Zum heuti­gen Aktion­stag „Pflege braucht Zeit”, der auch vor dem Land­tag durchge­führt wird:

Die Pflege­poli­tik in Sach­sen muss grund­sät­zlich reformiert wer­den. Es ist für mich nicht mehr länger hin­nehm­bar, dass ein­er­seits die Staat­sregierung eine Demografie-Debat­te führt und den Anstieg des soge­nan­nten Altenquo­tien­ten in der Gesellschaft bedauert, aber ander­er­seits auf die stetige Zunahme der Anzahl der Pflegebedürfti­gen nur unzure­ichend reagiert.

Die Zus­tim­mung der Regierung Tillich zur Ein­führung der pri­vat­en Pflegev­er­sicherung nach dem Mod­ell der Riester-Rente wird das grund­sät­zliche Prob­lem nicht lösen. Es ist nur ein weit­er­er Beitrag zur Unter­stützung des Ver­sicherungs- und Bankensek­tors.

Die geringe Wertschätzung der die Pflege Leis­ten­den zeigt sich u. a. im Stun­den­lohn. Wenn die Reparatur eines Autos in der Gesellschaft mit dem zwei- bis dreifachen Stun­den­lohn ein­er Pflege­fachkraft vergütet wird, dann stimmt etwas nicht. Wenn der Bau neuer Alten- und Pflege­heime allein dem freien Markt über­lassen wird wie es derzeit­ige Prax­is in Sach­sen ist, dann wer­den die Kosten­sätze in den Heimen explodieren, und die Kom­munen haben die Sozial­hil­fe für die Betrof­fe­nen zu tra­gen.

Ich unter­stütze den Aktion­stag und sehe drei wichtige Grup­pen, die in engem Zusam­men­hang ste­hen: Die zu pfle­gen­den Men­schen, ihre Ange­höri­gen und das pro­fes­sionelle Pflegeper­son­al.

Es braucht eine völ­lige Umstel­lung der Finanzierungs­grund­la­gen. Dafür ist im Moment der poli­tis­che Wille bei den Regieren­den nicht da. Für ein sta­biles finanzielles Fun­da­ment braucht man eine sol­i­darische Bürg­erver­sicherung. Bess­er ver­di­ent das pro­fes­sionelle Pflegeper­son­al Im Osten weniger als im West­en. Wo aber bitte ist der Unter­schied zwis­chen einem im West­en zu Pfle­gen­den zu dem im Osten? Es gibt ihn ein­fach nicht. Also ist die gerin­gere Bezahlung nicht ver­mit­tel­bar. Gle­ich­es trifft auch auf die pfle­gen­den Ange­höri­gen zu. Sie erar­beit­en sich Rente­nansprüche, die bei gle­ichen Leis­tun­gen in Ost und West auch immer noch unter­schiedlich sind. Wir brauchen ein neues Ver­ständ­nis von Pflege. Wir wollen eine umfassende Pflege, mit der Men­schen ein möglichst selb­st­bes­timmtes Leben führen kön­nen. Deshalb unter­stütze ich das Mot­to des Aktion­stages „Pflege braucht Zeit“ und füge hinzu, Pflege braucht auch Geld.“