Auf sein­er Klausurta­gung am Woch­enende beri­et der Lan­desvor­stand der säch­sis­chen LNKEN mit Blick auf die Wahl­jahre 2013/2014 die Pla­nung des näch­sten hal­ben Jahres.

Die von CDU und FDP getra­gene Säch­sis­che Staat­sregierung hat Fre­itagabend im Bun­desrat Fiskalpakt und ESM-Ver­trag gegen jede ökonomis­che und soziale Ver­nun­ft ihre Zus­tim­mung gegeben. Wenn diese poli­tis­che Speku­la­tions­blase eines gar nicht fer­nen Tages unter dem Druck der sta­bil­ität­sz­er­stören­den Ungle­ichgewichte zwis­chen Volk­swirtschaften und Bevölkerungss­chicht­en zer­platzen sollte, ste­ht auch in Sach­sen finanzpoli­tisch kein Stein mehr auf dem anderen. Die Lage ist viel zu ernst für die poli­tis­chen Taschen­spiel­er­tricks von CDU und FDP in Sach­sen, die ein­er­seits Ver­hand­lun­gen über vernün­ftige Ver­fas­sungsre­for­men mit der Oppo­si­tion führen und ander­er­seits wie Herr Zas­trow immer wieder mit Ver­hand­lungsab­bruch und Her­beiführung eines Volk­sentschei­ds über die Ver­ankerung eines Schulden­ver­bots in der Lan­desver­fas­sung dro­hen. DIE LINKE in Sach­sen nimmt in dieser Sit­u­a­tion ihre Ver­ant­wor­tung als größte Oppo­si­tion­spartei wahr: Wir bere­it­en uns ab sofort organ­isatorisch und inhaltlich auf eine Volksab­stim­mung in Sach­sen über das Neu­ver­schul­dungsver­bot vor.

Das Ergeb­nis der CDU/FDP-Haushalts- und Niedriglohn­poli­tik in Sach­sen ist:
Wir haben die bun­desweit schlecht­bezahltesten Lehrer und drama­tisch zunehmenden Unter­richt­saus­fall, Fachkräfte­man­gel durch Abwan­derung, die älteste Bevölkerung und die niedrig­ste Pro­duk­tiv­ität. Sach­sen ist das
einzige Bun­des­land, in dem es keinen Recht­sanspruch behin­dert­er Kinder auf einen Kita-Platz gibt. Polizis­ten und Jus­tizwacht­meis­tern wird die Jahres­besol­dung gekürzt. Das sind nur wenige Schlaglichter auf die
ver­meintliche „Insel der Seli­gen“, daher sagen wir: Wenn CDU und FDP ihr Gold­enes Kalb „Schulden­ver­bot in die Ver­fas­sung“ haben wollen, obwohl sie im Gegen­satz zur Frak­tion der LINKEN im Land­tag, die seit 2000 auch keine zusät­zliche Neu­ver­schul­dung vorgeschla­gen hat, keine Ahnung haben, wie man mit dem vorhan­de­nen Geld zukun­ftsweisend umge­ht, dann soll Sach­sens Bevölkerung darüber abstim­men. DIE LINKE in Sach­sen wird den Volk­sentscheid über das Schulden­ver­bot zu ein­er Volksab­stim­mung über die unsoziale CDU/FDP-Poli­tik in Sach­sen machen. Wer wie CDU und FDP aus blin­dem Gehor­sam gegenüber den Bun­de­spoli­tik­ern der eige­nen Parteien Sach­sen unab­se­hbaren Risiken aus­liefert und zugle­ich um ver­meintlich­er Finanzsta­bil­ität willen die Men­schen im Freis­taat zur Kasse bit­tet, hat jede Glaub­würdigkeit ver­loren und wird dafür die Quit­tung bekom­men!