Zur Vorstel­lung des alter­na­tiv­en Haushalt­sansatzes der LINKEN gegenüber dem Dop­pel­haushalts-Entwurf 2013/2014 der CDU/FDP-Staat­sregierung erk­lärt der Vor­sitzende der Frak­tion DIE LINKE im Säch­sis­chen Land­tag, Rico Geb­hardt:

Wir wollen die wirk­lichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sach­sen stärken, die sich beru­flich und ehre­namtlich mit Engage­ment und Kom­pe­tenz ins­beson­dere um Bil­dung, Sicher­heit und sozialen Zusam­men­halt im Freis­taat küm­mern. Ins­ge­samt wollen wir 648 (2013) bzw. 684 Mio. Euro (2014) umschicht­en, die inner­halb des Dop­pel­haushalts u. a. durch real­isier­bare Steuere­in­nah­men gedeckt wer­den. Dabei kom­men wir wie schon bei allen alter­na­tiv­en Haushalt­san­sätzen seit dem Jahr 2000 ohne Kred­it­forderun­gen aus – erneut Beleg für die Über­flüs­sigkeit eines Schulden­ver­bots in der Ver­fas­sung.

Ein beson­deres Sig­nal set­zen wir mit unserem Vorstoß zur Ein­führung ein­er Feuer­wehrrente, die Min­is­ter­präsi­dent Tillich zwar kurz vor der let­zten Land­tagswahl ver­sprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effek­tiv nichts. Der Freis­taat soll jedem ehre­namtlichen Ange­höri­gen der Frei­willi­gen Feuer­wehren ab dem 60. Leben­s­jahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Ein­satz­jahr bezahlen, wobei max­i­mal 20 Jahre zugrunde gelegt wer­den – so kom­men langjährige Kam­eradin­nen und Kam­er­aden auf eine Feuer­wehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersver­sorgung. Dafür stellen wir in den ersten bei­den Haushalt­s­jahren jew­eils 600.000 Euro ein.

Wie schon vor ein­er Woche angekündigt, wer­den wir mit Anträ­gen auf Höher­grup­pierung der Lehrkräfte an Grund‑, Förder- und Mit­telschulen sowie auf Rück­nahme der Stre­ichung des Wei­h­nachts­geldes für Polizeibe­di­en­stete und andere im Beamten­ver­hält­nis ste­hende Beschäftigte des öffentlichen Dien­stes die schwarz-gelbe Koali­tion zwin­gen, Farbe zu beken­nen. Hier müssen ins­beson­dere CDU-Abge­ord­nete mit Ein­sichtsver­mö­gen zeigen, ob sie sich weit­er von der FDP vor­führen lassen, die lieber mit dem Phan­tom „Ober­schule“ spielt als für attrak­tive Arbeit­splätze ger­ade bei den The­men zu sor­gen, bei denen die Lan­despoli­tik die Hauptver­ant­wor­tung trägt – Bil­dung und öffentliche Sicher­heit.

Für die Umset­zung der von der säch­sis­chen Lan­desver­fas­sung garantierten Lern­mit­tel­frei­heit wollen wir jährlich 35 Mil­lio­nen Euro bere­it­stellen. Hier hat die Regierung ungeachtet unmissver­ständlich­er Gericht­sentschei­dun­gen völ­lig ver­sagt und keinen einzi­gen Cent vorge­se­hen. Der von CDU- und FDP-Frak­tion gewün­schte Nach­schlag von fünf Mil­lio­nen Euro im Jahr ist nichts anderes als der durch­sichtige Ver­such, die Kosten für Lern­mit­tel im Wesentlichen in die klam­men kom­mu­nalen Kassen abzuschieben.

Die seit vie­len Jahren einge­frorene Kita-Lan­despauschale muss von 1.800 auf 2.400 Euro erhöht wer­den, um den Ein­stieg in die Verbesserung des Per­son­alschlüs­sels und die Verbesserung der Arbeits­be­din­gun­gen der Erzieher/innen sowie eine weit­ere Qual­itätsverbesserung bei der frühkindlichen Bil­dung zu schaf­fen.

Den Zuschuss für die Stiftung säch­sis­ch­er Gedenkstät­ten zur Erin­nerung an die Opfer poli­tis­ch­er Gewaltherrschaft wollen wir um 130.000 Euro pro Jahr auf je zwei Mil­lio­nen Euro erhöhen. Damit nehmen wir auch die Erfül­lung zusät­zlich­er Verpflich­tun­gen ernst, die sich aus dem neuen säch­sis­chen Gedenkstät­ten­s­tiftungs­ge­setz ergeben.

Der haushalts- und finanzpoli­tis­che Sprech­er der Frak­tion DIE LINKE, Sebas­t­ian Scheel, fügt hinzu:

Der Land­tag muss jet­zt angesichts ver­gle­ich­sweise hoher Steuere­in­nah­men Gestal­tungskraft zeigen und den Freis­taat Sach­sen zukun­fts­fest für wirtschaftliche und finanziell schwierigere Zeit­en machen. Stattdessen rech­net Finanzmin­is­ter Unland weit­er das Land kün­stlich arm, und die Koali­tions­frak­tio­nen entziehen dem laufend­en Haushalt Mit­tel für Fonds, die für Investi­tio­nen erst in den Jahren 2015/2016 genutzt wer­den sollen. Doch jet­zt ste­hen wir im Wet­tbe­werb mit anderen Bun­deslän­dern um die Gewin­nung der Fachkräfte durch attrak­tive Arbeit­splätze und Infra­struk­tur, deshalb bedeutet Ver­schieben das Ver­tun von Chan­cen!

Zu den größten Her­aus­forderun­gen gehört der Schul­haus­bau – hier wollen wir den Regierungsansatz von je 35 auf 55 Mio. Euro anheben. Einen Zahn zule­gen muss das Land auch beim Sport­stät­ten­bau (jew­eils plus zehn Mio. Euro) und bei der Kranken­haus-Sanierung (je 40 Mio. Euro mehr). Gle­ichzeit­ig schaf­fen wir Pla­nungssicher­heit durch Verpflich­tungser­mäch­ti­gun­gen in solch­er Höhe für die Jahre 2015/2016.

Im Bere­ich des Finan­zaus­gle­ichs­ge­set­zes wollen wir einen kom­mu­nalen Kon­so­li­dierungs­fonds schaf­fen, der mit 20 Mio. Euro auszus­tat­ten ist. Damit sollen kreisange­hörige Gemein­den, kre­is­freie Städte und Land­kreise bei der Über­win­dung außergewöhn­lich­er und struk­tureller Belas­tun­gen unter­stützt wer­den. Vor allem die finanzielle Dauerkrise der Kreise Nord­sach­sen und Gör­litz hat gezeigt, dass die Schere der Entwick­lung zwis­chen Metropolen wie Dres­den und Leipzig auf der einen und struk­turschwachen ländlichen Räu­men auf der anderen Seite immer weit­er auseinan­derge­ht. Hier muss ger­ade in Regio­nen, die zugle­ich an der höch­sten Abwan­derung lei­den, Nothil­fe geleis­tet wer­den, damit es nicht zum Zusam­men­bruch öffentlich­er Daseinsvor­sorge kommt.

Als rot­er Faden ziehen sich durch unseren alter­na­tiv­en Haushalt­sansatz die Prinzip­i­en Aus­bau der Bar­ri­ere­frei­heit, Inno­va­tions­förderung bei Wirtschafts­förderung sowie im Energie- und Tech­nolo­giebere­ich, Behör­den-Koop­er­a­tion bzw. –Fusio­nen mit Nach­bar­bun­deslän­dern, ver­fas­sungs­gerechte Finanzierung der Kom­munen und Bewäl­ti­gung des demografis­chen Wan­dels.

Alter­na­tiv­er Haushalt­sansatz der Frak­tion DIE LINKE:
http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/AltHH201314.pdf