Zu den Ergeb­nis­sen der Öffentlichen Exper­te­nan­hörung des Land­tags-Innenauss­chuss­es zum Antrag der LINKEN „Polizeiliche Präven­tion­sar­beit im Freis­taat Sach­sen weit­er entwick­eln – schrit­tweis­er Demon­tage dieser Gemein­wohlauf­gabe ent­ge­gen wirken“ (Land­tags-Druck­sache 5/8924):

Die Anzahl der Mit­glieder des Polizeiorch­esters wird nach den Plä­nen der Säch­sis­chen Staat­sregierung zukün­ftig größer sein als die Anzahl der Präven­tions­beamten der säch­sis­chen Polizei. Ihre Zahl sinkt von über 200 auf unter 50. Es bleibt die Tat­sache, dass der Stel­len­ab­bau die wirk­liche Ursache für den struk­turell durch die durch den Innen­min­is­ter gewollte fak­tis­che Abschaf­fung der Primär­präven­tion ist!
Wenn es zukün­ftig weniger Präven­tions­beamte als Mit­glieder des Polizeiorch­esters geben wird, ist der Ver­such des Chefs des LKA Dr. Michaelis, diesem Polizeiorch­ester den Sta­tus eines Präven­tion­sor­ch­esters zu geben, eher kläglich! Wir stim­men den Sachver­ständi­gen zu, dass Präven­tion eine gesamt­ge­sellschaftliche Auf­gabe ist – jedoch kann es nicht sein, dass aus finanz- und per­son­alpoli­tis­chem Dog­ma Einsparun­gen erfol­gen und freie Träger die Primär­präven­tion übernehmen müssen. Organ­i­sa­tionsverän­derun­gen, denen wir uns nicht ver­schließen, müssen jedoch unter Ein­beziehung nicht nur staatlich­er Stellen erfol­gen. Deswe­gen wäre es gut und richtig, den Lan­desel­tern­rat frühzeit­ig in die Pla­nung der neuen Präven­tion­sar­beit einzubeziehen.