Zur Aktuellen Debat­te auf Antrag der SPD über das The­ma „Faire Arbeit fördern – Alter­sar­mut in Sach­sen ver­hin­dern“ :

Zwei Drit­tel aller sozialver­sicherungspflichtig Vol­lzeitbeschäftigten in Sach­sen ver­di­enen max­i­mal 2.500 Euro brut­to im Monat und gehören damit zu der Gruppe der Bevölkerung, die nach den Berech­nun­gen des Bun­de­sar­beitsmin­is­teri­ums in Zukun­ft von Alter­sar­mut bedro­ht ist. Bei den Einkom­men befind­en sich die Men­schen in Sach­sen völ­lig unver­di­en­ter­maßen auf dem drit­tlet­zten Platz aller Bun­deslän­der, wie der DGB ger­ade erst aus­gerech­net hat. Das wirkungsvoll­ste Mit­tel gegen Alter­sar­mut sind faire Löhne – insofern haben die Kol­legin­nen und Kol­le­gen von der SPD mit dem Titel der Aktuellen Debat­te das Prob­lem auf den Punkt gebracht. Den Worten haben LINKE und SPD in Zusam­me­nar­beit mit den Gew­erkschaften Tat­en fol­gen lassen – in Gestalt eines Ver­gabege­set­zes für Sach­sen, das dem Land­tag vor­liegt. Darin wird als wichtige Voraus­set­zung für die Ver­gabe öffentlich­er Aufträge ein Min­dest­lohn von 8,50 Euro pro Stunde genan­nt. Es ist bekan­nt, dass wir LINKE einen geset­zlichen flächen­deck­enden Min­dest­lohn von zehn Euro wollen. Wir wis­sen aber auch, dass man in der Poli­tik wie im Leben all­ge­mein nicht immer alles auf ein­mal bekommt, son­dern schrit­tweise vor­ange­hen muss. Nur FDP-Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok hat das nicht begrif­f­en. Er bleibt auf der Stelle ste­hen, stampft mit dem Fuß auf und ruft trotzig: Min­dest­lohn, mit mir nicht – das ist Teufel­szeug! Aber die FDP wird hier glück­licher­weise nach der näch­sten Land­tagswahl keine Rolle mehr spie­len. Ich freue mich, dass Sach­sens SPD-Lan­des- und Frak­tion­schef Mar­tin Dulig nicht vor nötigem Wider­spruch gegenüber seinem Parteivor­sitzen­den Gabriel zurück­geschreckt ist. Mit der Begrün­dung von Mar­tin Dulig, er wolle die „Linkspartei nicht durch unser Rentenkonzept mit Via­gra füt­tern“, kann ich aber nichts anfan­gen. Denn die Stand­haftigkeit unser­er LINKEN Poli­tik bedarf kein­er Hil­f­s­mit­tel. Bei Sach­sens CDU sieht es dage­gen trübe aus. Sie hat zwar einen wack­eren Arbeit­nehmer­flügel mit Alexan­der Krauß, der sich immer mal ver­bal frontal mit den Hard­core-Kap­i­tal­is­ten von der FDP anle­gen darf. Aber eine säch­sis­che Min­dest­lohnini­tia­tive im Bun­desrat, wie von der LINKEN wieder­holt angestoßen, haben wir wegen der man­gel­nden Kon­se­quenz des christ­demokratis­chen Arbeit­nehmer­flügels nicht. Vielle­icht müsste Mar­tin Duligs Via­gra in diese Rich­tung weit­erg­ere­icht wer­den …
Von guter Arbeit muss man gut leben kön­nen – und die Grund­lage für einen sicheren Lebens­stan­dard im Alter leg­en. 22 Jahre CDU-geführte Niedriglohn­poli­tik in Sach­sen hat einem sozialen Desaster den Weg gebah­nt – eine Umkehr gibt’s nur mit Rot-Rot-Grün. Ich bin guter Dinge, dass das auch denen bewusst ist, die diese Aktuelle Debat­te beantragt haben.