Zur Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen André Hahn wegen des Anti-Nazi-Protestes am 13.2.2010 in Dres­den:

Friedlich­es Engage­ment gegen Nazis ist ger­ade in Sach­sen drin­gend notwendig und auf keinen Fall krim­inell. Deshalb ist die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen André Hahn fol­gerichtig und über­fäl­lig. Ich freue mich über diese Entschei­dung und erwarte von der Staat­san­waltschaft, in allen noch offe­nen Fällen friedlich­er Gegen­wehr gegen die Nazi-Aufmärsche in Dres­den 2010 und 2011 entsprechend zu ver­fahren. Angesichts des mörderischen Ter­rors der NSU, der von Sach­sen aus­ge­gan­gen ist, sollte die Jus­tiz dem irri­tieren­den Ein­druck ent­ge­gen­wirken, sie sei mehr mit friedlichen Nazigeg­n­ern als mit Nazis befasst.