064. Sitzung des 5. Säch­sis­chen Land­tages, 17.10.2012

REDE inner­halb der Aktuellen Debat­te auf Antrag der Frak­tio­nen CDU und FDP zum The­ma: “Kosten­ex­plo­sion bei Erneuer­baren Energien stop­pen – Förderung reformieren, Strom­s­teuer für Ver­brauch­er senken”

Auszug Pro­tokollmitschrift

Herr Präsi­dent!
Meine Damen und Her­ren!

Es fällt mir schw­er, das jet­zt zu sagen, aber ich muss sog­ar fast dankbar dafür sein, dass der Min­is­ter­präsi­dent hier ans Red­ner­pult gegan­gen ist. Nach den Wort­beiträ­gen der zwei Red­ner der Koali­tions­frak­tio­nen hat­te ich das Gefühl, es geht hier um eine Nei­d­de­bat­te, die Kol­lege Herb­st hier aufgemacht hat. Bei Her­rn Bre­it­en­buch habe ich noch nicht ein­mal gehört, welche Vorschläge er eigentlich hat, um dieses Prob­lem zu bewälti­gen. Sie haben noch nicht ein­mal über die Lip­pen gebracht, dass Sie die Strom­s­teuer senken wollen, was Herr Alt­maier in Berlin ablehnt –

(Zuruf des Abg. Georg-Lud­wig von Bre­it­en­buch, CDU)

– und Ihr Min­is­ter­präsi­dent fordert. Ich habe zumin­d­est beim Min­is­ter­präsi­den­ten her­aus­ge­hört, dass er sich vielle­icht zumin­d­est ern­sthaft die Frage gestellt hat, worum es eigentlich bei dieser Debat­te geht. Es geht doch um die Frage, wie wir zukün­ftig in diesem Land leben wollen.

Es geht tat­säch­lich um die Frage: Wer hat den Zugriff auf die Ressourcen, auf die Energier­es­sourcen? ‑lf Es geht um die Frage: Wem gehören die Net­ze? Es geht um die Frage: Ist es zuläs­sig, dass Leute aus der Strom- und Energiev­er­sorgung aus­geschlossen wer­den? Oder ist es nicht notwendig, dass alle Men­schen ein Anrecht auf einen Zugang zur Energie als Daseinsvor­sorge haben?

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Frak­tion beant­wortet diese Frage klar mit Ja. Natür­lich ist diese Debat­te um die EEG-Umlage eine Debat­te, die im Moment hoch und runter disku­tiert wird. Aber sie ist doch keine Debat­te um Kosten, son­dern sie ist eigentlich eine Debat­te um eine ungerechte Verteilungspoli­tik in diesem Land. Herr Herb­st, es sind 9 Mil­liar­den Euro, mit denen die Unternehmen derzeit­ig sub­ven­tion­iert wer­den. Die bekom­men derzeit­ig doch die EEG-Umlage und die Steuern erlassen. Sie wollen mir doch nicht wirk­lich ern­sthaft erzählen, dass Vat­ten­fall eine Steuer­erle­ichterung und die EEG-Umlage braucht?

(Beifall bei den LINKEN- Zurufe von der FDP)

Wieso wer­den in Sach­sen Unternehmen wie die Milch­pro­duk­te­hersteller und Geflügelschlachter davon freigestellt?

(Hol­ger Zas­trow, FDP: Verkehrs­be­triebe!)

– Verkehrs­be­triebe, genau! Das ist doch ein absur­der Vor­gang, den wir hier haben.

(Unruhe im Saal)

Ja, die EEG-Umlage ver­teuert Strom, und ja, Alu‑, Kupfer- und Stahlin­dus­trie soll­ten davon befre­it wer­den. Aber hier geht es tat­säch­lich um die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit und nicht um die Ent­las­tun­gen, die Sie in den let­zten Jahren genehmigt haben, die seit­ens der Bun­desregierung genehmigt wur­den.

Dann wollen wir doch ein­mal die ganze Debat­te tat­säch­lich auf den Kopf –

(Heit­erkeit)

– auf die Füße stellen, weil die Strom­s­teuer 8% der Kosten aus­macht. Sie reden
davon, wenn Sie die Strom­s­teuer senken – ich bin sehr dafür, dass wir sie senken –,
dass wir dadurch einen Nutzen haben. Aber wenn Sie sich anschauen, dass 23% Net­zent­gelte bezahlt wer­den, und die wer­den an vier große Energie­un­ternehmen gezahlt, –

(Andreas Storr, NPD: Genau da muss man ran!)

- ist das das große Prob­lem.

(Unruhe im Saal)

Wir brauchen eine dezen­trale Net­zstruk­tur!

(Beifall bei den LINKEN)

Diese dezen­trale Net­zstruk­tur würde dem Mit­tel­stand in Sach­sen sehr helfen. Aber genau das ver­hin­dern Sie! Sie machen nicht einen einzi­gen Vorschlag, Herr Min­is­ter­präsi­dent, dass genau das mit Ihrem Haushalt­sen­twurf tat­säch­lich auch stat­tfind­en kann. Nein, Sie unter­stützen weit­er­hin immer nur die großen Unternehmen.

RWE und EON haben im ersten Hal­b­jahr 11 Mil­liar­den Euro ver­di­ent, und dann schwatzen Sie hier davon, dass Sie die Leute ent­las­ten wollen! Das kön­nen Sie gern tun, indem Sie die Unternehmen besteuern, indem Sie sie nicht ent­las­ten.

(Beifall bei den LINKEN)

Was wir brauchen, sind tat­säch­lich dezen­trale Net­ze.

(Georg-Lud­wig von Bre­it­en­buch, CDU: Die kosten aber Geld!)

Herr Herb­st, wer hat denn den Unsinn mit diesen Off­shore-Anla­gen beschlossen? Das hat sich doch nicht ein Unternehmer aus­gedacht! Das hat sich die Poli­tik aus­gedacht! Es wird genau der­selbe Unsinn wie vor 30 und 40 Jahren gemacht. Man baut Atom­stro­man­la­gen in Bay­ern, baut Net­ze in den Nor­den und jet­zt macht man im Nor­den eine Off­shore-Anlage und baut Net­ze in den Süden. Welch­er Unsinn ist das denn!

Wir wis­sen genau, dass das nichts gebracht hat.

(Alexan­der Krauß, CDU: Man muss die Win­dräder dort bauen, wo der Wind ist!)

Also, was wir brauchen, ist eine deut­liche Debat­te zu dieser EEG-Umlage und zu den erneuer­baren Energien. Was wir brauchen, ist ein Sock­el­be­trag für einen Sozial­tarif, der ein kosten­los­es Grund­kontin­gent für die Bürg­erin­nen und Bürg­er zur Ver­fü­gung stellt.

(Zuruf des Abg. Alexan­der Krauß, CDU)

Was wir brauchen, sind kon­se­quente Möglichkeit­en der Energieeinsparung und wir
müssen das Monopol von Net­z­be­treibern endlich auflösen.

(Alexan­der Krauß, CDU: Die Net­ze sind verkauft! – Beifall bei den LINKEN)

Ich habe noch eine aller­let­zte Bitte an die Kol­le­gen der CDU. Herr Krauß, hal­ten Sie
doch mal die Klappe! Das ver­ste­ht sowieso nie­mand! – Wenn Sie schon zu Ihrem
Lan­desparteitag und des Öfteren Her­rn Töpfer ein­laden, dann hören Sie ihm nicht
nur zu, laden Sie ihn nicht nur ein, son­dern han­deln Sie auch mal danach, was Ihnen
Herr Töpfer emp­fiehlt!

Vie­len Dank.

(Beifall bei den LINKEN)