Zum Tag der deutschen Ein­heit 2012:

Bei der Ost­förderung der Zukun­ft geht es nicht mehr um den Aus­gle­ich der Schwächen der DDR, son­dern der Fol­gen von Fehlern des Vere­ini­gung­sprozess­es. Deshalb muss ein Demografie-Fak­tor in den Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich einge­führt wer­den, der fak­tisch vor allem den neuen Bun­deslän­dern zugute kommt. Infolge der Dein­dus­tri­al­isierung durch die Treu­hand-Poli­tik sind mehr als eine Mil­lion junge Men­schen in den West­en abge­wan­dert und haben vor allem das Fachkräfteprob­lem der wirtschaftsstarken süd­deutschen Bun­deslän­der gelöst. Ein Gut­teil des Wirtschaftswach­s­tums der let­zten bei­den Jahrzehnte in den alten Bun­deslän­dern haben junge Ost­deutsche erar­beit­et. Im Gegen­zug gehören ger­ade auch in Sach­sen Indus­tri­estädte mit der ein­st­mals deutsch­landweit jüng­sten Bevölkerung nun­mehr zu den Regio­nen mit dem höch­sten Alters­durch­schnitt. Es muss endlich einen fairen Wet­tbe­werb beispiel­sweise zwis­chen Bay­ern und Sach­sen um Fach­leute gehen. Die Wer­bung mit Niedriglöh­nen ist daher umge­hend aus allen Stan­dort-Kam­pag­nen des Freis­taates zu stre­ichen. Die Ein­nah­men aus dem von uns geforderten Demografie-Fak­tor sollte Sach­sen in eine mod­erne Indus­triepoli­tik steck­en, die mehr als in den let­zten Jahren den High­tech-Bere­ich mit attrak­tiv­en Arbeit­splätzen fördert. Arbeit und Rente aufs selbe Niveau – dieses alte Ost-West-The­ma wer­den wir LINKE auch in Zukun­ft der gesamt­deutschen gesellschaftlichen Diskus­sion nicht ers­paren. Ein­fach deshalb, weil es da inzwis­chen mehr Rück- als Fortschritt gibt. Wir wer­den die näch­ste Bun­destagswahl zu ein­er Volksab­stim­mung über die Frage der sozialen Ein­heit machen.