Zu Wort­mel­dun­gen von Sach­sens Min­is­ter­präsi­dent Tillich (CDU) und FDP-Frak­tion­schef Zas­trow zur Energiewende:

Statt des von Zas­trow de fac­to betriebe­nen Ausstiegs aus dem Ein­stieg in die Erneuer­baren Energien braucht auch Sach­sen den Weg des schrit­tweisen Braunkohleausstiegs – dies erfordert ein nüchtern­er Blick auf die Net­zka­paz­itäten. Die von Tillich geforderte „Beson­nen­heit“ bei der Energiewende ist zweifel­sohne ange­bracht. Nun aber wie Zas­trow angesichts der erhe­blichen jahrzehn­te­lan­gen Braunkohle­sub­ven­tio­nen mit Strompreis­ar­gu­menten den Aus­bau der Erneuer­baren Energien erhe­blich abbrem­sen zu wollen, macht sprach­los. Tillichs Mär vom sich­er-sauber-bezahlbaren Strom und dem ein­heimisch-gün­sti­gen Energi­eträger ist seit Jahren wider­legt. Stu­di­en im Auf­trag des Umwelt­bun­de­samtes kamen zu der Erken­nt­nis, dass die Braunkohle mit mil­liar­den­schw­eren Sub­ven­tio­nen gepäp­pelt wurde. Nach unseren Berech­nun­gen wird die Braunkohlewirtschaft allein in Sach­sen jährlich mit etwa 34,8 Mio. EUR sub­ven­tion­iert. Geld, über das nicht gesprochen wird, das aber dazu beiträgt, die Braunkohlekosten schein­bar niedrig zu hal­ten, während man alles tut, die Kosten für Erneuer­bare Energien hoch erscheinen zu lassen. Etwa 32 Mio. Euro ent­ge­hen der Staatskasse in Sach­sen durch­schnit­tlich jährlich durch die gemäß Eini­gungsver­trag nicht zu erhebende Förder­ab­gabe, allein der neue Kraftwerks­block in Boxberg wird so indi­rekt mit bis zu fünf Mil­lio­nen Euro pro Jahr bezuschusst. 2,8 Mio. Euro kön­nte Sach­sen mit der Wasser­ent­nah­me­ab­gabe für 190 Mil­lio­nen Kubik­me­ter Wass­er von der Braunkohlenin­dus­trie ein­nehmen, was aber nicht geschieht. Für die Wis­senschaft ste­ht längst fest: „[…] dass für die Schaf­fung ein­er lebens­fähi­gen Braunkohlewirtschaft von Seit­en der öffentlichen Hand […] und den ost­deutschen Stromkun­den zwis­chen 1991 und 2002 erhe­bliche Sum­men in Mil­liar­den­höhe aufge­bracht wer­den mussten […]“ (Ste­fan Lecht­en­böh­mer, 2004, Wup­per­tal Insti­tut für Kli­ma, Umwelt, Energie). Aus­gerech­net im Energie-Export­land Sach­sen ist die Regierungskoali­tion bei der Energiewende hand­lung­sun­fähig – das zeigt: Mit Schwarz-Gelb bleiben bezahlbare Energiepreise und ökol­o­gisch nach­haltige Energieerzeu­gung eine Illu­sion – die Weichen dahin lassen sich nur von Rot-Rot-Grün stellen.