Die Dres­d­ner-Mor­gen­post berichtet heute über eine Kleine Anfrage des Abge­ord­neten Miro Jen­ner­jahn (GRÜNE) zu voren­thal­te­nen Akten im Zuge der Aufar­beitung der NSU-Affäre. Außer­dem warnt der Vor­sitzende der säch­sis­chen Gew­erkschaft der Polizei, Hagen Hus­gen, laut einem Bericht der „Leipziger Volk­szeitung“ unter anderem vor dem „Kaputts­paren“ der säch­sis­chen Polizei:

Wohin man auch schaut, man erblickt nur „Pleit­en, Pech und Pan­nen“ beim Säch­sis­chen Innen­min­is­ter. Im Zusam­men­hang mit der ras­sis­tis­chen Mord­serie kom­men immer wieder neue Details ans Licht der Öffentlichkeit. Erst vor weni­gen Tagen wur­den Akten beim Ver­fas­sungss­chutz aufge­fun­den, die den Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten zum Rück­tritt zwan­gen. Jet­zt wird aufgedeckt, dass der Min­is­ter dem Unter­suchungsauss­chuss weit­ere wichtige Akten in der NSU-Affäre voren­thal­ten hat – bere­its 2007 wur­den Beamte des säch­sis­chen LKA sowie aller Polizei­di­rek­tio­nen bei ein­er Infor­ma­tionsver­anstal­tung der Beson­deren Auf­bauor­gan­i­sa­tion (BAO) „Bosporus“ über den Stand der Ermit­tlun­gen bei der heute als „NSU-Morde“ bekan­nten Ver­brechensserie informiert. Hinzu kom­men schließlich Infor­ma­tio­nen der Gew­erkschaft der Polizei (GdP) zu Per­son­al­prob­le­men bei der säch­sis­chen Lan­despolizei, deren Auftreten wir schon zu Beginn der soge­nan­nten Polizeire­form „Polizei.Sachsen.2020“ voraus­ge­sagt hat­ten. Vor allem haben wir immer betont, dass der von der Staat­sregierung und der Koali­tion gefeierte Ein­stel­lungsko­r­ri­dor von 300 Polizeibeamtin­nen und ‑beamten pro Jahr nicht aus­re­icht, um den ein­set­zen­den Altersab­gang auszu­gle­ichen. Man kann nur zusam­men­fassen: Herr Ulbig hat Polizei und Ver­fas­sungss­chutz noch immer nicht im Griff, Respekt vor den Auskun­ft­srecht­en des Par­la­ments lässt er nach wie vor ver­mis­sen. Ich bleibe bei mein­er Mei­n­ung, dass der Innen­min­is­ter alle Anze­ichen von Über­forderung zeigt und frage mich, wie lange Min­is­ter­präsi­dent Tillich sich das noch gefall­en lassen will. Mit „Schnüf­feln“, „Mauern“ und „Ignori­eren“ wer­den das Säch­sis­che Innen­min­is­teri­um und seine nach­ge­ord­neten Dien­st­stellen den gestiege­nen Anforderun­gen jeden­falls nicht gerecht. Kommt dann noch ein offen­sichtlich über­fordert­er Ressortleit­er hinzu, dann wird es sehr, sehr prob­lema­tisch. Unsere Forderun­gen nach größt­möglich­er Trans­parenz und lück­en­los­er Aufk­lärung der „Neon­azis­tis­chen Ter­ror­net­zw­erke in Sach­sen“ sowie nach einem sofor­ti­gen Stopp des Per­son­al­ab­baus bei der Säch­sis­chen Polizei beste­hen weit­er! Wenn Staatsmin­is­ter Ulbig damit über­fordert ist, sollte er Platz machen für einen kom­pe­ten­ten Nach­fol­ger im Amt.