7. Lan­desparteitag, 20./21.10.2012, Chem­nitz

Liebe Genossin­nen und Genossen,
sehr geehrte Teil­nehmerIn­nen und Gäste unseres Lan­desparteitages,

den Fes­takt zum Tag der Deutschen Ein­heit im Säch­sis­chen Land­tag hat­te sich Par­la­mentspräsi­dent Matthias Rößler sich­er anders vorgestellt. Er hat­te den Autor des Romans „Der Turm“, Uwe Tel­lkamp, als diesjähri­gen Fes­tred­ner geladen. Aber was sich der Schrift­steller dann zu sagen traute, das zog manchen Kon­ser­v­a­tiv­en fast die Schuhe aus – ich zitiere:

„Viele Men­schen haben das Gefühl, dass etwas ganz grund­sät­zlich nicht mehr stimmt. Dass wir darüber nach­denken müssen, ob die derzeit­ige Gesellschaft­sor­d­nung noch in der Lage ist, die Prob­leme zu meis­tern. Leben wir tat­säch­lich in ein­er Demokratie?
Oder zeigen sich nicht vielmehr feu­dale Züge in unser­er sozialen Ver­fass­theit?“
Und weit­er sagte er: „Die Auf­bruchshoff­nun­gen von 1989 sind der Düster­n­is unser­er krisen­geze­ich­neten Gegen­wart gewichen. Es herrscht eine selt­same Stim­mung, viele Men­schen flücht­en sich in Nis­chen; Angst, Verza­gth­eit, Oppor­tunis­mus herrschen, Depres­sion. Hoff­nung auf eine gute Zukun­ft, auf blühende Land­schaften erscheint als Illu­sion. In vielem erin­nert mich diese dun­kle Wind­stille an die Stim­mung in der späten DDR.“ Zitat Ende.

Ich bin zwar nicht wie Herr Tel­lkamp im Vil­len­stadt­teil „Weißer Hirsch“ aufgewach­sen und habe auch nicht Arzt, son­dern Koch gel­ernt. Aber unter­schiedliche Herkun­ft ver­hin­dert nicht, dass man zu ähn­lichen Sichtweisen kom­men kann.
Sich­er hätte es sich Herr Tel­lkamp, der in der DDR Repres­salien wegen soge­nan­nter „poli­tis­ch­er Diver­san­ten­tätigkeit“ erlit­ten hat, nicht träu­men lassen, dass er ein­mal den Auf­takt ein­er Parteitagsrede der LINKEN liefern würde. Schließlich gel­ten wir doch manchen Kon­ser­v­a­tiv­en, die Tel­lkamps „Turm“ beson­ders lieben, als die Nach-Nach­fol­ger jen­er Partei, die dem jun­gen Tel­lkamp vor dem Fall der Mauer zu schaf­fen machte.

Aber es ist ja auch — im Gegen­satz zu ver­gan­genen Zeit­en — heutzu­tage etwas kom­pliziert­er mit den soge­nan­nten Klasse­nau­seinan­der­set­zung.
Ein Beispiel der let­zten Tage macht das deut­lich. Unser Entwurf eines Ver­gabege­set­zes, den wir in Zusam­me­nar­beit mit dem DGB gemein­sam mit der SPD in den Land­tag einge­bracht haben, hat­te bei der Sachver­ständi­gen-Anhörung im Land­tag einen beson­ders lei­den­schaftlichen Für­sprech­er: Udo Ehrhardt, Ober­meis­ter der Dachdeck­erin­nung Chem­nitz.
Denn die soli­den Unternehmerin­nen und Unternehmer wollen fairen Wet­tbe­werb statt „Wild Ost“ in Sach­sen.
Sie akzep­tieren Min­destlöhne statt Lohn­dump­ing. Dieser Teil der Wirtschaft ist unser Part­ner im Engage­ment für eine Gesellschaft, in der es fair, gerecht und sol­i­darisch zuge­ht.

Die ide­ol­o­gis­chen Klassenkämpfer von heute, das sind die FDPler – mit Aus­nahme einiger ergrauter Linkslib­eraler, die keine Rolle mehr spie­len.
Es ist vor allem die FDP-Wer­beagen­tur-Zas­trow in Sach­sen, die am lieb­sten Rund-um-die-Uhr-Shop­ping mit der Kassiererin für 3 Euro 50 die Stunde haben will.
Zu den Klassenkämpfern von heute zählen aber auch diejeni­gen vor allem in der säch­sis­chen CDU, die wertkon­ser­v­a­tive Ide­ale ver­rat­en haben. Sie haben sich gegen Gott und für den Mam­mon entsch­ieden – um sie mal an ihren eige­nen bib­lis­chen Maßstäben zu messen. Sie heben im Bun­desrat die Hand für ein Hote­lier-Steuer­priv­i­leg und kürzen im eige­nen Land die Jugend­hil­fe zusam­men.

Ganz zu schweigen von poli­tis­chen Betrügern wie dem säch­sis­chen Finanzmin­is­ter, der im Zusam­men­hang mit der Eröff­nung der diesjähri­gen Haushalts­ber­atun­gen eine Schmierenkomödie ohne­gle­ichen aufge­führt hat. Nach den „lei­der“ ange­blich „unauswe­ich­lichen“ schmerzhaften Kürzun­gen vor zwei Jahren könne man nun wieder ein biss­chen drau­fle­gen. Tat­säch­lich aber liegt der Haushalt­s­plan 2013 noch unter dem realen Haushalt 2011, weil es die damals prog­nos­tizierten Ein­nah­meaus­fälle gar nicht gegeben hat. Was es jedoch gab, waren die Kürzun­gen nicht nur im Sozial- und Jugend­bere­ich, die im aktuellen Eta­ten­twurf mit­nicht­en wieder zurückgenom­men wer­den.

Stattdessen reden wir im Säch­sis­chen Land­tag nun seit acht Monat­en über ein Schulden­ver­bot, das CDU und FDP in die Lan­desver­fas­sung schreiben lassen wollen. Dafür brauchen sie allerd­ings eine Zwei-Drit­tel-Mehrheit im Par­la­ment, die sie allein nicht haben.
Nach der näch­sten Land­tagswahl wird es – davon bin ich fest überzeugt – für Schwarz-Gelb zu gar kein­er Mehrheit mehr reichen.
Erstens weil sich die FDP-Abge­ord­neten dann man­gels fünf Prozent Stim­menan­teil wieder ihren lukra­tiv­en Neben­tätigkeit­en haupt­beru­flich wid­men kön­nen.
Und zweit­ens weil die CDU unter 40 Prozent rutschen wird und nach einem knap­pen Viertel­jahrhun­dert Dauer­regierung in die Oppo­si­tion gehen darf. Das wird ihr gut tun! Und vor allem wird es dem Land gut tun!

Meine Lust hält sich in Gren­zen, weit­ere Monate ergeb­nis­los über das Schulden­ver­bot – hier in Sach­sen, wo es seit 2006 keine Neu­ver­schul­dung mehr gibt, zu reden. Hier in Sach­sen, wo auch die stärk­ste Oppo­si­tions­frak­tion, also wir, seit zwölf Jahren ihre alter­na­tiv­en Haushalt­san­sätze ohne den Ruf nach neuen Schulden vorgelegt hat. Ein­fach deshalb, weil das Haupt­prob­lem in Sach­sen nicht war, dass es zu wenig Geld gibt, son­dern es wird für die falschen Sachen aus­gegeben – Beton statt Bil­dung; und wir sagen seit Jahren:
Bil­dung statt Beton!

Wir haben bald den Leipziger City-Tun­nel und die Dres­d­ner Wald­schlöss­chen­brücke, aber die deutsch­landweit am schlecht­esten bezahlten Lehrkräfte an den Schulen.
Den Polizistin­nen und Polizis­ten wurde das Jahre­seinkom­men durch Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes um ein paar Prozent gekürzt. Aber der Freis­taat hat 32 Mil­lio­nen Euro übrig für eine Imagekam­pagne, nach­dem man mit Mob­bing gegen die Lan­des­be­di­en­steten den Ruf des Stan­dortes ruiniert hat.
So kann und darf man keine Poli­tik für Sach­sen machen, denn: Ein gebildetes Volk, das in Sicher­heit leben kann, braucht gut motivierte Leis­tungsträgerin­nen und Leis­tungsträger, die sich mit täglich­er Hingabe um Bil­dung, Finanzen und die Sicher­heit küm­mern.

Wir brauchen keine Schulden­bremse in einem Land, in dem es kein Schulden­prob­lem gibt!
Aber wir brauchen eine Dummheits­bremse, die den Weg frei macht für Pro­jek­te der Ver­nun­ft.

Dafür braucht man natür­lich einen langfristig ver­lässlichen Pro­jek­t­träger. Das kön­nte Rot-Rot-Grün sein! Wer denn son­st?
Doch eines ist auch klar: falls es einen Wet­tbe­werb darum geben sollte, welche Partei das schickere Bei­boot für den CDU-Alt-Tanker sein kön­nte, den möchte ich daran erin­nern: Die Union hat ihre Part­ner bish­er immer am lan­gen Arm ver­dor­ren lassen.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

Schwarz-Gelb hat als Pro­jek­t­träger für Sach­sens Zukun­ft aus­ge­di­ent. Der Fachkräfte­man­gel ver­schärft sich stetig, weil gut qual­i­fizierte junge Leute das Land in Scharen ver­lassen haben bzw. immer noch gehen. Die demografis­che Schwalbe, die Wirtschaftsmin­is­ter Mor­lok zurzeit in sein­er PR-Arbeit füt­tert, ändert daran nichts: Auch in den 90-er Jahren gab es kurzzeit­ig einen pos­i­tiv­en Wan­derungssal­do, ehe sich der Trend wieder umso stärk­er ins Neg­a­tive drehte.
Sach­sen muss attrak­tiv­er wer­den – und zwar nicht nur für Touris­ten, son­dern für die Men­schen, die hier dauer­haft leben.

Als Erzge­birg­er habe ich natür­lich nichts gegen unser tra­di­tion­sre­ich­es Holzspielzeug, im Gegen­teil. Es gehört seit Jahrhun­derten zu unser­er Kul­tur und unser­er Wirtschaft mit dazu, und dabei soll es bleiben.
Aber nicht die „Män­nel­mach­er“ entschei­den über Sach­sens Zukun­ft, son­dern die IT-ExpertenIn­nen.

Wir brauchen nicht mehr Holzspielzeug, son­dern mehr High­tech – das über­steigt offen­bar das geistige Fas­sungsver­mö­gen der CDU/FDP-Wirtschaft­spoli­tik­er, deren Spitzen­leis­tung der Kampf für die Son­ntagsöff­nung von Videotheken und Autowaschstraßen ist.
Sach­sen hat aber kein Konsum‑, son­dern ein Pro­duk­tions-Prob­lem.

Unser schönes Bun­des­land ist lei­der in Deutsch­land Schlus­slicht bei der Pro­duk­tiv­ität. Das hat nichts mit den arbei­t­en­den Men­schen zu tun, son­dern mit den unter­en­twick­el­ten Pro­duk­tion­s­mit­teln. Deshalb brauchen wir endlich eine ordentliche Indus­triepoli­tik zur Förderung des High-Tech-Bere­ichs. So wie sich Kurt Biedenkopf in den 90-er Jahren für die Autoin­dus­trie einge­set­zt hat.

Ich gebe gerne zu, dass der sozial-ökol­o­gis­che Umbau, den wir anstreben, mit den schlicht­en Gemütern in den Schalt­stellen von CDU und FDP in Sach­sen nicht zu schaf­fen ist. Sie haben näm­lich nicht begrif­f­en, dass man, bevor man sel­ber große Reden führt, zumin­d­est ein wenig lesen sollte.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

der „Jahres­bericht der Bun­desregierung zum Stand der deutschen Ein­heit“ ist eine lohnende Lek­türe und hat in den ver­gan­genen Wochen für eini­gen Wirbel gesorgt. Die Über­schriften der Artikel in den ver­schiede­nen Medi­en sprechen eine klare Sprache:
„Kluft zwis­chen Ost und West wird tiefer“ heißt es im „Spiegel“,
„Osten liegt weit­er denn je hin­ter West­en zurück“, schreibt die „Welt“.
„Der West­en wächst schneller als der Osten“, titelt die „Frank­furter All­ge­meine Zeitung“,
„Wed­er ein­holen noch über­holen“, meint der „Stern“,
„Osten fällt wirtschaftlich wieder zurück“, sagt die „Säch­sis­che Zeitung“,
und selb­st in der „Jun­gen Welt“ heißt es:
„Nie­mand hat die Absicht, die Angle­ichung der Lebensver­hält­nisse voranzubrin­gen“.
Es ist sehr sel­ten, dass die Medi­en­land­schaft so geschlossen über ein The­ma urteilt, es scheint da keine zwei Mei­n­un­gen zu geben. Wenn sich aber von „Junge Welt“ bis „Welt“ alle über den Zus­tand des Ostens einig sind, dann entspricht diese Sicht unzweifel­haft der Real­ität.
Und was hören wir vom säch­sis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten,
übri­gens in der „Welt“?:
Zitat: „Unsere Wirtschaft wird von mit­tel­ständis­chen Unternehmen getra­gen, die nach wie vor Investi­tion­shil­fen brauchen.“ Der Ein­heits-Bericht zeige, so Tillich weiter:„dass es derzeit keinen Grund gibt, För­der­mit­tel aus dem Osten in den West­en umzuleit­en“.
Nun, das ist mit Ver­laub eine uralte PDS-Posi­tion, die wir tapfer auch in jenen Zeit­en vertreten haben, als die säch­sis­che CDU noch so tat, als gehöre Sach­sen nicht zum Osten, son­dern zu Bay­ern. Und es ist erst wenige Monate her, dass Tillich ankündigte, Sach­sen solle im Jahr 2020 „Geber­land“ sein. Was also ist Ihr wirk­lich­er Plan, Herr Tillich?

Beschäftigte eines Freizeit­parkes im Land­kreis Gör­litz beschw­eren sich dieser Tage via Lokalzeitung darüber, dass sie 40 Stun­den pro Woche für monatlich 950 Euro brut­to arbeit­en müssen. Mit solchen Fällen von Arbeit in Sach­sen, die arm macht, kön­nte man derzeit ganze Büch­er füllen. Sie sind auch Folge eines regierungsamtlich beförderten Teufel­skreis­es, in dem massen­hafte Dump­inglöhne zu man­gel­nder Kaufkraft und damit zu schwach­er regionaler Nach­frage führen, was wiederum ger­ade im Dien­stleis­tungs­bere­ich zu wirtschaftlichen Prob­le­men führt.

Der Freis­taat Sach­sen trägt zu diesem Teufel­skreis aktiv und mas­siv bei: Den Polizistin­nen und Polizis­ten sowie den anderen Beamten ist wie gesagt über die Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes ein Teil des Jahre­seinkom­mens weggenom­men wor­den, und Sach­sens Lehrerin­nen und Lehrer sind die bun­desweit am schlecht­esten bezahlten. Die schwarz-gelbe Koali­tion will weit­er mit Steuergeldern Lohn­dump­ing unter­stützen und wehrt sich gegen die Ein­führung von Tariftreue und Min­dest­lohn bei der Ver­gabe öffentlich­er Aufträge.

Die bei­den drän­gend­sten aktuellen Prob­leme Sach­sens haben etwas mit diesem The­ma und miteinan­der zu tun: der zunehmende Fachkräfte­man­gel und die weit ver­bre­it­ete Niedriglohn-Bezahlung. Im Gefolge dessen erleben wir man­gel­nde Kaufkraft und Abwan­derung junger hochqual­i­fiziert­er Men­schen. – Für eine Investi­tion­sof­fen­sive in Inno­va­tion braucht man jeden­falls mehr Ideen als nur die gebetsmüh­len­hafte Wieder­hol­ung des „Keine Schulden – niemals!“

Miteinan­der zusam­men hän­gen auch der deutsche Exportüber­schuss – erkauft durch Lohnzurück­hal­tung und immer mehr prekäre Beschäf­ti­gungsver­hält­nisse hierzu­lande – und das Han­dels­bi­lanzde­fiz­it ein­schließlich Ver­schul­dung der südeu­ropäis­chen Län­der. Prof. Flass­beck sagte vor weni­gen Tagen als Gast der Land­tags­fak­tion: Deutsch­land hat seine Kun­den ruiniert, und das schlägt auf uns selb­st zurück. Er emp­fahl für die Zukun­ft wirtschaft­spoli­tis­che Strate­gien ohne große Über­schüsse, allein schon deshalb weil kaum noch ein Land auf der Welt bere­it ist, die dafür im Gegen­zug notwendi­gen Defizite auf sich zu nehmen.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

wenn von Defiziten die Rede ist, muss man natür­lich auch auf die von Hel­mut Kohl ver­sproch­enen „blühen­den Land­schaften“ zu sprechen kom­men. In gewiss­er Hin­sicht sind sie ja Wirk­lichkeit gewor­den: Noch nie waren unsere Städte baulich in einem so guten Zus­tand, so far­ben­froh und frisch her­aus­geputzt. Noch nie gab es so viele und so gut aus­ge­baute Straßen mit so vie­len großen Autos wie jet­zt.

Ich wün­sche mir das Grau der DDR und den dama­li­gen Zus­tand der Städte und Straßen nicht zurück, auch wenn mir das gemütliche Tuck­ern der Zweitak­ter in nos­tal­gis­chen Momenten irgend­wie fehlt.
Aber – ich knüpfe an Tel­lkamp an – diese blühen­den säch­sis­chen Land­schaften sind mehr und mehr Patjomkin­sche Dör­fer. Man kann zwar mit ein­er Phaeton-Lim­ou­sine in zwei Stun­den von Gör­litz nach Plauen, von der pol­nis­chen bis zur bay­erischen Gren­ze, rasen. Aber wer mit Bus und Bahn ver­sucht, von Mor­gen­röthe-Raut­enkranz in den säch­sis­chen Land­tag zu kom­men, kann sich auf eine Tages­reise ein­stellen – und auf eine Über­nach­tung in der Lan­deshaupt­stadt.

Man hat in eini­gen großen Städten mehr Einkaufs­fläche pro Kopf zur Ver­fü­gung als in vie­len west­deutschen Zen­tren, aber dafür im ländlichen Raum oft­mals keine einzige Verkauf­sein­rich­tung in der Nach­barschaft.

Und wie viele der schö­nen sanierten Woh­nun­gen ste­hen leer, weil es die Fab­riken nicht mehr gibt, deren Beschäftigte dann in diesen Woh­nun­gen leben wür­den, kann man außer­halb von Dres­den und Leipzig über­all in Sach­sen sehen. In der wun­der­schö­nen Gör­l­itzer Innen­stadt beispiel­sweise ist trotz inten­siv­er Wer­bung und „Probe­wohnen“ jede vierte Woh­nung unbe­wohnt.

Sach­sen ist heute das bun­desweit älteste Bun­des­land, und zwar nicht, weil es so viele alte Men­schen gibt, son­dern weil zu wenige junge Leute hier geblieben sind. Da nützt es auch nicht, dass sich die Staat­sregierung in Umfra­gen die Heimatver­bun­den­heit der Jugend in Sach­sen bestäti­gen lässt.
Ich bin auch heimatver­bun­den, wie man schon an mein­er hör­baren Abwe­ichung vom Hochdeutschen merkt. Aber Heimatver­bun­den­heit allein schafft wed­er gut bezahlte Arbeit­splätze noch eine intak­te soziale Infra­struk­tur, die zum Dableiben oder zum Wieder­herkom­men ein­lädt.

Wir als LINKE haben ja ger­adezu zwangsläu­fig viel mit Heimat zu tun, weil wir rein zahlen­mäßig eine der bei­den soge­nan­nten Volksparteien in Sach­sen sind. Die CDU ist die andere. Der Sta­tus der „Volkspartei“ ist aber auch das Einzige, was wir mit der CDU in Sach­sen gemein­sam haben.

Das Mod­ell „Volkspartei“ a la CDU läuft darauf hin­aus, möglichst viel Volk unter dem Dach ein­er schein­bar unpoli­tis­chen Partei zu sam­meln. Schein­bar ein biss­chen christlich, aber nicht zu sehr, son­st würde diese Partei in Sach­sens anders mit Flüchtlin­gen umge­hen.
Schein­bar ein biss­chen sozial, aber nicht zu sehr, son­st würde sie nicht taten­los zuschauen, dass 60 Prozent aller allein­erziehen­den Frauen in Sach­sen mit Kindern unter 15 Jahren in Armut leben.
Schein­bar ein biss­chen kon­ser­v­a­tiv, aber nicht zu sehr, son­st hätte man nicht den Wel­ter­beti­tel des Dres­d­ner Elb­tals wegen ein­er Brücke ver­spielt.

Ver­glichen mit dieser CDU ist jede Frei­willige Feuer­wehr eine ziel­stre­bige poli­tis­che Organ­i­sa­tion mit klarem Arbeit­spro­gramm und gesellschaftlichem Gestal­tungsanspruch vor Ort.

Vor allem aber ist jede Frei­willige Feuer­wehr nüt­zlich­er als diese CDU, die nicht mal eine anständi­ge Förderung der Kam­eradin­nen und Kam­er­aden der Frei­willi­gen Feuer­wehren zus­tande bekommt!

Wir dage­gen sind die wahre Volkspartei, weil wir im Unter­schied zur CDU die Inter­essen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten.

Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, die Partei des Friedens und der Demokratisierung der Gesellschaft!
Wir sind die Partei, die gegen jede Form des Faschis­mus, Ras­sis­mus, Frem­den­feindlichkeit und Gewaltver­her­rlichung in der Gesellschaft auf die Straße geht, dass lassen wir uns von nie­mand ver­bi­eten.
Wir wer­den uns immer gegen jed­er Form der Krim­i­nal­isierung des friedlichen Wieder­standes gegen Nazis wehren.

Wir sind die Partei, die Poli­tik nicht vom Reißbrett aus macht, son­dern aus der Real­ität! Die im Elfen­bein­turm, das sind die anderen – wir aber sind an der Seite der Men­schen im Land.
Das hat uns stark gemacht, alles andere kön­nen wir get­rost vergessen!

Liebe Genossin­nen und Genossen,

unsere Erfolge waren nicht immer das Ergeb­nis unser­er küh­nen Strate­gien, unser­er tollen Konzepte. Sie sind vielmehr das Resul­tat dessen, dass wir auf gesellschaft­spoli­tis­che Ereignisse reagiert und auf ganz ver­schiedene prak­tis­che Weise unsere poli­tis­chen Ange­bote dazu entwick­elt haben.

„Küm­mer­erpartei“ zu sein, war nie das Ergeb­nis eines 5- Jahres-Planes oder ein­er beson­ders klug aus­ge­heck­ten
Hin­ter-Zim­mer­strate­gie.

Ich bin fest davon überzeugt: Eine linke, eine demokratisch-sozial­is­tis­che Partei wird nur erfol­gre­ich sein kön­nen, wenn sie tief in der Gesellschaft ver­wurzelt ist. Daran müssen wir tag-täglich arbeit­en.

Die Prob­leme in Sach­sen, im ganzen Osten, ken­nen wir zur Genüge, denn wir leben, arbeit­en und lieben hier.
Wir ver­suchen als Partei darauf zu reagieren. Ob es uns gelingt, wird uns nur die Prax­is zeigen.

Linke unter­schiedlich­er parteipoli­tis­ch­er Zuge­hörigkeit schla­gen sich ja bisweilen mit Vor­wür­fen herum, nur Arzt am Kranken­bett des Kap­i­tal­is­mus zu sein.
Manche beken­nen sich auch bewusst zu dieser Rolle. Üblicher­weise pflegt man Linke in dieser Rolle als Reformer zu beze­ich­nen, und diejeni­gen, die das kri­tisieren, als Fans rev­o­lu­tionär­er Lösun­gen.
Die Partei DIE LINKE stellt sich der im All­t­ag nicht immer gesund­heits­fördern­den Her­aus­forderung, diese bei­den sich schein­bar wider­sprechen­den Tra­di­tion­slin­ien in ein­er Partei unter einen Hut zu brin­gen. Und nur dann, wenn wir dies tun – wenn wir unsere Gemein­samkeit­en in den Mit­tepunkt rück­en, nur dann sind wir erfol­gre­ich.

Wenn wir also nun mit dem „Dia­log für Sach­sen- Bewe­gung
kommt von links“ nach unserem Lan­desparteitag in die erste öffentliche Diskus­sion­sphase treten, dann ist dies nicht nur eine Reak­tion auf verän­derte Anforderun­gen der Gesellschaft, son­dern auch eine Reak­tion auf verän­derte Möglichkeit­en, die wir als Partei haben.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

DIE LINKE ste­ht inner­halb der näch­sten 11 Monate vor der Auf­gabe, nach­haltig zu beweisen, dass sie gesamt­deutsch erfol­gre­ich ist, dass sie also in der ganzen Bun­desre­pub­lik in der Lage ist, als Inter­essen­vertre­tung zu wirken.

In Erwä­gung dessen, dass wir LINKEN in Sach­sen, dem bevölkerungsre­ich­sten neuen Bun­des­land, einen großen Beitrag zum Wiedere­inzug unser­er Partei in den Bun­destag leis­ten müssen hat der soge­nan­nte „Kleine Lan­desparteitag“ im Juli Kat­ja und André für Platz 1 und 2 der noch zu wäh­len­den Lan­desliste zu den Bun­destagswahlen vorgeschla­gen.
Ich bin der Mei­n­ung, wir haben damit zwei unser­er pro­fil­iertesten Poli­tik­erIn­nen als säch­sis­che Dop­pel­spitze für die Bun­destagswahl 2013 vorgeschla­gen.

Bei­den ist gemein­sam, dass sie ihre poli­tis­chen Ideen und Konzepte aus der gesellschaftlichen Wirk­lichkeit her­aus entwick­eln und damit unser­er größten Stärke, der Nähe zu den Sor­gen, Prob­le­men und Nöten der Men­schen in diesem Land, glaub­würdig Aus­druck ver­lei­hen.

Bei­de unter­schei­det, dass sie unter­schiedliche Grup­pen von Wäh­lerin­nen und Wäh­lern ansprechen.
Ins­beson­dere ihre Fähigkeit, in klar­er Oppo­si­tion zum neolib­eralen Kurs poli­tis­che Alter­na­tiv­en zu for­mulieren, lässt mich hof­fen, dass sie einen erhe­blichen Beitrag dazu leis­ten wer­den, unser­er Partei teil­weise ver­loren gegan­ge­nes Ver­trauen wieder zu errin­gen.

Ich freu mich schon jet­zt auf den Wahlkampf mit den bei­den säch­sis­chen Spitzen­poli­tik­erIn­nen.

Liebe Genossin­nen und Genossen,

im Rah­men der vor uns liegen­den Auf­gabe, die LINKE wieder in den Bun­destag zu brin­gen, sind wir in Sach­sen nicht nur aufge­fordert, zu zeigen, das ost­deutsche Inter­essen, oder, wer es so lieber for­muliert haben möchte: die Inter­essen der Mehrheit der Bevölkerung aus den neuen Bun­deslän­dern, von uns am besten vertreten wer­den. Wir müssen auch zeigen, dass säch­sis­che Inter­essen im Bund und im Land selb­st bei uns in guter Hand sind!

In den heute auf der Tage­sor­d­nung ste­hen­den „Sozialpoli­tis­chen Leitlin­ien“ unseres Lan­desver­ban­des wird ziem­lich deut­lich, dass die soziale Lage der Men­schen im Freis­taat von bun­de­spoli­tis­chen Entschei­dun­gen wesentlich bes­timmt wird. Die bevorste­hende Bun­destagswahl wird auch eine Entschei­dung über die sozialpoli­tis­che Entwick­lung dieses Lan­des wer­den.

Nehmen wir ein für Sach­sen außeror­dentlich wichtiges The­ma, näm­lich die Rente – oder genauer: die Frage der Alter­sar­mut. Zuerst ist es mir wichtig festzustellen, dass dieses The­ma tat­säch­lich auch unter dem Mot­to der „Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit“ behan­delt wer­den kön­nte, wenn auch ganz anders, als dies üblicher­weise der Fall ist. Wenn näm­lich das Renten­niveau auf 43% abge­senkt wer­den soll – bis zum Jahr 2030 – wen bet­rifft denn das?
Das bet­rifft ganz konkret die Men­schen die heute um die 40, 50 Jahre alt sind! Und natür­lich auch die jün­geren!
Es ist ein unglaublich dem­a­gogis­ches Argu­ment, die ver­schiede­nen Gen­er­a­tio­nen gegeneinan­der auszus­pie­len und damit im Kern dafür zu sor­gen, dass eines sehr grund­sät­zlich in Frage gestellt wird: Die Sol­i­dar­ität und der gesellschaftliche Zusam­men­halt.

Die Entwick­lung der let­zten Monate zeigt, dass die Zahl der Befür­worter der unseli­gen Schröder­schen „Agen­da 2010“ bei SPD und GRÜNEN bröck­elt – und das ist gut so!

Meine Erfahrung ist: Viel überzeu­gen­der, als den Men­schen ins Ohr zu brüllen, ist es, mit ihnen zu reden und ihnen zuzuhören! Nicht mit den Beschlus­sla­gen der Partei in der Hand zu agi­tieren, son­dern bere­it sein, auch sel­ber ler­nen zu wollen.
Sind wir die klüg­sten Leute mit den besten Ideen und großar­tig­sten Ange­boten?
Sind wir die, die jeden Gedanken schon bis in die let­zte Ecke aus­geleuchtet haben?
Wollen und soll­ten wir so auftreten?
Nein, bitte nicht – und daher habe wir in Anlehnung an ein Diskus­sions­fo­rum der Parteivor­sitzen­den im Inter­net diesen Parteitag unter das Mot­to gestellt: „Fra­gend schre­it­en wir voran.“ Doch dieses Mot­to muss zukün­ftig eines unsere Wiederken­nungsmerk­male in der säch­sis­chen Parteien­land­schaft wer­den.

Es wird ja immer gern über die „Tonal­ität“ des Auftretens ein­er Partei gesprochen, also darüber, welchen Ein­druck man hin­ter bzw. neben den einzel­nen Ideen und Konzepten ver­mit­telt. Kom­mu­nika­tion­skul­tur ist heute die poli­tis­che Kernkom­pe­tenz. Das gilt für den Umgang mit der Bevölkerung, aber auch zwis­chen den Akteurin­nen und Akteuren der eige­nen bzw. ver­schiede­nen Parteien.

Ich halte es deshalb für müßig darüber zu spekulieren, ob aus ein­er rot-rot-grü­nen Regierungsalter­na­tive am Ende ohne­hin nichts werde, weil SPD oder GRÜNE im Zweifel lieber der CDU zum Weit­er­regieren ver­hülfen.

Ich glaube: Am Ende entschei­den Men­schen, die miteinan­der kön­nen oder eben nicht. Und in der Poli­tik kön­nen sie dann miteinan­der, wenn sie gemein­same, span­nende Pro­jek­te haben, die aus der Sicht aller Beteiligten Sinn machen. Dabei soll­ten kul­turell bed­ingte Missver­ständ­nisse zwis­chen den poten­ziellen Part­ner­in­nen und Part­nern geduldig aus­geräumt wer­den.

Ein Beispiel: Unsere seit langem geführte Debat­te zum The­ma Pri­vatschulen ja oder nein? Die einen machen es zur Glaubens­frage und sagen: es darf nur staatliche Schulen geben, die anderen sagen Pri­vatschulen sind eine Form des Dual­is­mus inner­halb der Bil­dungspoli­tik.

Klar sage ich auch: Wenn Pri­vatschulen nur bzw. vor allem dem Gewin­nin­ter­esse dienen sollen, dann bin ich sofort ein Geg­n­er davon.
Was spricht aber dage­gen, dass es öffentlich-demokratis­che frei zugängliche Schule für alle gibt, die natür­lich vom Staat zu garantieren ist, aber nicht jede Schule muss vom Staat organ­isiert wer­den. Denn wichtiger ist doch der Bil­dungsin­halt. Bezüglich der Form sowie der Art und Weise, wie Wis­sen ver­mit­telt wird, muss größt­mögliche Frei­heit herrschen. Der Staat gibt dazu die notwendi­gen Rah­menbe­din­gun­gen vor.

Darüber wer­den wir ja vielle­icht noch mor­gen in der Diskus­sion über die bil­dungspoli­tis­chen Leitlin­ien sprechen kön­nen. Am Beispiel unser­er sozial- und bil­dungspoli­tis­chen Leitlin­ien wird auch zu erken­nen sein, dass wir einen klaren Kom­pass bei unser­er Poli­tik in Sach­sen haben:

Mit an erster Stelle ste­ht die Her­stel­lung gle­ich­w­er­tiger Lebensver­hält­nisse in allen säch­sis­chen Regio­nen. Der Freis­taat muss seine soziale Ver­ant­wor­tung endlich wahrnehmen und darf nicht durch Auf­gabenüber­tra­gung an die Kom­munen Leis­tungsange­bote nach jew­eiliger Kassen­lage vor Ort provozieren. Deshalb ist ein aus Lan­desmit­teln finanziert­er Sozial­las­te­naus­gle­ich notwendig. Denn soziale Infra­struk­tur, ins­beson­dere Kinder­be­treu­ung und Schul­bil­dung, medi­zinis­che Ver­sorgung oder Altenpflege, muss für alle erre­ich­bar sein.

Wir müssen endlich begreifen, dass vieles was aus welchem Grund auch immer dem Wet­tbe­werb unter­wor­fen wor­den ist, diesem wieder ent­zo­gen wer­den muss. Sei es das Gesund­heitswe­sen, die Hochschulen, der Ret­tungs­di­enst oder das sim­ple Mit­tagessen in der Kita oder der Schule.
Wir dür­fen nicht nur mit der Zukun­ft dieses Land nicht Roulette spie­len, schon gar nicht aber mit der Gesund­heit unser­er Kinder.

Wenn sog­ar der Rufer vom Weißen Hirsch die derzeit­i­gen Ver­hält­nisse so kri­tisch sieht, da kann ich mich der da aufgewach­sen ist, wo aus der „Weißen Erden­zeche“ der Grund­stoff für das weiße Gold gewon­nen wurde, was der Aus­druck auch des Wohl­standes auf dem Weißen Hirsch war , nur noch anschließen.
Und vor allem die Schlussfol­gerung ziehen:
Han­deln ist ange­sagt, und dies jet­zt.

Vielle­icht soll­ten die, die berechtigter­weise 1989 den Auf­bruch in ein anderes Zeital­ter ein­geläutet haben, nicht den kün­fti­gen Bei­s­tand für die jet­zt Regieren­den abgeben. Son­dern den Mut auf­brin­gen – ger­ade mit uns zusam­men — etwas Neues zu wagen.
Wir soll­ten auf jeden Fall den Mut haben, heute und mor­gen sozial- und bil­dungspoli­tis­che Leitlin­ien zu beschließen. Nicht als unverän­der­bares Dog­ma, son­dern als Ein­ladung zum Fach- und Bürg­er­dia­log. Wir beschließen unser Ide­al­bild von einem Bil­dungs­land Sach­sen, aber wir sind auch Real­is­ten und wis­sen, eine Umset­zung ist nicht von jet­zt auf gle­ich zu haben und schon gar nicht im vollen Umfang finanzier­bar.

Was let­ztlich die Auf­nahme ins Lan­deswahl­pro­gramm find­et, ist das Resul­tat eines offe­nen Prozess­es.
Unser Ziel ist ein Poli­tik­wech­sel in Sach­sen. Je bess­er das Ergeb­nis der LINKEN, desto wahrschein­lich­er ist es, dass der mar­o­de Tanker CDU endlich in die Werft der Oppo­si­tions­bänke geschickt wird. Das wäre aus sozialen und ökol­o­gis­chen Grün­den ein Segen für Sach­sen.

Herr Tillich feiert den neuen Block eines tra­di­tionellen Braunkohlekraftwerks mit der Ver­sorgungska­paz­ität für vier Mil­lio­nen Haushalte – wie Erich Honeck­er einst seinen 1‑MB-Chip, der zum Zeit­punkt sein­er Präsen­ta­tion genau so über­holt war wie die heutige Braunkohlever­stro­mung. Wir brauchen keine zen­tral­is­tis­chen Gigan­ten in der Hand weniger Konz­erne, die ganze Land­schaften ver­speisen, son­dern den schrit­tweisen Über­gang zu ein­er dezen­tralen Ver­sorgung durch einen Energi­eträger-Mix mit klarem Trend Rich­tung Erneuer­bare Energien! Das ist die Zukun­ft, die heute anfan­gen muss!

Auch wenn es in Sach­sen unstrit­tig ist, dass wir die Inter­essen der Mehrheit der Bevölkerung vertreten, gebi­etet es die Klugheit zu erken­nen: Die Mehrheit der Bevölkerung sieht das bish­er anders. Wir find­en zwar in allen Umfra­gen bei allen wichti­gen lan­des- und bun­de­spoli­tis­chen The­men unter den Sächsin­nen und Sach­sen Mehrheit­en für unsere Posi­tio­nen. Aber ungeachtet dessen müssen LINKE, SPD und GRÜNE noch einiges tun, damit sie wenig­stens zusam­men einen ordentlichen Vor­sprung vor CDU und FDP haben.

CDU und FDP sind unsere Geg­n­er, SPD und GRÜNE Mit­be­wer­ber.
Fair­er Umgang bedeutet: Jed­er macht seine Hausauf­gaben.
Jed­er kehrt vor der eige­nen Haustür und dann gibt es genü­gend Möglichkeit­en, über Sachthe­men zu einan­der zu find­en.

Die CDU hat doch vor nichts mehr Angst, als vor uns wenn wir uns in Grund­fra­gen der Entwick­lung des Lan­des einig wären.

Ich glaube, die CDU fürchtet sich zu Recht. Denn die Zeit in Sach­sen ist reif für eine neue Auf­bruchshoff­nung. Für eine gute Zukun­ft – mit sozialökol­o­gis­chen Ini­tia­tiv­en von unten, aber ohne Staatspartei von oben.

Uwe Tel­lkamp sieht um uns herum – Zitat – „dun­kle Wind­stille“.

Damit ist das poli­tis­che Sach­sen unter Tillich tre­f­fend auf den Punkt gebracht: Schwarze Poli­tik und bewe­gungslose Erstar­rung.

Da helfen nur Sonne und Wind, im wörtlichen wie über­tra­ge­nen Sinne.

Zum Parteitag haben wir uns Son­nen­schein bestellt, den Wind machen wir selb­st. Und wenn wir die Ver­hält­nisse mit unseren guten Ideen zum Tanzen brin­gen, dann ist er da: Der Säch­sis­che Früh­ling!
Glück auf!