Zur Aktuellen Debat­te „Kosten­ex­plo­sion bei Erneuer­baren Energien stop­pen – Förderung reformieren, Strom­s­teuer für Ver­brauch­er senken“ auf Antrag der CDU- und FDP-Frak­tion:

Es geht um die Frage, wie wir zukün­ftig in diesem Land leben wollen. Es geht um die Fra­gen: Wer hat den Zugriff auf die Ressourcen, auf die Energier­es­sourcen? Wem gehören die Net­ze? Ist es zuläs­sig, dass Leute aus der Strom- und Energiev­er­sorgung aus­geschlossen wer­den? Oder ist es nicht notwendig, dass alle Men­schen ein Anrecht auf einen Zugang zur Energie als Daseinsvor­sorge haben? DIE LINKE beant­wortet diese Frage klar mit Ja.

Die Debat­te um die EEG-Umlage ist eigentlich eine Debat­te um eine ungerechte Verteilungspoli­tik in diesem Land. Auch die FDP möge mal zur Ken­nt­nis nehmen: Es sind neun Mil­liar­den Euro, mit denen Unternehmen derzeit­ig sub­ven­tion­iert wer­den. Die bekom­men die EEG-Umlage und die Steuern erlassen. Selb­st die FDP will uns doch wohl nicht ern­sthaft erzählen, dass Vat­ten­fall eine Steuer­erle­ichterung braucht? Wieso wer­den in Sach­sen Unternehmen wie die Milch­pro­duk­te­hersteller und Geflügelschlachter davon freigestellt?

Ja, die EEG-Umlage ver­teuert Strom, und ja: Alu‑, Kupfer- und Stahlin­dus­trie soll­ten davon befre­it wer­den. Aber hier geht es tat­säch­lich um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und nicht um die Ent­las­tun­gen, die in den let­zten Jahren seit­ens der Bun­desregierung genehmigt wur­den. Dann wollen wir doch ein­mal die ganze Debat­te vom Kopf auf die Füße stellen: Die Strom­s­teuer macht 8% der Kosten aus. Auch ich bin dafür, dass wir sie senken, aber wenn man sieht, dass 23% der Kosten für die Net­zent­gelte drauf gehen, und die wer­den an vier große Energie­un­ternehmen gezahlt, sieht man die Rela­tio­nen, auf die es ankommt.

Wir brauchen eine dezen­trale Net­zstruk­tur! Diese dezen­trale Net­zstruk­tur würde dem Mit­tel­stand in Sach­sen sehr helfen. Aber genau das ver­hin­dert Schwarz-Gelb. Auch der Min­is­ter­präsi­dent unter­stützt weit­er­hin immer nur die großen Unternehmen. RWE und EON haben im ersten Hal­b­jahr 11 Mil­liar­den Euro ver­di­ent, und dann schwatzen CDU und FDP hier von notwendi­gen Ent­las­tun­gen.

Wer hat denn den Unsinn mit diesen Off­shore-Anla­gen beschlossen? Das hat sich doch nicht ein Unternehmer aus­gedacht! Das hat sich die Poli­tik aus­gedacht! Es wird genau der­selbe Unsinn wie vor 30 und 40 Jahren gemacht. Man baut Atom­stro­man­la­gen in Bay­ern, baut Net­ze in den Nor­den, und jet­zt macht man im Nor­den Off­shore-Anla­gen und baut Net­ze in den Süden. Welch­er Unsinn ist das denn! Was wir brauchen, ist ein Sock­el­be­trag für einen Sozial­tarif, der ein kosten­los­es Grund­kontin­gent für die Bürg­erin­nen und Bürg­er zur Ver­fü­gung stellt, und wir müssen das Monopol von Net­z­be­treibern endlich auflösen!