast seit dem Anfang ihrer politischen Laufbahn, noch vom Ende der neunziger Jahre, als ich Landesgeschäftsführer wurde und Katja Stadträtin in Dresden, später dann Landtagsabgeordnete und stellv. Parteivorsitzende der PDS wurde.
Wir haben also einen langen Weg, nun schon fast 15 Jahre, gemeinsam zurückgelegt.
Wir hatten nicht immer die gleichen Ansichten und das wird, — wie das meiner Meinung nach normal ist — , auch in Zukunft nicht immer der Fall sein. Aber eines ist vielleicht mit der Wahl von Katja, jenseits dessen, dass sie eine tolle Politikerin ist, für unsere Partei am wichtigsten:
Das nämlich die sächsischen Erfahrungen, wie man mit politischen Unterschieden und manchmal auch nicht ganz so kleinen Interessenkonflikten so umgeht, dass es für die Bundespartei nicht von Schaden, in der allgemeinen Tendenz sogar zum Guten ist.
Wenn wir ganz ehrlich sind, dann wissen wir, dass unsere pluralistische LINKE niemals durch noch so gute, kompromissreiche BESCHLÜSSE die notwendige Mindestgemeinsamkeit erreicht. Vielmehr steckt immer harte Arbeit dahinter, wenn wir erfolgreich gezeigt haben, dass wir die Partei sind, die die soziale Frage im Sinne der Herstellung sozialer Gerechtigkeit in ihrem Mittelpunkt zu stehen hat.
Und es bleibt dabei, die soziale Frage bedarf IMMER einer konkreten Antwort. Immer einer Antwort, die ganz nah an den Menschen mit ihren Problemen und Bedürfnissen, Hoffnungen, Sorgen und Nöten ist.
Eine LINKE, die vor allem oder ausschließlich mit Losungen auf soziale Probleme antwortet, wird ihre gesellschaftliche Verwurzelung verlieren.
Aber genau diese harte Arbeit, die unendlich vielen Gespräche, Diskussionen, unsere Fähigkeit, Zuzuhören – genau das wird uns auch in der Partei die notwendige Geschlossenheit bringen, denn die gesellschaftliche Wirklichkeit bleibt ein unhintergehbarer Fakt.
Noch so viele kluge Gedanken werden fehl gehen, wenn sie nicht von der materiellen Wirklichkeit, vom gesellschaftlichen Sein ausgehen. Darum geht es in unsere Politik!
Liebe Genossinnen und Genossen,
nun ist mit Katja Kipping nicht nur eine Sächsin Parteivorsitzende, sondern sieben weitere Mitglieder des Parteivorstandes sind Mitglieder unseres Landesverbandes.
Im Vorfeld wurde ich und wurde der Landesvorstand kritisiert, ob das nicht anmaßend sei oder gar taktisch dumm, so viele GenossInnen vorzuschlagen und zu unterstützen. In der Tat ist es ja etwas ungewöhnlich, dass der Landesvorstand 9 Kandidaturen unterstütze, insgesamt 11 Sachsen kandidierten und am Ende 8 gewählt wurden, eine, nebenbei bemerkt, herausragende Quote, die alle Kritiker der taktischen Vorgehensweise nachdenklich machen sollte.
Wie kamen wir auf den Gedanken?
Erstens natürlich, weil in unserem Landesverband die jahrelange Arbeit auch auf personalpolitischem Gebiet inzwischen Früchte trägt. Nicht, dass alles in Butter ist, keine Frage, uns aber doch im Vergleich zum Beispiel zu unseren anderen ostdeutschen Partnerverbänden ganz gut dastehen lässt.
Nehmen wir doch mal die vielen, klugen Frauen aller Generationen, die in unserem Landesverband Aufgaben und Verantwortung – am Ende auch hier: harte Arbeit, übernommen haben.
Da darf ich gar nicht anfangen, einzelne Namen aufzuzählen, weil ich dann weit über meine Redezeit kommen würde und trotzdem jemanden verletzen würde, weil die Zeit nicht reicht. Schaut Euch doch mal an, was wir für eine Super-Auswahl bei den Wahlen zum Landesvorstand hatten! Und da sind von den 11 Spitzenfrauen auch nur drei Abgeordnete dabei.
Im Landtag sind noch ein paar mehr, aber auch, und das ist viel wichtiger, auch auf der Eben der Kreise und Städte!
Und im Jugendverband zeigen sich wieder und weiter tolle, engagierte, kluge junge Frauen, die die nächste Welle bilden werden!
Ja, ohne in Jubel auszubrechen und alles kritiklos toll zu finden, ihr wisst, dass ich ohnehin nicht dazu neige, aber hier haben wir etwas als Landesverband vorzuweisen.
Von unseren 8 Parteivorstandsmitgliedern aus Sachsen sind 6 Frauen! Ja, es war und ist richtig, dieses Angebot zu unterbreiten, und zwar natürlich personell, aber auch methodisch und inhaltlich, deshalb hat es uns der Parteitag auch gedankt und hat unser Angebot angenommen.
Zweitens aber steht nicht nur die Geschlechterfrage sondern auch die Frage der Repräsentation und der politischen Erfahrungen hinter der Breite unseres Angebotes. Denn es ist ein Unding, auf der einen Seite zu jammern,
dass ostdeutsche Erfahrungen und Politikansätze unterrepräsentiert seien in der Parteispitze,
dass zwei Drittel der Mitglieder nur minderheitlich im Vorstand vertreten seien,
dass die Bundesländer mit den mit Abstand besten Wahlergebnissen und der deutlich tieferen gesellschaftlichen Verankerung ebenso marginalisiert seien,
aber dann diesem Problem keine Abhilfe verschaffen zu wollen.
Ihr könnt mir glauben, dass ich nicht nur mit Engelszungen mit den VertreterInnen der anderen ostdeutschen Landesverbände in dieser Frage diskutiert habe. Trotzdem, und ich nenne jetzt keine Ländernamen, hat ein Ost-Landesverband gerade mal EINEN Kandidaten für den PV gestellt, ein anderer gerade mal ZWEI usw.
Ja, wir Sachsen haben Verantwortung übernommen, ostdeutsche Politikerfahrungen in ihrer ganzen Breite, also vom kommunalen Amt bis zum Bundestag, von der Erfahrung im Jungendverband bis zur strategischen Parteiarbeit, von der Schülervertretung bis zur Gewerkschafterin, von der Quellpartei WASG bis zu unseren SED-Wurzeln anzubieten.
Am heutigen Tage erlaube ich mir zu sagen: Weniger wäre in der konkreten Situation verantwortungslos gewesen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
an der Stelle möchte ich auch kurz auf die Entscheidung der gemeinsamen Beratung von Landevorstand, Landesrat, den Kreisvorsitzende und den Mitgliedern des Fraktionsvorstandes – manche sagen und schreiben auch Kleiner Parteitag — eingehen.
In Erwägung dessen, dass wir LINKEN in Sachsen, nun eine größere Verantwortung für die Gesamtpartei übernommen haben und im Wissen darum, dass das bevölkerungsreichste neue Bundesland, einen großen Beitrag zum Wiedereinzug unserer Partei in den Bundestag leisten muss haben wir zwei unserer profiliertesten PolitikerInnen als sächsische Doppelspitze für die nächste Bundestagswahl am vergangenen Sonnabend nominieren.
Wir wollen dem notwendigen Aufbruch unserer Partei damit weiteren Schwung geben. Mit der neuen Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Sächsischen Landtag, André Hahn, haben wir zwei PolitikerInnen für diese Aufgabe nominiert, die bewiesen haben, dass sie auch unter schwierigen Bedingungen erfolgreich handeln können.
Beide haben gemein, dass sie ihre politischen Ideen und Konzepte aus der gesellschaftlichen Wirklichkeit heraus entwickeln und damit unserer größten Stärke, der Nähe zu den Sorgen, Problemen und Nöten der Menschen in diesem Land, glaubwürdig Ausdruck verleihen.
Insbesondere ihre Fähigkeit, in klarer Opposition zum neoliberalen Kurs politische Alternativen zu formulieren, lässt uns hoffen, dass sie einen erheblichen Beitrag dazu leisten werden, unserer Partei teilweise verloren gegangenes Vertrauen wieder zu erringen.
Und schließlich sind beide die bekanntesten LINKEN PolitikerInnen in der Bevölkerung in Sachsen.
Liebe Genossinnen und Genossen,
der zentrale inhaltliche, methodische und öffentliche Ansatz unseres Landesverbandes liegt bis zum Herbst 2014 in unserem Vorhaben
„Dialog für Sachsen“.
Peter Porsch bemerkte vor einigen Jahren einmal sinngemäß, dass Linke statt großer Posten, Ämter oder Geldsäcke vor allem ihre Köpfe haben — zum Denken, zum Diskutieren, zum Gestalten. Deshalb spielt in linken Parteien Kopfarbeit eine so große Rolle und bereitet manchmal auch einige Schwierigkeiten, dann nämlich, wenn der konstruktive Streit und die Kritik umschlagen in Rechthaberei und Gezänk!
Deshalb konzentrieren wir uns im Landesverband Sachsen seit einiger Zeit darauf, unsere politischen Ideen und Konzepte lang und breit in der Partei zu diskutieren. Besonders wichtig ist aber, dass die breite Beteiligung auch eine Zielstellung hat. Es geht nämlich nicht darum, in möglichst vielen Orts- und Kreisverbänden zu verkünden, wie toll und richtungsweisend ein Vorstand, eine Fraktion oder eine FunktionärIn gewirkt hat.
Aus dem repräsentativen Reden über Politik wird erst dann Beteiligung, wenn die GenossInnen mitbestimmen können. Dann können wir nämlich erst die vielen häufig angehobenen Kompetenzen und Stärken unserer Mitgliederfür unsere Partei nützlich machen. Beteiligung und Mitbestimmung gehören eng zusammen!
Parallel zur programmatischen Debatte diskutierten und verabschiedeten wir im November 2010 unsere „Energiepolitischen Leitlinien“, einen wichtigen Baustein für den sozial-ökologischen Umbau in Sachsen. Dafür konnten wir große öffentliche Aufmerksamkeit im besten Sinne des Wortes ernten. Zugleich wurden damit einige inhaltliche Konflikte in unserer sächsischen Partei kulturvoll bearbeitet und aufgehoben.
Bereits vor zwei Jahren haben wir mehrere Arbeitsgruppen mit der Aufgabe berufen, weitere inhaltliche Papiere für die Diskussion in der Partei und für die öffentliche Debatte vorzubereiten. Daher konnten wir auf dem Novemberparteitag 2011 sehr umfassend angelegte Sozialpolitische Leitlinien in die Debatte geben. Darüber hinaus liegen Arbeitspapiere zu den bildungspolitischen und den kulturpolitischen Politikangeboten der sächsischen LINKEN vor. Thesen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, unser „Plan demokratisches Sachsen“ vervollständigen das Diskussionsangebot. Aber auch die Erarbeitung von Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien steht im Jahr 2012 an. Nicht zuletzt sei auch die Erarbeitung neuer Kommunalpolitischer Leitlinien genannt, Euer Kreisverband ist ja sowohl prominent als auch kompetent mit Michael Friedrich und Susanna Karawanskij in dieser Arbeitsgruppe vertreten!
Das ist eine ganze Menge Arbeit, die wir vor uns haben. Aber der Anspruch darf unserer Meinung nach nicht kleiner sein, wenn wir Politik für die Mehrheit machen wollen.
Unser Programm setzt sich ja auch nicht dadurch um, dass wir es rauf und runter lesen und „Parteilehrjahre“ dazu veranstalten. Es ist viel wichtiger, all dies, was wir uns gemeinsam erstritten und erarbeitet haben nun in politische Praxis zu übersetzen.
Deshalb führen wir all diese wichtigen inhaltlichen Debatten nicht nur in der Partei, sondern haben mit unserem „Dialog für Sachsen“ die öffentliche Debatte begonnen. Dafür haben wir uns von den GenossInnen in Brandenburg inspirieren lassen, die ähnlich vor den vergangenen Landtagswahlen gearbeitet haben.
Mit all unseren Ideen und Konzepten werden wir mit Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ins Gespräch kommen.
Damit realisieren wir unseren programmatischen Anspruch, eine lernende Partei zu sein.
Da Politik aber zum Glück keine Klippschule ist, können Lernen und Handeln nicht sinnvoll getrennt gedacht werden. Der gesellschaftliche Dialog mit den EinwohnerInnen Sachsens, mit denen wir entsprechend des Erfurter Programms gemeinsam Politik gestalten wollen ist zugleich politisches Handeln und Lernprozess für uns.
Agitierende Parteien, die ihre jeweiligen Konzepte als alternativlos anpreisen, gibt es bereits genug! Wir LINKEN haben die Möglichkeit, anders zu sein. Nämlich eine Partei mit offenen Augen und Ohren, die bereit ist, die Interessen und Bedürfnisse der Mehrheit, die wir vertreten wollen, nicht im Elfenbeinturm zu formulieren, sondern aus dem Gespräch, dem öffentlichen Dialog zu erarbeiten.
Wir diskutieren all die genannten Papiere natürlich auch Leitlinien auch im Netz, mit einer für uns neuen Methode, die unter dem Namen „adhocracy“ vielleicht einigen bekannt ist. Damit wollen wir auch diejenigen für uns gewinnen, wenigstens der Möglichkeit nach, die vorrangig im Netz aktiv sind. Und wir wollen damit zeigen, es braucht keine PIRATEN wir können selber entern.
Selbstverständlich stellt dies für uns eine Herausforderung dar, von der wir noch nicht wissen, ob wir sie umfassend gut bewältigen werden. Aber eine zeitgemäße LINKE kommt um diese Aufgabe nicht herum.
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Herausforderung besteht darin, glaubwürdig und kompetent das Vertrauen der BürgerInnen dafür zu gewinnen, dass die sächsische LINKE für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit steht.
Wir müssen zeigen, dass soziale Sicherheit unsere Kernkompetenz ist und wir unsere Konzepte auch umsetzen können.
Wer verspricht, was er nicht umsetzen kann oder was nicht umsetzbar ist, ist auch nicht glaubwürdig. Dafür haben die Wählerinnen und Wähler ein feines Gespür.
Nachdem wir all die verschiedenen Leitlinien diskutiert und beschlossen haben, erarbeiten wir auf deren Grundlage ein integriertes Landesentwicklungskonzept. Im Bundestagswahljahr 2013 werden wir damit in der öffentlichen Debatte auftreten um uns unmittelbar im Anschluss an die Bundestagswahlen auf die 2014 stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen zu konzentrieren.
Unser „Dialog für Sachsen“ soll auch für die Aufgabe genutzt werden, eine gesellschaftliche Debatte für linke Alternativen zur schwarz-gelben Politik zu verstärken. Noch nie war in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten die Möglichkeit einer Ablösung der Union aus der Regierung so groß wie jetzt. Es bedarf jedoch noch einer Menge Arbeit, um aus dieser Möglichkeit eventuell eine Wirklichkeit zu machen.
Selbstverständlich sind all unsere Aktivitäten nicht auf das parlamentarische Wirken fixiert. Vielmehr stehen die gesellschaftlichen Debatten und Aktivitäten im Vordergrund, für die wir eng mit unseren VertreterInnen in Parlamenten und den kommunalen Vertretungskörperschaften zusammenarbeiten.
Reibungslos ist das nirgends, aber die Orientierung auf gemeinsam zu erfüllende Aufgaben und die immer größer werdenden Herausforderungen unserer nicht nur zahlenmäßig schwächer werdenden Mitgliedschaft hilft oft, Differenzen gedeihlich beizulegen.
Deswegen freue ich mich besonders, dass ihr in eurem Kreisverband euch jeweils einen eigenen „Dialog für Nordsachsen“ ausdenkt und damit erfolgreich Politik macht.
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute wählt ihr einen neuen Kreisvorstand und mit Susanna Karawanskij kandidiert eine Genossin für die Funktion als Vorsitzende, die ich seit mehreren Jahren gut kenne.
Als Mitglied unseres Landesvorstandes, aber vor allem als eine Frau, die sich in Bereichen einbringt, die von enormer Wichtigkeit für unsere Partei sind. Es sind nicht Bereiche in denen man nicht nur glänzen kann. Sie ist eine derjenigen Genossinnen, die bei der Erarbeitung unserer Personalentwicklungskonzepte, in der Durchführung unseres Mentoringprogrammes, bei der Konzeption unserer Sommerakademie in Sachsen, aber auch auf dem Gebiet der Erarbeitung von Leitlinien, die Kommunalpolitischen hatte ich schon genannt, nicht nur irgendwie mitarbeitet, sondern die organisatorischen Fäden in der Hand hält und zugleich ein hohes Maß an inhaltlicher Kompetenz hat.
Liebe Genossinnen und Genossen,
lasst mich zum Schluss einen Wunsch formulieren.
Ihr sollte es nicht zur Gewohnheit werden lassen, alle zwei Jahre einen oder eine neue Kreisvorsitzende zu wählen.
Das ist auch gar nicht Ausdruck eurer sonstigen Stabilität und politischen Wirksamkeit. Lasst uns also die heutigen Personalentscheidungen auch als langfristige politische Weichenstellungen für den Kreisverband verstehen.