Zum Umgang von Sach­sens Innen­min­is­ter Markus Ulbig (CDU) mit der ver­bote­nen Ver­nich­tung einzel­ner Akten­stücke aus dem Bere­ich der Beobach­tung der Naziszene durch das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz:

Da sich der Min­is­ter­präsi­dent auf­grund des generellen Ein­stel­lungsvor­be­halts im öffentlichen Dienst Sach­sens seit einiger Zeit mit der Ein­stel­lung jedes Haus­meis­ters per­sön­lich befassen muss, möge er nun auch bei der Planstelle „Säch­sis­ch­er Staatsmin­is­ter des Innern“ tätig wer­den und eine Neue­in­stel­lung vornehmen. Diese Stelle ist zurzeit zwar noch beset­zt, aber offen­sichtlich nicht aus­ge­füllt. Amtsin­hab­er Ulbig lässt bis heute Lan­despolizei und Bevölkerung über den Umfang des Polizeiper­son­al­ab­baus im Unklaren und führt stattdessen einen sinnlosen Kleinkrieg gegen den im Unter­schied zum Min­is­ter fach­lich all­ge­mein anerkan­nten Lan­despolizeipräsi­den­ten Mer­b­itz. Bei beson­deren Her­aus­forderun­gen wie dem 19. Feb­ru­ar 2011 in Dres­den, wo Ulbig die Ver­ant­wor­tung für über­zo­gene und rechtswidrige Polizeiein­sätze (siehe Erstür­mung und Durch­suchung des „Haus­es der Begeg­nung“) und eine bun­desweit heftig kri­tisierte massen­hafte Handy­daten­er­fas­sung trägt, erweist sich, dass Ulbig nie den Entwick­lungss­chritt vom Ver­wal­tungs­bürokrat­en zum Spitzen­poli­tik­er geschafft hat. So hat er dem Freis­taat auch in der Ver­fas­sungss­chutzaf­färe ein „Worst-Case-Szenario“ einge­brockt, der schlimm­ste aller denkbaren Fälle ist einge­treten: Nach­dem Ulbig zunächst mauerte, die Schuld nach Thürin­gen abschob und rück­halt­los­es Ver­trauen zum eige­nen Ver­fas­sungss­chutzchef demon­stri­erte, musste dieser inzwis­chen das Hand­tuch wer­den. Und Ulbig selb­st sieht sich mit schlimm­sten möglichen Vor­wurf kon­fron­tiert: der Dul­dung der ver­bote­nen Ver­nich­tung von Akten­teilen, wodurch eine voll­ständi­ge Aufk­lärung des Ver­sagens des säch­sis­chen Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz gegenüber dem „Nation­al­sozial­sozial­is­tis­chen Unter­grund“, der von Sach­sen aus seine Serie von Mor­den beg­ing, unmöglich gemacht wird. Ulbigs Meth­ode, heik­le The­men nur irgend­wie abzuar­beit­en, aber nicht zu gestal­ten, führt nun endgültig zum Fiasko – ein Neuan­fang der säch­sis­chen Innen­poli­tik sollte daher bald­möglichst von einem anderen Kopf an der Spitze des Innen­min­is­teri­ums erdacht und umge­set­zt wer­den.