Tillich subventioniert Braunkohle und bremst erneuerbare Energien – noch nicht auf der Höhe der Zeit

Zu Tillichs Aus­sagen im dpa-Inter­view: „Ohne Braunkohle keine Energiewende“:

Tillichs „Ohne das Alte wird es das Neue nicht geben“ ist ein All­ge­mein­platz. Denn eine umge­hende Stil­l­le­gung aller Braunkohlekraftwerke fordert sowieso kein ver­ant­wor­tungs­be­wusster Men­sch in der Poli­tik. Aber: An einem mit­tel­fristi­gen, koor­dinierten Braunkohleaus- und effek­tiv­en Erneuer­bare-Energien-Ein­stieg führt kein Weg vor­bei, wenn die Abhängigkeit von fos­siler Energie über­wun­den und die Kli­maziele einge­hal­ten wer­den sollen. Jahre­lang wurde das The­ma der Spe­ichertech­nolo­gien nicht ange­fasst, die jedoch ele­men­tar für die Erneuer­baren sind. Ent­ge­gen ursprünglich­er Pla­nung wurde das säch­sis­che Energie- und Klimapro­gramm am ver­gan­genen Dien­stag im Kabi­nett nicht ver­ab­schiedet – die Zer­würfnisse zwis­chen CDU und FDP sind zu offen­sichtlich. Tillich redet von „Grund­last“, einem längst ver­al­teten Begriff, der nur zeigt, dass der Min­is­ter­präsi­dent nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wenn Herr Tillich bei den Erneuer­baren nach mehr Mark­twirtschaft ruft, sollte er die umfan­gre­ichen Sub­ven­tio­nen für die Braunkohle nicht ver­heim­lichen. So wer­den in Sach­sen wed­er eine Förder- und Feldesab­gabe für die Braunkohle­förderung, noch ein Wasser­ent­nah­meent­gelt für die im Zuge das Tage­baube­triebs gehobe­nen Wäss­er (ins­ge­samt immer­hin etwa 190 Mio. m³ pro Jahr) erhoben – dem Freis­taat ent­ge­hen dadurch allein für die Wasser­he­bung jährlich etwa 2,8 Mil­lio­nen Euro. Wenn Tillich davon schwärmt, dass „wir hier in Sach­sen“ Strom für ganz Deutsch­land pro­duzieren, ver­gisst er die mon­etären und nicht-mon­etären Fol­gekosten für die Men­schen in der Lausitz und dem Leipziger Südraum. Etwa ein Drit­tel des in Sach­sen erzeugten Stroms wird exportiert, die Gewinne von Vat­ten­fall fließen in die schwedis­che Staatskasse.