Zur Berichter­stat­tung „Gerüchteküche brodelt: Bere­it­et Tillich seinen Absprung nach Brüs­sel vor?“ (Mor­gen­post am Son­ntag) und Vorschlä­gen des säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten zum Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich:

Herr Tillich sollte schnell­st­möglich gegenüber der Öffentlichkeit den Wider­spruch auflösen, dass das von ihm geleit­ete Regierungsk­abi­nett ein­er­seits im vor­liegen­den Dop­pel­haushalt­sen­twurf Stel­len­plan-Vor­gaben für die Zeit nach 2021 macht, er sich selb­st aber über seinen Sprech­er nicht mal fes­tle­gen will, ob er bei der Land­tagswahl 2014 nochmal antreten will. Unab­hängig davon, ob sich Herr Tillich im Jahr 2014 dem poli­tis­chen Wet­tbe­werb noch stellt, wer­den wir die Land­tagswahl zu ein­er Abstim­mung auch über seine Poli­tik machen. Für eine Spitzen­funk­tion auf europäis­ch­er Ebene als EU-Kom­mis­sar hat sich Herr Tillich an diesem Woch­enende nicht ger­ade qual­i­fiziert, da er durch­blick­en ließ, dass er noch nicht mal den Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich inner­halb Deutsch­lands begrif­f­en hat. Mit dem Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich wird der Vor­gabe des Grundge­set­zes entsprochen, einen gewis­sen Aus­gle­ich der unter­schiedlichen Finanzkraft der Bun­deslän­der vorzunehmen. Die Finanzkraft ergibt sich logis­cher­weise aus den Ein­nah­men eines Bun­des­lan­des. Was die Län­der mit ihrem Geld machen, ist eine Entschei­dung des jew­eili­gen Land­tags. Deshalb kann die Aus­gaben-Seite auch nicht Gegen­stand des Aus­gle­ichs sein, wie sich Herr Tillich das vorstellt. Mit Phan­tomde­bat­ten über den Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich kann Herr Tillich nicht davon ablenken, dass er schon jet­zt ein Phan­tom-Min­is­ter­präsi­dent ist, der zu nahezu allen wichti­gen kon­tro­ver­sen lan­despoli­tis­chen The­men in Sach­sen schweigt und Untätigkeit pflegt. Deshalb bin ich ges­pan­nt, ob er wenig­stens zum The­ma „Zukun­ft von Tillich“ den Mund auf­bekommt …