Der Wahlkampf hat begonnen!
Darf ein Polizeipräsident Oberbürgermeister von Leipzig werden? Klar, darf er, nur ich will das nicht und das hat mehrere Gründe:
Erstens er ist von der CDU aufgestellt worden. Auch wenn ich mich freue, dass es der CDU Leipzig gelungen ist endlich überhaupt einen Kandidaten für das höchste Amt in dieser über die Landesgrenzen von Sachsen hinaus wichtigen Stadt zu finden.
Zweitens ob ein „Ordnungspolitiker“ guter Bürgerpolitiker mit breiter Themenpalette für eine weltoffene Großstadt wie Leipzig sein wird, darf mit Recht bezweifelt werden.
Drittens bei allem vermeintlichen Populismus, den Herr Wawrzynski seit jeher an den Tag legt, sollte er ein paar Grundregeln beachten. De facto macht Leipzigs Polizeipräsident ja schon seit einem Jahr Wahlkampf. Erst Anfang März habe ich ihn aufgefordert: „Wenn Herr Wawrzynski Wahlkampf machen will, soll er seine Uniform ausziehen und sich selbst zur Wahl stellen.“ Nun stellt er sich tatsächlich zur Wahl, also möge sich Leipzigs Polizeipräsident mit sofortiger Wirkung beurlauben lassen. Es kann nämlich nicht sein, dass er einerseits an Beratungen mit der Stadt zur Kriminalitätsprävention teilnimmt und andererseits mit Hilfe seines zur Neutralität verpflichteten Amtes Politik gegen die Stadtverwaltung macht.
Viertens hat er als Polizeipräsident jetzt schon versagt, so hat er bereits im Februar einräumen müssen, dass seine polizeiliche Strategie zur Bekämpfung der Drogenkriminalität in Leipzig bisher gescheitert ist. Die Aufklärungsquoten der Polizei in Leipzig sind katastrophal.
Es ist daher verständlich, dass Wawrzynski sich nach seinem Versagen als oberster Polizist der Stadt noch ein tröstliches Erfolgserlebnis in der Politik zu verschaffen versucht. Dieses Projekt darf der designierte Polizei-Pensionär aber nicht durch Verquickung von Polizei und Politik betreiben – das wäre zum Schaden von Polizei und Stadt.