Zur heute via „Freie Presse“ öffentlich gewor­de­nen Forderung der Sach­sen-FDP, den Geheim­di­enst in Sach­sen ins Innen­min­is­teri­um einzugliedern:
Die FDP ver­gisst offen­bar, dass es in Sach­sen ein Ver­fas­sungs­gericht­surteil vom 17. Juni 2005 gibt, welch­es höch­strichter­lich fest­stellt, dass aus dem Gebot der möglichst weit­ge­hen­den Tren­nung von Polizei und Geheim­di­enst das Gebot der organ­isatorischen Tren­nung bei­der Ein­rich­tun­gen abzuleit­en ist. Angesichts dieses Urteils geht der FDP-Vorschlag ins Leere, denn mit der Inte­gra­tion der Arbeitsabläufe des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz ins Innen­min­is­teri­um würde das Gebot der weit­ge­hen­den Tren­nung von Polizei und Geheim­di­enst umgan­gen. Die einzig kon­se­quente Schlussfol­gerung aus dem sich zurzeit Stück für Stück offen­baren­den Unver­mö­gen des Ver­fas­sungss­chutzes beim Schützen der Ver­fas­sung wäre die Auflö­sung und Abschaf­fung des Lan­desamtes. Und zwar ohne Wenn und Aber, wie es meine Frak­tion schon lange fordert.