Zu den heute vorgestell­ten Änderungswün­schen der Koali­tions­frak­tio­nen von CDU und FDP mit Blick auf den Dop­pel­haushalts-Entwurf der Staat­sregierung:

Der Haushalt­sen­twurf des Kabi­netts Tillich überzeugt nicht mal die Koali­tions­frak­tio­nen – das beweist die Fülle an angekündigten Änderun­gen quer durch alle Bere­iche. Dabei lassen es die Frak­tio­nen von CDU und FDP an Mut fehlen: Statt den Haupt­prob­le­men beherzt zu Leibe zu rück­en, wer­den mit der Gießkanne über­all ein paar Tropfen verteilt. So gibt es keine Höher­grup­pierung bei Lehrkräften an Mit­telschulen, stattdessen wird Geld für die Umetiket­tierung der Mit­tel- in Ober­schulen ver­schwen­det. Das Gle­iche gilt fürs Stück­w­erk beim Wei­h­nachts­geld für Beamte; aus der von manchen CDU-Abge­ord­neten gemein­sam mit uns geforderten Rück­nahme der Stre­ichung soll nichts wer­den. Wir wer­den die Höher­grup­pierung der Grund‑, Förder- und Mit­telschul-Lehrer/in­nen eben­so beantra­gen wie die Wiedere­in­führung des Wei­h­nachts­geldes für Beamte. Auch die längst über­fäl­lige und von der Koali­tion erneut vertagte Erhöhung der Kita-Pauschale wer­den wir zur Abstim­mung stellen – von 1.800 auf 2.400 Euro, damit die notwendi­ge Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels ermöglicht wer­den kann. Finanzmin­is­ter Unland hat das Land seit Jahren kün­stlich arm gerech­net, statt Wider­stand dage­gen fol­gen nun Man­gel an Mut und Ideen in der Koali­tion. Die heutige Vorstel­lung zeigt ein­mal mehr: Es ist Zeit für den poli­tis­chen Wech­sel in Sach­sen!