Zum anhal­tenden Koali­tions-Pok­er von CDU und FDP um den säch­sis­chen Dop­pel­haushalt 2013/2014:

Ver­glichen mit dem ori­en­tierungslosen Feilschen der schwarz-gel­ben Koali­tionäre in Sach­sen geht’s auf jedem ori­en­tal­is­chen Basar wohlge­ord­net zu. Die Her­ren Tillich und Flath hal­ten sich in Sta­tis­ten-Rollen ver­schanzt, von Richtlin­ienkom­pe­tenz bzw. Gestal­tungsanspruch keine Spur. Stattdessen führt bish­er der Finanzmin­is­ter das Zepter, der vor­ab selb­s­ther­rlich dekretiert, wo Steuer­mehrein­nah­men versenkt wer­den, während die Wer­beagen­tur Zas­trow für den beglei­t­en­den Kla­mauk unter Ver­mei­dung jeglichen poli­tis­chen Tief­gangs sorgt. Nichts von dem, was bish­er von dem Ver­hand­lungs-Getöse zwis­chen CDU und FDP nach außen dringt, ist eine Antwort auf das drän­gend­ste Zukun­ft­sprob­lem Sach­sens, das zwis­chen immer mehr unbe­set­zten Aus­bil­dungsplätzen und sich ver­schär­fen­d­em Lehrerman­gel seine Schat­ten vorauswirft: die demografis­che Auszehrung des Freis­taates, die abseits der vorüberge­hen­den Wan­derungs­gewinne für Dres­den und Leipzig (durch dop­pelte Jahrgänge bei Studieren­den) uner­bit­tlich voran­schre­it­et. Wir brauchen deshalb ein beherztes Gegen­s­teuern durch Investi­tio­nen in kluge Köpfe und geschick­te Hände. Dazu gehört neben der Höher­grup­pierung der Lehrkräfte, die nicht auf Grund- und Förder­schulen beschränkt bleiben darf, die Wiedere­in­führung des gestrich­enen Wei­h­nachts­geldes für Polizistin­nen, Polizis­ten und alle anderen Men­schen im Beamten­ver­hält­nis. Wir wer­den bei bei­den The­men die Abge­ord­neten der Koali­tion zwin­gen, Farbe zu beken­nen, und entsprechende Anträge in den Haushalts­ber­atun­gen zur Abstim­mung stellen. Klar ist für uns neben anderen Defiziten, denen wir abhelfen wollen, dass eine Erhöhung der Kita-Lan­despauschale von 1.800 auf 2.400 Euro für die Gewährleis­tung ansprechen­der Rah­menbe­din­gun­gen für Fam­i­lien in Sach­sen und einen angemesse­nen Stel­len­wert frühkindlich­er Bil­dung unab­d­ing­bar ist. Auch darüber wer­den wir den Land­tag abstim­men lassen, um her­auszufind­en, ob CDU- und FDP-Abge­ord­nete bere­it sind, für eine Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels in Krip­pen und Kitas die Hand zu heben – oder eben nicht. Aus let­zterem kön­nen dann die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler ihre Schlussfol­gerun­gen für die Land­tagswahl 2014 ziehen.