Tillich subventioniert Braunkohle und bremst erneuerbare Energien – noch nicht auf der Höhe der Zeit
Zu Tillichs Aussagen im dpa-Interview: „Ohne Braunkohle keine Energiewende“:
Tillichs „Ohne das Alte wird es das Neue nicht geben“ ist ein Allgemeinplatz. Denn eine umgehende Stilllegung aller Braunkohlekraftwerke fordert sowieso kein verantwortungsbewusster Mensch in der Politik. Aber: An einem mittelfristigen, koordinierten Braunkohleaus- und effektiven Erneuerbare-Energien-Einstieg führt kein Weg vorbei, wenn die Abhängigkeit von fossiler Energie überwunden und die Klimaziele eingehalten werden sollen. Jahrelang wurde das Thema der Speichertechnologien nicht angefasst, die jedoch elementar für die Erneuerbaren sind. Entgegen ursprünglicher Planung wurde das sächsische Energie- und Klimaprogramm am vergangenen Dienstag im Kabinett nicht verabschiedet – die Zerwürfnisse zwischen CDU und FDP sind zu offensichtlich. Tillich redet von „Grundlast“, einem längst veralteten Begriff, der nur zeigt, dass der Ministerpräsident nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wenn Herr Tillich bei den Erneuerbaren nach mehr Marktwirtschaft ruft, sollte er die umfangreichen Subventionen für die Braunkohle nicht verheimlichen. So werden in Sachsen weder eine Förder- und Feldesabgabe für die Braunkohleförderung, noch ein Wasserentnahmeentgelt für die im Zuge das Tagebaubetriebs gehobenen Wässer (insgesamt immerhin etwa 190 Mio. m³ pro Jahr) erhoben – dem Freistaat entgehen dadurch allein für die Wasserhebung jährlich etwa 2,8 Millionen Euro. Wenn Tillich davon schwärmt, dass „wir hier in Sachsen“ Strom für ganz Deutschland produzieren, vergisst er die monetären und nicht-monetären Folgekosten für die Menschen in der Lausitz und dem Leipziger Südraum. Etwa ein Drittel des in Sachsen erzeugten Stroms wird exportiert, die Gewinne von Vattenfall fließen in die schwedische Staatskasse.